Drohende Pleite

Flughafen BER braucht dringend Geld vom Land Berlin

Ohne Finanzhilfen müsste der Flughafen BER noch in diesem Jahr schließen. Es handelt sich um die Auszahlung bereits zugesagter Gelder.

Neuer Haupttadtflughafen BER mit neun Jahren Verspätung eröffnet

Immer wieder gab es Zweifel daran, dass dieser Tag je kommen würde: Mit neun Jahren Verspätung ist der neue Hauptstadtflughafen am Samstag eröffnet worden - wegen der Corona-Pandemie ganz ohne große Festlichkeiten.

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Berlin. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) braucht dringend finanzielle Hilfe des Landes Berlin, sonst geht ihr schon kurz nach dem Start des neuen BER das Geld aus. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss schnell 74,45 Millionen Euro als Kredite bereitstellen, noch ehe das Parlament den zweiten Nachtragshaushalt offiziell beschließt.

Flughafen BER: Unterstützung von 300 Millionen Euro zugesagt

„Ohne das Gesellschafterdarlehen müsste die FBB den Flugbetrieb noch im Jahr 2020 einstellen“, heißt es in einer vertraulichen Vorlage des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) an den für Finanzen zuständigen Parlamentsausschuss. Bei dem Geld handelt es sich aber nicht um neue zusätzliche Hilfen, sondern um einen Teil der von den Flughafen-Eigentümern Berlin, Brandenburg und Bund zum Ausgleich der Verluste in der Corona-Pandemie zugesagten Unterstützung in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2020. Davon sollen 98,8 Millionen als Zuschuss und 201,2 Millionen Euro als Darlehen fließen.

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Bereits im September hatte der Hauptausschuss in einem so genannten „Konsultationsverfahren“ 36,55 Millionen Euro als Zuschuss für die Flughafengesellschaft freigegeben, um die Liquidität des BER-Betreibers zu sichern. Insgesamt beträgt Berlins Anteil an den vereinbarten Zahlungen der Gesellschafter 111 Millionen Euro.

Berlin gehören, wie dem Land Brandenburg, 37 Prozent der Flughafengesellschaft, der Bundesregierung 26 Prozent. Sie wurde um 52,3 Millionen Euro Darlehen gebeten. „Bei den Gesellschaftern Brandenburg und Bund liegt die erforderliche Haushaltsermächtigung bereits vor. Die Auszahlung ist dort geplant, sobald auch in Berlin die erforderliche Haushaltsermächtigung vorliegt.“

Im ersten Nachtragshaushalt des Jahres 2020 hatte das Berliner Landesparlament die Finanzspritze zwar bereits genehmigt, die Mittel aber gesperrt. Jetzt müssen sie aber offenbar schnell fließen, um die Pleite des Flughafens zu verhindern. „Da der Mittelbedarf der FBB kurzfristig besteht, ist ein Warten bis zum Inkrafttreten des 2. Nachtragshaushalts nicht geboten“, heißt es in der Vorlage des Finanzsenators.

Pandemie-Jahr 2020: Flughafengesellschaft erwartet Minus von 213 Millionen Euro

Der Flughafen hatte die Auszahlung des sehr niedrig verzinsten Darlehens am 21. Oktober bis zum 16. November beantragt. Auch die beiden Miteigentümer müssen bis dahin ihren Anteil überwiesen. Bei den Gesellschaftern Brandenburg und Bund liegt die erforderliche Haushaltsermächtigung bereits vor. Die Auszahlung ist dort geplant, sobald diese auch in Berlin vorliegt.

Insgesamt rechnet der Flughafen für das Pandemie-Jahr 2020 mit einem negativen Cash-Flow von 213 Millionen Euro statt des vor Ausbruch der Krise prognostizierten positiven Geldflusses von 82 Millionen Euro. Entsprechend fehlten der Flughafengesellschaft 295 Millionen Euro Einnahmen aus dem Flugbetrieb und dem Non-Aviation-Geschäft, also den Einnahmen aus den Mieten der Gastronomen, Einzelhändler und Parkhaus-Betreiber.

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