Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben Gewalt gegen Flüchtlinge als beschämend verurteilt und Solidarität mit den Hilfebedürftigen eingefordert. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte Merkel nach ihrem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, wo Rechtsextreme in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen hatten. Rechte Demonstranten begleiteten ihren Auftritt mit Buhrufen und lauten Pfiffen. Gauck bezeichnete beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf Ausländerfeinde als Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigten.
„Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften. Gemeinsam werde man „alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist.“ Die menschliche und würdige Behandlung von Schutzsuchenden sei Teil des deutschen Selbstverständnisses.
Die rasant wachsende Flüchtlingszahl bezeichnete Merkel als riesige Herausforderung. „Das wird noch viel Kraft verlangen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten eng zusammenarbeiten. Es sei geplant, noch im September einige gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass schnellstens Unterkünfte für Asylbewerber geschaffen werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verdoppelung der diesjährigen finanziellen Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro.
Demonstranten störten Merkels Besuch mit einem Hupkonzert. Vor der Flüchtlingsunterkunft fuhren zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen. „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Rechtsradikale. Demonstranten riefen: „Dem deutschen Volke“ und „Wir sind das Pack“. Medienvertreter wurden als „Lügenpresse“ beschimpft. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen in Heidenau geschwiegen zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Ort bereits besucht und die Angreifer als „Pack“ bezeichnet.
Gauck setzte beim Besuch der Flüchtlingsunterkunft im alten Rathaus in Wilmersdorf ein Zeichen. Er lobte die „vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.
Unterdessen gehen die Brandanschläge weiter. In Leipzig wurde in der Nacht zu Mittwoch ein Anschlag auf eine künftige Flüchtlingsunterkunft verübt.Seiten 2, 3, 4
