Hauptstadtflughafen

Berlin will einen Sondergutachter für den BER

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Joachim Fahrun
Der Flughafen BER bekommt einen externen Finanzprüfer.

Der Flughafen BER bekommt einen externen Finanzprüfer.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Berlins Grüne hatten weitere Haushaltsmittel für den BER blockiert. Nun kommt die von ihnen geforderte externe Prüfung.

Berlin/Schönefeld. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich die Blockade der Flughafenfinanzierung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gelöst. Die Haushaltspolitiker gaben die erste Tranche von als Darlehen deklarierten Corona-Liquiditätshilfen für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg frei. Dem Anteil der Hauptstadt an der Eigentümerschaft des BER gemäß muss der Senat 37 Prozent der Gesamtsumme tragen, was 74 Millionen Euro ausmacht. Die anderen Gesellschafter Bund und Brandenburg hatten ihre Beiträge bereits beschlossen.

Bis kurz vor der Sitzung am Mittwoch hatten die Grünen gedroht, die Hilfen für den vom Einbruch des Luftverkehrs gebeutelten BER zu blockieren. Sie verlangten eine Sonderprüfung der Zahlen, Prognosen und der dahinter liegenden Annahmen durch einen unabhängigen und bisher nicht mit dem BER befassten Gutachter. Die bisher von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup genannten Zahlen über den gesamten Finanzbedarf der Flughafengesellschaft wegen der Corona-Ausfälle und des viel zu teuer gebauten BER seien womöglich nicht die ganze Wahrheit, argwöhnten die Grünen.

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Flughafen BER: Finanzsenator Matthias Kollatz lenkt schließlich ein

Nach intensiven Gesprächen lenkte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) schließlich ein, die Grünen zeigten sich zufrieden. Das Land Berlin werde sich im Gesellschafterkreis für eine Sonderprüfung einsetzen, sagte Kollatz öffentlich im Hauptausschuss zu. Er sei optimistisch, dass auch der Bund und Brandenburg das Anliegen unterstützen. Auch die anderen Fraktionen begrüßten im Grundsatz den Versuch, für mehr Transparenz am BER zu sorgen.

Die erste Tranche war für den Grünen-Finanzexperten Daniel Wesener nur der Hebel, um Klarheit zu schaffen, ehe über die gesamte Sanierung der Gesellschaft verhandelt wird, die von den Eigentümern eine Schuldenhilfe von 1,1 Milliarden Euro plus Corona-Hilfen haben möchte. „Wir reden noch nicht über die zwei Milliarden Euro“, sagte Wesener der Berliner Morgenpost.

Der Prüfauftrag soll ohne europaweite Ausschreibung schnell vergeben werden. Ergebnisse könnten bis zum Herbst vorliegen. Die Prüfer sollen aber nicht nur bestehende Gutachten erneut analysieren, sondern auch selbst in die Bücher des Flughafens schauen, hieß es. Sollten sich die anderen Miteigentümer querstellen und die Sonderprüfung verweigern, könne Berlin aber noch alleine eine Untersuchung in Auftrag geben.