Berlin

Koalition will Tempelhofer Feld mit Flüchtlingsheimen bebauen

| Lesedauer: 3 Minuten
Joachim Fahrun und Lorenz Vossen

Berliner Senatskanzlei schlägt Änderung des Volksgesetzes vor. Bezirke sollen entmachtet werden

Berlin. Der Senat prüft, das Tempelhofer Feld mit Unterkünften für Flüchtlinge zu bebauen. Einen entsprechenden Vorschlag der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat die Regierung bei ihrer jüngsten Sitzung vertraulich beraten. Einen formellen Beschluss gibt es noch nicht. Zunächst soll eine nötige Zustimmung des Abgeordnetenhauses ausgelotet werden.

Damit würde der Senat das seit knapp anderthalb Jahren geltende Volksgesetz verändern. Im Mai 2014 hatten 740.000 Berliner oder 64 Prozent der Teilnehmer in einem Volksentscheid dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld frei zu lassen. Noch am Montag hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, man habe nicht vor, das Tempelhofer Feld zu bebauen.

Konkret sieht der Vorschlag von Senatskanzleichef Björn Böhning vor, den Paragrafen 5 des Tempelhof-Gesetzes zu ergänzen. „Für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende dürfen bauliche Anlagen einschließlich Einfriedungen innerhalb eines 200 Meter tiefen Geländestreifens am Tempelhofer Damm errichtet und betrieben werden“, heißt es in dem Papier, das der Morgenpost vorliegt. Auf genau diesem Teil des Tempelhofer Feldes hatte der Senat vor dem Volksentscheid Wohnungsbau und die Landesbibliothek vorgesehen.

Michael Müller und sein Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) unterstützten dem Vernehmen nach den Vorschlag Böhnings. Auch CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel habe keine grundsätz­lichen Bedenken geäußert. Dennoch wurde in der Diskussion angeregt, womöglich nur temporäre Bauten auf dem Feld zu erlauben, hieß es aus Senatskreisen. Die Sorge ist, dass sich die Stimmung der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge wendet, wenn ihretwegen das Volksgesetz gekippt werden sollte.

Um die Möglichkeiten des Senats in der Flüchtlingskrise zu erweitern, sind weitere Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen in der Diskussion. So plant die Senatskanzlei die Bezirke zu entmachten und den Durchgriff der Zentrale in die Stadtteile zu erleichtern. Dazu will Müller das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ändern lassen. Ziel ist es, schneller Gewerberäume beschlagnahmen zu können, wenn Bezirke aus welchen Gründen auch immer zögern, auf frei stehenden Flächen Unterkünfte für Flüchtlinge zu genehmigen. Erwogen wird zudem, die Bauaufsicht beim Stadtentwicklungssenator zu konzentrieren und dem Senat das Recht einzuräumen, über den Einsatz bezirklichen Personals eigenständig zu bestimmen.

Sozialsenator Czaja rief die Immobilieneigentümer auf, leer stehende Objekte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Allein am Dienstag kamen 1900 unregistrierte Flüchtlinge aus Bayern in Berlin an. Der Bedarf ist so dringend, dass auch Objekte geprüft werden sollen, die vor einem Jahr nicht den Standards entsprochen hätten. Außerdem werden Wohnungen gesucht. Der Senat richtete für die Akquise eine Internetplattform ein. Um das Angebot auszuweiten, darf die Stadt für alle Menschen, die aus einer Unterkunft ausziehen, eine um 20 Prozent höhere Miete übernehmen, als sonst für Hartz-IV-Bezieher zugelassen. Laut Eigentümerverband Haus & Grund ist Czajas Vorstoß vergebens. Entsprechende Wohnungen würden auch von Senioren, Studenten und Arbeitslosen gesucht. Seiten 2, 3 und 12