Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll am heutigen Dienstag im Senat erklären, ob er aus parteipolitischer Rücksichtnahme die Einrichtung von Flüchtlingsheimen verzögert oder gar verhindert habe. Solche Vorwürfe stehen seit einem Bericht der „BZ“ am Wochenende im Raum. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte am Montag, den Sachverhalt aufzuklären. „Bislang gibt es Unterstellungen, dass Senator Czaja aktiv etwas behindert hat. Ich gehe davon aus und fordere das auch im Senat ein, dass er sich dazu äußert und innerhalb des Senats erklärt, warum und auf welcher Grundlage Flüchtlingsunterkünfte bezogen wurden oder eben nicht“, sagte Müller am Montag der Berliner Morgenpost.

Insbesondere geht es um zwei Unterkünfte am Kirchhainer Damm in Lich­tenrade (Tempelhof-Schöneberg) und am Waldschluchtpfad in Spandau. Beide Standorte wurden 2013 von den dort erneut für den Bundestag kandidierenden CDU-Abgeordneten Kai Wegner und Jan-Marco Luczak abgelehnt. Beide Unterkünfte wurden erst nach der Wahl für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt.

„Dazu fordere ich Informationen ein und würde sie auch von jedem anderen einfordern. Ich erwarte, dass solche Entscheidungen auf einer neutralen Grundlage getroffen werden und nicht auf der Basis persönlicher Befindlichkeiten“, sagte Müller. Momentan habe er allerdings auch keine Erkenntnisse, „dass persönliche Befindlichkeiten ausschlaggebend waren“.

Mario Czaja hatte die Vorwürfe strikt zurückgewiesen, es habe keine parteipolitisch motivierten Entscheidungen gegeben. 2013 sei es aber noch möglich gewesen, Standortfragen abzuwägen und Prioritäten zu setzen. Dabei habe er sich auch mit Bezirkspolitikern und Abgeordneten ausgetauscht. „Nur, weil sich Politiker gemeldet und sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen oder davor gewarnt haben, dass ein Stadtteil damit überfordert wäre, ist ja noch nicht belegt, dass aus einem Parteiinteresse heraus Unterkünfte verhindert wurden“, sagte auch der Regierende Bürgermeister.

In den vergangenen Tagen kamen nach Angaben der Sozialverwaltung jeweils 200 bis 300 Flüchtlinge nach Berlin und damit deutlich weniger als in den Wochen zuvor. Im Oktober und November waren es bis zu 1000 pro Tag, danach 400 bis 500. Ob dieser Trend anhält, vermögen Experten nicht zu sagen. Wenn die Zugangszahlen nicht erneut steigen, will der Senat vorerst nach Möglichkeit keine weiteren Sporthallen zu Flüchtlingsunterkünften umwandeln. Derzeit leben 9400 Asylbewerber in 46 Sporthallen. Die Bezirke hatten die Belegung zunehmend kritisiert, mehrere weigerten sich, Sporthallen zu melden, und forderten den Senat auf, Alternativen schneller zu prüfen. Schließlich musste der Senat Hallen beschlagnahmen. In den vergangenen Tagen wurden etliche Hundert Plätze in anderen Notunterkünften geschaffen, etwa 500 Plätze im stillgelegten Kongresszen­trum ICC, 230 in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn sowie 260 zusätzliche in einer bereits bestehenden Unterkunft an der Herzbergstraße in Lichtenberg. Noch vor Weihnachten sollen ein weiterer Hangar am Flughafen Tempelhof für 500 Flüchtlinge sowie zusätzliche Räume für 700 Menschen auf dem ehemaligen Stasi-Gelände an der Ruschestraße in Lichtenberg eröffnet werden. In Tempelhof fehlen allerdings noch sanitäre Anlagen.

Das Land Brandenburg erwartet auch im kommenden Jahr 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge. Eine genaue Prognose sei jedoch schwer zu treffen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam. Aufnahme und Integration der Menschen seien eine große Herausforderung. „Es ist aber eine Chance, die unser Land auf lange Sicht stärker macht, wenn man es richtig anpackt.“ Seite 14