Schönefeld. Zwei Aktivisten der Gruppe „Die letzte Generation“ sind am Freitagmorgen in der Nähe des Flughafens BER von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Das teilte ein Sprecher der Polizei mit.
Die beiden Personen, die eine Reihe von Ballons bei sich gehabt hätten, seien in Selchow, einem Dorf der Gemeinde Schönefeld, aufgefallen und sollten nach Angaben des Sprechers in die Polizeiinspektion Flughafen in Schönefeld gebracht werden. „Dort wird es weitere kriminalpolizeiliche Maßnahmen geben.“
Ihnen werde versuchter gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr vorgeworfen. Eine BER-Sprecherin sagte auf Anfrage, es habe am Hauptstadtflughafen keine Einschränkungen des Flugverkehrs gegeben.
Auch an den Flughäfen in Frankfurt und München waren ähnliche Aktionen geplant. "Drei Bürger:innen von LetzteGeneration sind mit jeweils 99 an ihnen festgebundenen Luftballons in die Sicherheitsbereiche der Flughäfen getreten und wurden aus 'Sicherheitsgründen' festgenommen", hieß es auf dem Twitteraccount der Klimaaktivisten. Aktivistin Lina Eichler twitterte: "Wir sind nun auf dem Weg in Polizeigewahrsam."
In einem 25 Sekunden langen Video ist zu sehen, wie zwei Sicherheitskräfte einem Aktivisten die orangenen Ballons abnehmen. Laut der Aktivisten wurde das Video am Flughafen München aufgenommen.
Bei Twitter teilte die Initiative am Freitagmorgen mit, mit der Ballonaktion „gegen fossile Kriege und für Bürgermitbestimmung“ protestieren zu wollen.
Die Luftballon-Aktion hatten die Klimaaktivisten im Vorfeld angekündigt. Am Donnerstagabend bekräftigten sie ihr Vorhaben - trotz des Kriegs in der Ukraine. "Wir sehen die aktuellen Ereignisse in der Ukraine als eine menschliche Katastrophe an und sind zutiefst erschüttert", hieß es in einem Schreiben. "Gleichzeitig hebt eine Krise die andere nicht auf." Die physikalischen Grundlagen der Klimakatastrophe hätten sich nicht geändert. "Unsere oberste Priorität bleibt der Schutz des Lebens."
Flughafen BER: Klimaaktivisten blockieren Zufahrt
Bereits am Mittwoch hatten Aktivisten der Gruppierung "Die letzte Generation" zeitweise die Zufahrt zum Flughafen BER in Schönefeld blockiert. Gegen 8 Uhr sperrten sie die Zufahrt zum Terminal 1 und 2. Drei Demonstranten klebten sich auf der Fahrbahn fest. Einen Vierten trugen Polizisten von der Fahrbahn. Er erhielt einen Platzverweis für das gesamte Flughafengelände. Zeitgleich begannen Beamte, den Klebstoff an den Händen der Aktivisten zu lösen und deren Personalien aufzunehmen. Gegen 10 Uhr war die Blockade beendet und die Straße wieder frei.
Am Mittwochmorgen war am Flughafen BER nur wenig Reiseverkehr zu beobachten. Zwar geriet der Verkehr auf der Zufahrt zeitweise ins Stocken, konnte dann aber schnell umgeleitet werden. Davon war auch der Flughafenbus betroffen. Einige wenige Fluggäste stiegen vorzeitig aus dem Bus aus und gingen mit ihren Rollkoffern den restlichen Weg zum Terminal zu Fuß.
Flughafen BER: 30 Polizisten wegen Klimaaktivisten im Einsatz
Wie Augenzeugen vor Ort berichteten waren etwa 30 Polizeibeamte im Einsatz, rund ein Dutzend Polizeifahrzeuge seien aufgefahren. Die drei Personen, die sich festgeklebt hatten – zwei Männer im Alter von 22 und 40 sowie ein 19-jährige Frau – kamen in einen Polizeigewahrsam.
Bundespolizei auf Einsätze am BER vorbereitet
Eine Sprecherin der Bundespolizei, bei der die Zuständigkeit der Flughäfen liegt, sagte auf Nachfrage, dass die Blockade-Pläne für den BER bekannt gewesen seien und man sich darauf vorbereitet habe.
Die Besetzung soll auf die globale Klimakrise und die massenweise Verschwendung von Lebensmittel aufmerksam machen. "Die angekündigten Maßnahmen der Regierung sind nicht geeignet, um den Klimakollaps zu verhindern. (...) Wir können das nicht mehr länger hinnehmen und leisten jetzt Widerstand", schreibt die Initiative dazu auf ihrer Homepage.
Auf die Blockierenden könnten erhebliche Kosten zukommen. Bis zu 1000 Euro pro Person könne der Einsatz kosten, sagte ein Sprecher der Brandenburger Polizeidirektion Süd. Der Polizei- und Feuerwehreinsatz sowie die Reinigung der Straße würden zu Buche schlagen. „Unsere Rechtsabteilung ist diesbezüglich in der Prüfung.“
Autobahnblockierer: Erste Ermittlungsverfahren an Staatsanwaltschaft übergeben
Indessen teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit, dass erste Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmende der Straßenblockaden der Berliner Staatsanwaltschaft übergeben worden seien. „Die Polizei hat gegen Autobahnblockierer in Berlin insgesamt 214 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „EG Asphalt“ hat mittlerweile zwölf Ermittlungsvorgänge abgeschlossen und diese zur weiteren Strafverfolgung der Berliner Staatsanwaltschaft übergeben", sagte sie.
In den letzten Wochen haben in Berlin Dutzende von Klimaschutz wichtige Zufahrtswege von Autobahnen besetzt. Dabei kam es zu stundenlangen Staus auf den Berliner Autobahnen. Teilweise wurden lebenswichtige Rettungswege versperrt und somit Notarztfahrten und der Transport von Kranken und Verletzten erheblich behindert.
"Ich bedanke mich bei der Berliner Polizei für ihr schnelles und konsequentes Eingreifen gegen die Autobahnblockierer. Es ist gut, dass sich nun die Gerichte dieser Strafverfahren annehmen können", so Spranger.
Berliner Polizei bewacht Autobahnen
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehrere geplante Autobahn-Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten verhindert. Die Polizei habe sich immer wieder an Autobahn-Ausfahrten postiert und sie umfangreich beobachtet, sagte der Berliner Polizei-Vizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. So seien Demonstranten der Polizei "quasi in die Hände gelaufen". Blockadeaktionen vollständig zu verhindern sei aber "kaum möglich, weil diese Aktionen in der Regel konspirativ vorbereitet werden", sagte Langner.
Seit Ende Januar blockiert die Gruppe "Die letzte Generation" immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München.
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