Die SPD hat am Sonntag trotz deutlicher Verluste die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die wurde mit mehr als 2o Prozent auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Sie profitierte vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach von einer „schweren persönlichen Niederlage“ für Merkel. Scharfe Töne kamen auch von der CSU: „Dieses Ergebnis ist ein Denkzettel für die Berliner Republik, und Denkzettel kommt nicht von Schönreden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Man könne sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiere.

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 gibt es mit den Wahlen in Berlin (18. September), im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) noch vier weitere politische Stimmungstests. Die AfD spekulierte am Sonntag bereits über das Ende von Merkels Kanzlerschaft.

Ministerpräsident legt sich nicht auf große Koalition fest

Trotz des AfD-Erfolgs könnte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering die Koalition mit der CDU fortsetzen. Rechnerisch möglich wäre aber auch ein rot-rotes Bündnis. Die Linkspartei verlor ebenso wie die Grünen, die wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Auch die rechtsradikale NPD ist nicht mehr im Parlament. Die FDP verpasste erneut deutlich den Sprung in den Landtag.

Sellering legte sich am Wahlabend aber nicht auf eine Fortsetzung der Koalition mit dem Juniorpartner Lorenz Caffier von der CDU fest. Er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption, sagte er. Er werde nun mit den anderen Parteien reden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte Sellering auf, die große Koalition fortzusetzen. Caffier gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am schlechten Ergebnis.

Nach der ARD-Hochrechnung von 23.23 Uhr kam die SPD trotz deutlicher Verluste auf 30,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 Prozent, die Linke mit 13,2 und die Grünen mit 4,8 Prozent. Die FDP (3,0) verpasste ebenso wie die NPD (3,1) klar den Einzug in den Landtag in Schwerin. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,7 Prozent höher als 2011, als sie mit 51,5 Prozent einen Tiefstand erreichte.

Die Erfolgsserie der AfD geht damit weiter. Erst im März hatten die Rechtspopulisten mit 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt ihren bislang höchsten Wahlsieg gefeiert. Damit sitzt die AfD jetzt in neun der 16 Landesparlamente.

Berlins AfD-Sprecher Ronald Gläser freute sich über das „phänomenale Abschneiden“ der Parteifreunde. „Die Äußerungen der Mitbewerber zeigen, dass die Konsensparteien nicht verstehen wollen, warum ihre Wähler ihnen scharenweise davonlaufen. Auch das wird uns weiter beflügeln für die Berliner Abgeordnetenhauswahl“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner führt den Erfolg der AfD auf die Flüchtlingspolitik zurück. „Das Ergebnis macht deutlich, dass viele Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation noch immer stark verunsichert sind. Dieser erneute Denkzettel muss in ganz Deutschland ernst genommen werden“, sagte Wegner der Morgenpost. Für Berlin sei die AfD alles andere als eine Alternative. „Sie steht für alles, was Berlin nicht ist!“, so Wegner.

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller wertete das Ergebnis als Rückenwind für seine Partei. „Es zeigt sich deutlich: Eine klare Haltung wird von den Wählern belohnt. Die Menschen vertrauen in diesen Zeiten dem Amtsinhaber. Wir werden in Berlin weiter ein klares Zeichen gegen Rechts setzen“, kündigte Müller an.

„Der heutige Wahlabend muss ein Weckruf sein“

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP in Berlin, sieht das Scheitern der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern nicht als schlechtes Omen für Berlin: „Das Ergebnis lässt keine Rückschlüsse auf Berlin zu, weil man einen Stadtstaat nicht mit einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern vergleichen kann“, sagte Czaja. Die Berliner Landesvorsitzenden der Grünen, Daniel Wesener und Bettina Jarasch, bezeichneten den AfD-Erfolg als bitter für alle, die in einem modernen und weltoffenen Land in der Mitte Europas leben möchten. „Der heutige Wahlabend muss deshalb ein Weckruf sein: Wer will, dass Berlin eine freie und vielfältige Stadt bleibt, muss am 18. September wählen gehen“, so die Landeschefs.Seiten 2 und 3