„Der Substanzverlust der Volkspartei SPD hat eine Qualität erreicht, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in der Parteiführung und in ihrer Politik erforderlich machen.“

„Der drastische Verlust an Wählerstimmen ist Teil eines längerfristigen Prozesses des Verlustes an Wählervertrauen, der nach

1999 mit dem Blair-Schröder-Papier („neue Mitte“) und der sog. Reformpolitik der „Agenda 2010“ ab 2003 einsetzte. (...) Die „Politik der Mitte“ ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu ist offensichtlich gescheitert.“ (...)

„Taktisch hat sich die SPD zur Bundestagswahl 2009 in eine selbstgestellte Falle manövriert: Es wurde bislang nicht ernsthaft versucht, einen kritischen Dialog zwischen SPD, Linkspartei und Grünen über gemeinsame wie trennende Ziele und Perspektiven zu etablieren.“ (...)

„Wesentliche Akteure der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Müntefering sind untrennbar mit der Agenda-Politik ab 2003 bzw. der abgewählten „Großen Koalition“ ab 2005 verbunden. Bei der notwendigen Neuaufstellung der SPD für die kommenden Jahre ist daher ein glaubwürdiger Neuanfang nur möglich, wenn es auch zu personellen Veränderungen an der Parteispitze kommt.“

„Die Parteiführung muss sich personell erneuern und verjüngen. Dabei steht vor allem die Notwendigkeit im Mittelpunkt, eine neue Phase sozialdemokratischer Politik nach Rot-Grün und Großer Koalition auch personell zu unterlegen. Der Bundesparteitag im November bietet daher die Chance, die Führung der Partei in neue Hände zu legen. Entscheidungen hierzu werden in den nächsten Tagen fallen.“

„In der Vergangenheit hat die SPD die Linkspartei zunächst ignoriert, dann tabuisiert. Beides war wenig erfolgreich. (...) In den kommenden Jahren kommt es aber darauf an, Bedingungen zu stellen und der Linkspartei außenpolitische Verlässlichkeit und ökonomische Rationalität abzufordern. Nur so kann die Linkspartei zur Regierungsfähigkeit gezwungen und so verhindert werden, dass sie als reine Protestpartei unzufriedene Wählerstimmen einsammelt.“

„Die politische Auseinandersetzung muss sich darauf konzentrieren, dass die gesellschaftliche Linke in Deutschland wieder eine Mehrheit erhält und die sie tragenden Parteien untereinander koalitionsfähig werden. (...) Deshalb hat die Bildung von Landesregierungen unter Einschluss der Linkspartei unter den neuen Vorgaben einer schwarz- gelben Bundesregierung eine hohe taktische (Bundesrat) und strategische (Machtoptionen für die Zukunft) Bedeutung.“

„Berlin zeigt mit seiner Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei, wie sich rot-rote Zusammenarbeit in gute Politik für das Land umsetzen lässt. Berlin kann als Beispiel für neue Perspektiven stehen.“

dpa/cn