Berlin

Schon 100.000 Unterschriften für mehr Radwege in Berlin

Initiative gewinnt fünfmal mehr Unterstützer als für Volksbegehren nötig. Müller: „Nehme das ernst“

Berlin. Exakt 105.425 Berliner unterstützen den „Volksentscheid Fahrrad“. Wie die Initiative am Dienstag bekannt gab, konnte ein Vielfaches der 20.000 Unterschriften gesammelt werden, die für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig gewesen wären. „Mit einem solch hohen Ergebnis hätte ich im Traum nicht gerechnet“, sagte Mitglied Denis Petri, der die Unterschriftensammlung organisiert hatte. Am Dienstagmittag wurden die Unterschriften der Senatsinnenverwaltung übergeben, wo sie nun geprüft werden.

Rund 1400 Helfer hatten der Initiative ihre Hilfe angeboten und in einem Zeitraum von dreieinhalb Wochen um Unterstützer geworben. Allein bei der „Sternfahrt“-Demonstration des Fahrradclubs ADFC vorvergangenen Sonntag kamen 15.000 Unterschriften zusammen.

Die Rad-Aktivisten wollen über einen Volksentscheid ihr Radverkehrsgesetz durchsetzen. Dieses sieht unter anderem zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege und 200.000 zusätzliche Abstellplätze innerhalb von acht Jahren vor. Damit treffen sie offenbar einen Nerv. Noch nie seien in Berlin in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt worden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Die hohe Zahl an Unterschriften erzeuge nun enormen Druck auf den Senat. Zudem bestehe die Möglichkeit, über das Gesetz im Abgeordnetenhaus abzustimmen, statt es auf einen Volksentscheid ankommen zu lassen. „Der Vorteil wäre, dass dann ein Jahr mehr Zeit für die Umsetzung bliebe“, so Gelbhaar.

Berlins Ex-Verkehrssenator und Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dass er den Volksentscheid ernst nehme. Auch teile er inhaltlich vieles, jedoch „haben auch der öffentliche Nahverkehr und das Auto ihre Berechtigung“. Sein Nachfolger Andreas Geisel (SPD) zeigte sich vom Erfolg der Initiative ebenfalls nicht überrascht. „Wir wussten auch schon vor dem Volksentscheid, dass die Infrastruktur für den Radverkehr dringend ausgebaut werden muss“, sagte Geisel. Dennoch müsse zunächst geklärt werden, welche Auswirkungen die Forderungen auf andere Verkehrsteilnehmer hätten. Mitte Juli ist ein Treffen zwischen Geisel und Vertretern der Initiative geplant.Seite 11