Das Land Berlin subventioniert seit Jahren die Händler in der Marheineke Markthalle in Kreuzberg. Die landeseigene Großmarkt GmbH übernimmt einen Teil der Betriebskosten für Gemüseverkäufer, Gastronomen oder Änderungsschneider in dem historischen Gebäude im Bergmannkiez.

Der Landesrechnungshof hat diese Praxis in seinem jüngsten Jahresbericht gerügt, den Bericht aber aus Rücksicht auf geschäftliche Interessen der beteiligten Unternehmen nicht veröffentlicht. Stattdessen stehen die Fakten in einem vertraulichen Anhang.

Bericht spricht von Millionenverlust

Nach Informationen der Morgenpost summiert sich das Entgegenkommen der landeseigenen Vermieter zwischen 2008 und 2015 auf 1,5 Millionen Euro. Der Rechnungshof hat seinen Bericht nur sehr allgemein mit „Millionenverlust bei einer landeseigenen Gesellschaft“ überschrieben. Die Übernahme eines Teils der Betriebskosten läuft schrittweise aus, ab 2017 sollen die Mieter die Summen selber aufbringen.

Anfang der Nullerjahre lag die Markthalle in Agonie. Damals war der Bergmannkiez noch nicht wie heute gentrifiziert. Dieses Schicksal teilte sie mit den zwei anderen verbliebenen der früher einmal 14 Berliner Markthallen. Die Genossenschaft der Markthändler, die seit 1969 die Hallen betrieben hatte, wurde 2003 aufgelöst. Seitdem obliegt auch der Betrieb der Großmarkt-Gesellschaft, die bereits vorher als Eigentümer und Vermieter fungierte.

Zwischenzeitlich sollte die Halle verkauft werden

Für die Großmarkt-Gesellschaft und den Senat stellte sich die Frage, was man mit dem schlecht vermieteten Verlustbringer anfangen sollte. Touristen waren dort eher selten zu sehen. Und die oft einkommensschwachen Bewohner der umliegenden Mietshäusern gingen lieber zum Discounter als zum hochpreisigen Feinkost-Stand. Es wurde ernsthaft erwogen, die 1892 eröffnete Halle zu verkaufen.

Senat, Aufsichtsrat und Großmarkt-Management entschieden sich dann aber 2006 dafür, in einem Modellvorhaben die Marheineke-Halle zu modernisieren und zu verschönern, anstatt sie zu privatisieren. Auch deswegen, weil sich die Aufwertung des Kiezes abzeichnete und bei einem Verkauf keine langfristige Bestandsgarantie für den kleinteiligen Einzelhandel durchsetzbar gewesen wäre.

Die Händler unterstützten das neue Konzept

4,5 Millionen Euro Investitionen musste das Landesunternehmen aufbringen, das sein Geld mit der Versorgung Berliner Einzelhändler und Gastronomen in seinem Großmarkt nahe des Westhafens verdient. Vom historischen Backsteinbau blieb nur die Hülle übrig. Leitungen, Heizung, Lüftung und Treppen wurden erneuert, das Dach gedämmt. Eine neue Galerie entstand auf halber Höhe, ein Aufzug führte dort hinauf. Vor allem aber wurde die nördliche Wand durch eine Glasfront ersetzt, das Gebäude so geöffnet. 40 Marktstände entstanden.

Im Kiez gab es damals Kritik gegen die Modernisierung. Anwohner befürchteten steigende Preise und einen Touristenmagneten, der schließlich auch zu steigenden Wohnungsmieten und Verdrängung führen könne. Die Händler waren aber in der Mehrzahl für das neue Konzept. Nur vom Kiez, so wussten sie, könnten sie in Zukunft nicht mehr leben.

Kalkulationen waren zu optimistisch

Die meisten alten Händler kehrten in die neue Halle zurück, weitere kamen hinzu, Biobauern aus Brandenburg, Fair-Trader mit Produkten aus Afrika und Südamerika, Gastronomen, die die Kneipenmeile Bergmannstraße verlängerten. Der damalige Großmarktchef Andreas Foidl versprach moderate Mieten und separat abgerechnete Betriebskosten. Für einen Stand mit 20 Quadratmetern summierten sich die Forderungen dennoch auf 1000 Euro pro Monat.

Bald nach der Eröffnung stellten sich aber die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Betreiber als zu optimistisch heraus. Es kamen weniger kaufkräftige Kunden von außerhalb als erwartet. Viele Händler hatten Schwierigkeiten, die Kosten zu erwirtschaften. Mit dem Segen des Aufsichtsrats, der aus dem Haus des Linken-Wirtschaftssenators Harald Wolf geführt wurde, übernahm der Großmarkt einen Teil der Betriebskosten, um den Einzelhandel vor Ort zu halten. Einen Vorteil, den Einzelhändler in den umliegenden Straßen nicht genießen konnten.

Finanzsenator hält Subvention für richtig

Die Gesellschaft konnte sich das leisten: Jahr für Jahr warf das Kerngeschäft an der Beusselstraße hinreichend viel Geld ab. Regelmäßig überwies die Gesellschaft Gewinne an den Landeshaushalt, mal eine Million, mal auch fünf. Die Summe wäre aber höher gewesen, wenn nicht die Markthändler unterstützt worden wären, so die Kritik des Rechnungshofes. Die Finanzverwaltung bestätigt im Kern die Darstellung des Sachverhalts durch die Prüfer. Die Kritik teilt der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auch aus heutiger Sicht nicht, weil die Großmarkt GmbH die Subvention ohne zusätzliche Landesmittel leisten kann.

Nachdem 2011 die rot-rote Koalition einem Regierungsbündnis aus SPD und CDU Platz machte und das Wirtschaftsressort an die CDU ging, wurde die Strategie kritisch überprüft. Als Cornelia Yzer das Amt übernahm, schickte sie eine neue Abteilungsleiterin in den Großmarkt-Aufsichtsrat. Die ordnungspolitischen Überzeugungen der Christdemokratin passen nicht mit Mietsubventionen für Einzelhändler zusammen.

Ab 2017 tragen die Händler die Kosten selbst

Deshalb werden die Leistungen für die Mieter seit 2012 abgeschmolzen. Ab 2017 sollen die Markthändler die realen Kosten tragen. Im Kiez gibt es inzwischen aber auch viel frisches Geld durch Besitzer neuer Eigentumswohnungen, Ferienwohnungsmieter und Berlin-Besucher. 13.000 Menschen besuchen inzwischen täglich die 2500 Quadratmeter große Halle.