Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der linksextremistischen Internetseite „linksunten.indymedia.org“ begrüßt. „Das Verbot trifft die Richtigen“, sagte Geisel am Freitag. Linksextreme nutzten die Seite, um Angriffe und Anschläge zu planen und sich ihrer zu rühmen, bedrohten Politiker, Firmen und Einsatzkräfte. „In Berlin wissen wir dies nur allzu gut“, sagte Geisel.
Das Bundesinnenministerium hatte am Freitagmorgen eine entsprechende Verbotsverfügung gegen die in Freiburg lebenden, mutmaßlichen Betreiber der Plattform erlassen. Bei Durchsuchungen ihrer Räumlichkeiten seien laut Ministerium neben IT-Technik und Laptops auch Messer und Schlagstöcke sichergestellt worden. „Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Linksextremisten leiteten auf der Plattform auch konkret zum Bau von Brandsätzen und zur Begehung von Straftaten an.
Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sprach im Gegensatz zu Innensenator Geisel von einem Angriff gegen die Meinungsfreiheit. Statt ein „linkes Internetportal“ gänzlich zu verbieten, hätten die Sicherheitsbehörden gegen Verfasser einzelner, extremistischer Inhalte vorgehen müssen. „Das ist eine wahlkampftaktische, populistische Entscheidung“, so Taş. Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber zeigte sich verwundert vom Zeitpunkt des Verbots. „Dass das Verbot vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt, hat ein Geschmäckle. Die AfD sitzt der CDU im Nacken“, sagte er. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, brachte den Zeitpunkt der Verbotsverfügung – wie auch das Bundesinnenministerium – in Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg.
Am Freitag wurde bekannt, dass zwei der drei Betreiber der Plattform versucht haben, sich als Journalisten beim G20-Gipfel anzumelden. Sie sollen zu den 32 zunächst überprüften und zum Gipfel zugelassenen Medienvertretern gehört haben, denen die Akkreditierung aber wieder entzogen worden war.
Innenexperte Schreiber findet es aber gut, dass der Rechtsstaat nach Jahren der Debatten gegen die Plattform vorgehe. Er selbst sei auf der Seite mehrfach diffamiert worden, unter anderem sei über seinen angeblichen Suizid berichtet worden. „Dass dort gehetzt wird und zur Jagd auf Menschen aufgerufen wird, wissen wir nicht erst seit Hamburg“, sagte Schreiber.
Verfassungsschützern zufolge handelt es sich bei der 2009 gegründeten Webseite um das einflussreichste Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Beiträge wurden von anonymen Nutzern veröffentlicht und durch ein Moderatorenteam bearbeitet. Weil keine Namen genannt wurden, seien die Autoren der teils strafbaren Texte nicht zu ermitteln gewesen.
Für Berliner Linksextreme war „linksunten.indymedia.org“ von großer Bedeutung. Die Szene zählt laut jüngsten Schätzungen des Verfassungsschutzes 2790 Linksextremisten, 970 davon seien gewaltbereit. Unter anderem wurde auf der Seite zu Krawallen am 1. Mai aufgerufen. 2016 erschien beispielsweise ein Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten rund um das besetze Haus an der Rigaer Straße in Friedrichshain: „Eins ist klar: Irgendwann wird wieder zurückgeschossen! Rigaer94, M99 und die Wagenplätze verteidigen!“, hieß es in dem Eintrag. Auf der Seite wurden auch geheime Dokumente über rechtsextreme Politiker veröffentlicht – darunter ein Chatverlauf aus einer Whatsapp-Gruppe des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt.
Sicherheitsexperten gehen indes davon aus, dass das Verbot die Planung linksextremistischer Straftaten in Deutschland nicht verhindern kann. Vielmehr verlieren die Extremisten eine Plattform zur Außendarstellung. Sie befürchten Gegenmaßnahmen – etwa die Gründung neuer Plattformen oder auch Vergeltung durch Gewalttaten.