Berlin

Berlins Gefangene bekommen keine Kekse mehr

| Lesedauer: 3 Minuten
Jens Anker

Der Senat hat in einem neuen Gesetz die Paketregelung für Berliner Gefängnisse scharf geregelt. Die Rechte der Opfer werden gestärkt.

Berlin. In nicht einmal vier Monaten ist Weihnachten, die ersten Dominosteine und Zimtgebäcke liegen in den Regalen der Supermärkte, doch für die rund 4000 Häftlinge in den Berliner Gefängnissen wird die Adventszeit anders sein als bislang. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will im neuen Justizvollzugsgesetz die Paketregelung verschärfen. Demnach dürfen die Gefangenen von Angehörigen keine Lebensmittel mehr in die Haft geschickt bekommen. Selbstgebackene Weihnachtskekse, der Geburtstagskuchen oder Omas eingemachte Pflaumen müssen künftig draußen bleiben.

Die Justiz führt Sicherheitsbedenken gegen die Leckereien an. Nirgendwo sonst würde so oft versucht, illegale Gegenstände in das Gefängnis zu schmuggeln wie durch Selbstgemachtes. Das bedeute einen hohen Sicherheitsaufwand, da jedes Paket gründlich durchsucht werden müsse. Vom Kuchen bleibe da ohnehin nicht viel übrig, da er durch gezieltes Pieken mit einem spitzen Gegenstand auf Feilen, Drogen oder andere verbotene Substanzen und Gegenstände durchsucht werde.

Heilmann räumt ein, dass selbstgemachte Süßigkeiten die sozialen Bande zwischen Häftling und Außenwelt stärkt und Gefangene psychisch stabilisieren kann. Dies überwiege jedoch nicht das Sicherheitsinteresse der Haftanstalten, die einen erheblichen Personalaufwand betreiben müssen, um die Pakete zu untersuchen.

Lebensmittel in zentraler Einkaufsstelle bestellen

Die Gefangenen müssen aber nicht gänzlich auf Weihnachtsgebäck verzichten. Sie können weiter in der zentralen Einkaufsstelle Lebensmittel bestellen – allerdings zu überhöhten Preisen, wie seit Jahren von der Gefangenenvertretung beklagt wird.

Berlin ist das 13. Bundesland, das den Strafvollzug eigenständig regelt. Die Kompetenzen dafür sind vom Bund auf die Länder übergegangen. Das Gesetz muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden.

Durch das neue Strafvollzugsgesetz werden auch die Rechte der Opfer von Verbrechen gestärkt. Sie erhalten ein Auskunftsrecht, das ihnen erlaubt, den aktuellen Status des Täters abzufragen. Künftig werden auch Auflagen für Täter gesetzlich geregelt, um den Interessen der Opfer entgegenzukommen. So kann die Freilassung an das Verbot gebunden werden, nicht den Wohnbezirk des Opfers zu betreten. „Opfer spielten bislang im Strafvollzugsgesetz keine Rolle“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Das ändere sich jetzt.

Therapiediagnose innerhalb von sechs Wochen

Das Gesetz stärkt aber auch die Rechte der Gefangenen. So ist jetzt rechtlich verbrieft, dass neue Häftlinge innerhalb von sechs Wochen ein standardisiertes Diagnostikverfahren durchlaufen, das die Ursachen der Straffälligkeit untersucht und eine mögliche Therapie empfiehlt. „Die Behandlung geht vor“, betonte Heilmann. Bislang müssen Häftlinge mit langjährigen Strafen oft jahrelang warten, bis mit ihnen ein Weg der Therapie besprochen wird.

Neu ist zudem, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene rechtlich geregelt werden. Künftig gibt es demnach einen klaren Strafenkatalog, für den ein Kanon an Erziehungsmaßnahmen bereitsteht. Bei Tätlichkeiten, Beleidigungen oder anderen Vergehen im Strafvollzug sieht das Gesetz nun vor, den Häftlingen den Fernseher zu entziehen oder sie einen Monat lang vom Einkauf privater Dinge, Freizeitveranstaltungen oder von der Arbeit auszuschließen.