Berlin –

Berlins Innensenator verteidigt Polizeieinsatz gegen Linksextreme

Henkel: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume“. Opposition kritisiert Aktion an der Rigaer Straße

Berlin.  Die Berliner Polizei hat am Donnerstag ihren Großeinsatz gegen die linksautonome Szene in Friedrichshain fortgesetzt. Eine Hundertschaft stieg auf das Dach des Hauses Rigaer Straße 94, das sie am Mittwoch gestürmt hatte, sowie auf die Dächer der Nachbargebäude. Die Beamten suchten nach Gegenständen, mit denen Gewalttäter Polizisten auf der Straße bewerfen könnten. Am Mittwoch waren im Innenhof Steine, Eisenstangen, Feuerlöscher und sogenannte Krähenfüße, mit denen Autoreifen beschädigt werden können, sichergestellt worden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) wies am Donnerstag jegliche Kritik an dem Großeinsatz zurück. „Ich habe eine klare Antwort des Rechtsstaats angekündigt. Die hat es auch gegeben. Ein einzelner, ungeschützter Polizeibeamter ist auf offener Straße von einer Übermacht angegriffen worden. Das ist feige, das ist hinterhältig, das ist skrupellos.“ Die Rigaer Straße sei ein Brennpunkt. Deshalb habe man die Einsatzmaßnahmen seit Längerem deutlich hochgefahren, deshalb zeige die Polizei Präsenz und habe den Druck spürbar erhöht, sagte der Innensenator. „Aber die Gewalttat vom Mittwoch hat eine andere Qualität. Jedem muss klar sein, dass eine solche Eskalation der linksextremen Szene auch eine Reaktion nach sich zieht. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und wir dulden auch keine Rückzugsräume für Gewalttäter“, sagte Henkel weiter. Vermummte Linksautonome verlasen am Donnerstagabend in der Liebigstraße 34 von einem Balkon aus eine Erklärung, in der sie den Polizeieinsatz als „unangemessen“ veruteilten.

Der Einsatz sei nicht unverhältnismäßig gewesen, entgegnete Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf Vorhaltungen der Opposition. Grüne, Linke und die Piraten-Fraktion hatten den Großeinsatz als überzogen und als Profilierungsversuch Henkels im Hinblick auf die diesjährige Abgeordnetenhauswahl bezeichnet. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Abgeordneten, kritisierte, dass „nicht gezielt gegen vier mutmaßliche Angreifer vorgegangen, sondern spontan ein Großeinsatz gefahren wurde – mit bislang kläglichem Ergebnis“. Das sei nicht Teil einer Strategie gegen linke Gewalt, sondern ein Schuss in den Ofen. „Wir brauchen einen langen Atem gegen rechtsfreie Räume und sollten aufhören, Polizei auf diese Weise zu verheizen“, sagte Lux der Berliner Morgenpost.

Unterstützung im Grundsatz erhielt der Innensenator von der SPD. Deren sicherheitspolitischer Sprecher Tom Schreiber nannte das Vorgehen „konsequent“. Er zeigte sich jedoch verwundert über den Zeitpunkt. „2015 gab es mehrfach Übergriffe auf Polizeibeamte und Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen oder Brandanschläge auf Pkw. Ich habe den Eindruck, dass die Berliner Polizei keine mittel- und langfristige Strategie vor Ort hat“, betonte Schreiber. Er bemängelte auch ein fehlendes Konzept zur Befriedung der Lage. „Mein Eindruck ist, dass natürlich auch die Abgeordnetenhauswahl eine wesentliche Rolle spielt. Wer eine Strategie hat, der bereitet einen Richterbeschluss für alle Wohnungen in der Rigaer Straße 94 vor“, sagte der SPD-Politiker der Morgenpost. Er befürchtet nun, dass es als Fazit „bundesweite Aktionen und dezentrale Aktionen in Berlin geben wird“. Legitimation für Gewalttaten werde immer der 13. Januar 2016 sein.

Die Berliner Polizeigewerkschaften lobten Henkels Vorgehen gegen die linksautonome Szene. Die sichergestellten Gegenstände zeigten, „dass von dem linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 eine permanente Gefahr für die Anwohner im Kiez sowie für Polizeidienstkräfte und Feuerwehrleute ausgeht“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Steve Feldmann. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG), Bodo Pfalzgraf, sagte am Donnerstag, „genau so muss der Rechtsstaat reagieren, wenn der Mob Polizisten angreift“.Seiten 2 und 3