Berlin –

Ein Uferweg ist keine Badestelle: Gericht hebt Hundeverbot auf

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Katrin Lange

Tiere dürfen am Schlachtensee wieder ausgeführt werden. Bezirk Steglitz-Zehlendorf unterliegt

Berlin.  Der Uferweg von Schlachtensee und Krumme Lanke ist wieder für alle da: Auch Hunde dürfen dort wieder an der Leine ausgeführt werden Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass das vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erlassene Verbot aufgehoben wird (VG 23 K 359.15). „Ein Uferweg ist keine Badestelle“, begründete Richter Stephan Groscurth das Urteil. Der Weg diene in erster Linie der Fortbewegung. Wer sich dort aufhalte, müsse mit Hunden, aber auch mit anderen Nutzern rechnen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weil die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts wegen der „grundsätzlichen Bedeutung“ des Falls die Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen hat.

Die Verordnung des Bezirks galt seit 15. Mai 2015. Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) wollte die Hunde vom Uferweg verbannen, um „die Badegewässer den Erholungssuchenden zur Verfügung zu stellen“. Viele würden sich von den Tieren gestört fühlen, argumentierte sie. Zudem hielten sich Halter nicht an den Leinenzwang. Das führe immer wieder zu Konflikten zwischen Badegästen und Hundebesitzern. Um eine Rechtsgrundlage für die neue Regelung zu haben, erklärte sie kurzerhand den gesamten Uferweg zu einer öffentlichen Badestelle. Das Berliner Hundegesetz verbietet die Mitnahme von Tieren an gekennzeichneten Badestellen, wie auch auf Spielplätzen und Liegewiesen.

Frank Kuehn, selbst Hundehalter und Anwohner vom Schlachtensee, hatte dagegen geklagt. „Ein Uferweg ist ein öffentlicher Verkehrsweg, der auch von Fußgängern, Joggern und Radlern genutzt wird“, sagte sein Anwalt Gerhard Michael. Dort dürften auch keine Handtücher oder Picknickdecken liegen. Wenn es nur darum gehe, ein Mitnahmeverbot von Hunden durchzusetzen, würde am Ende der Alexanderplatz zur Badestelle erklärt werden. „Für mich war der Fall juristisch eindeutig, deshalb habe ich das Urteil so erwartet“, sagte Michael. Enttäuschung hingegen beim Bezirk. „Wir haben das Gericht offensichtlich nicht überzeugen können“, sagte Stadträtin Markl-Vieto. Immerhin sei jetzt festgelegt worden, wie eine Badestelle definiert werde. Sie sehe nun den Senat und das Abgeordnetenhaus in der Pflicht. Wenn das Hundeverbot an den Seen politisch gewollt sei, müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, so die Grüne. Der Bezirk will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Einen Ratschlag hatte Richter Groscurth nach drei Stunden Verhandlungen jedoch noch für das Bezirksamt: Leinenpflicht und Kotbeseitigung gelten seit jeher an den beiden Seeufern. Deren Einhaltung müsse der Bezirk gegebenenfalls strenger kontrollieren. Versöhnlich gab sich Kläger Frank Kuehn. „Das Urteil ist das eine“, sagte er. Viel wichtiger sei es, wieder einen friedfertigen Umgang aller Nutzergruppen an den beiden Seen zu erreichen. Man müsse sich mit Vertretern dieser Gruppen an einen Tisch setzen und eine vernünftige Regelung finden. Er habe bereits Kompromissvorschläge unterbreitet, so der 58-Jährige. So könnte es eine saisonale Regelung geben, dass Hunde nur im Sommer nicht den Uferweg nutzen dürfen, dafür aber im Winter. Ein weiterer Vorschlag wäre eine zeitliche Regelung, die besagt, dass Hunde von 9 bis 19 Uhr den Uferweg meiden müssten. Auf diese Angebote sei das Bezirksamt jedoch bislang nicht eingegangen. Der selbstständige Unternehmer gibt Seminare für Führungskräfte. Ein Schwerpunkt ist Konfliktmoderation und Mediation. Er sei bereit, sagte Kuehn, dem Bezirksamt die Hand zu reichen und zwischen allen Parteien zu vermitteln.Seite 2