Berlin

Videoüberwachung: Initiative sammelt 20.000 Unterschriften

Berlin.  Die Berliner können möglicherweise bald über eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum abstimmen. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt. Das teilten der einstige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), die dem Bündnis angehören, am Sonntag der Berliner Morgenpost mit. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzesentwurf befassen. Findet sich dort keine Mehrheit, hat die Initiative vier Monate Zeit, um die Unterschriften von sieben Prozent Wahlberechtigten in Berlin (rund 170.000) zu sammeln. Dann käme es zum Volksentscheid. Ein möglicher Termin dafür wäre die Wahl für das Europäische Parlament im Mai 2019. Seite 11