Flughafen BER

Michael Müller zum BER: „Heute ist ein Freudentag“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über sein Meisterstück, Fehler und eigene Reisepläne.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 13. Oktober 2020 in seinem Amtszimmer im Berliner Roten Rathaus. Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 13. Oktober 2020 in seinem Amtszimmer im Berliner Roten Rathaus. Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Seit sechs Jahren ist Michael Müller (SPD) Regierender Bürgermeister, der BER hat ihn die ganzen Jahre begleitet und ihm nicht nur Freude gebracht. Nun aber ist es geschafft, der Hauptstadtflughafen geht an den Start. Waren die Interviews mit verantwortlichen Politikern über den BER in der Vergangenheit meist angespannt, ist es in diesem Jahr, kurz vor der Eröffnung, ganz anders. Ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister über den neuen Flughafen, Fehler der Vergangenheit, sein Meisterstück und die Perspektiven für Tourismus und Geschäftsflieger.

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Am 31. Oktober wird nun, mit acht Jahren Verspätung der BER eröffnet. Ist das ein Freudentag für Sie?

Michael Müller: Wir haben ja lange genug auf die BER-Eröffnung gewartet. Es ist eine Leidensgeschichte und eine unrühmliche Baugeschichte, die jetzt beendet wird. Das ist gut, aber es ist auch gut, dass wir jetzt eine wirtschaftliche Perspektive haben, dass es am BER nach vorne geht, in der Region, aber auch in Tegel, der als Standort jetzt entwickelt werden kann. Insofern: Ja, heute ist ein Freudentag.

Und warum wird dann nicht groß gefeiert?

Nach der Entstehungsgeschichte des BER ist das nicht mehr angemessen. Unser Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat damit recht, dass es am BER nur eine feierliche Eröffnung geben wird, aber kein rauschendes Fest.

Die Leidensgeschichte am BER mit mehr als sechs Milliarden Euro Baukosten verschlimmert sich jetzt durch die Corona-Pandemie. Wir haben fast keinen Flugverkehr mehr, die Fluggastzahlen sind weltweit, auch in Berlin, eingebrochen. Im Moment ist nicht absehbar, wann das wieder besser wird. Was bedeutet das für die Finanzierung des BER?

Die Situation ist weltweit sehr ernst. Und wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen, dass es tatsächlich kurios ist, dass wir nun, wo wir am BER endlich starten können, eben doch nicht wie gehofft durchstarten können. Das müssen wir alle jetzt gemeinsam aushalten. Aber es wird eine Zeit danach geben, das Wirtschaftsleben wird sich normalisieren. Der Tourismus wird sich normalisieren, wahrscheinlich langsam und Schritt für Schritt. Aber wir brauchen für die Zeit danach diesen Flughafen, und es ist gut, dass wir ihn jetzt am Netz haben.

Die Berliner Flughafengesellschaft brauchte in diesem Jahr schon 300 Millionen Euro Nachschlag, um die Rechnungen bezahlen zu können. Jetzt sind 550 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Was kommt da noch? Auf was muss sich der Steuerzahler noch einstellen?

Das wird auch von der Corona-Entwicklung abhängen. Wir wissen ja, dass man mit einem Flughafen Geld verdienen kann. Das hat Tegel vorgemacht, wir sehen es auch in Frankfurt und in München. Mit einem Flughafen kann man Geld verdienen, wenn die entsprechende Nachfrage da ist. Wann und wie die Nachfrage in Berlin wieder so anspringt, dass wir wieder in schwarze Zahlen kommen, kann heute keiner vorhersagen.

Was schätzen Sie denn? 2023 oder gar erst 2024, wie die großen Fluggesellschaften prognostizieren?

Ich bin in gutem Kontakt mit meinen Bürgermeisterkollegen der europäischen Metropolen, aber auch weltweit mit unseren Partnerstädten. Trotz Corona lagen wir mit einer Auslastung von mehr als 40 Prozent im Sommer deutlich über den anderen europäischen Großstädten wie zum Beispiel Paris oder Rom. Aber die Corona-Krise trifft uns genauso hart wie die anderen. Und so muss ich leider sagen: Wir werden noch einen langen Weg vor uns haben, bis der internationale Tourismus und auch die Geschäftsfliegerei wieder anspringen. Und wann das genau sein wird, das kann ich nicht prognostizieren.

Wird es denn überhaupt eine Rückkehr zu Geschäftsflügen geben?

Bestimmt, aber nicht im bisherigen Umfang. Alle sind durch die Corona-Krise sensibler geworden. Wir haben auch erlebt, dass es nicht nötig ist, für eine Drei-Stunden-Konferenz um die halbe Welt zu fliegen. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass man mitunter für eine einstündige Rede irgendwo hingeflogen ist. Das ist alles weg, und das bleibt auch weg. Das ist auch gut so – allein aus umweltpolitischen Gründen. Wir schonen so in jeder Hinsicht die Ressourcen. Aber natürlich wird es trotzdem internationale Konferenzen geben, Begegnungen und der Austausch bleiben wichtig und können auch nicht durch Video- und Telefonschalten ersetzt werden.

Kommen wir zurück zum BER. Der sollte ja eigentlich vor acht Jahren, am 3. Juni 2012 eröffnet werden. Wie haben Sie diesen Tag, wie die Jahren danach mit all den Problemen und Verzögerungen erlebt?

Es war eine unwirkliche Zeit, weil man sich nach der Absage der BER-Eröffnung gar nicht vorstellen konnte, dass es dort so viele Probleme gibt, dass ein jahrelanges Abarbeiten der Probleme erforderlich sein würde, um den BER an den Start zu bringen. 2012, da war der BER schon ein Flughafen, der stand schon da. Für einen Laien waren die technischen Probleme gar nicht erkennbar. Deswegen sage ich auch, dass es eine surreale Zeit war. Man ist eigentlich von einer Ohnmacht in die andere gefallen.

Erinnern Sie sich noch an den Tag der Absage?

Ja, leider.

Damals waren Sie noch nicht Regierender Bürgermeister…

Nein, 2012 war ich Stadtentwicklungssenator. Wir hatten als Berliner Senat eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Brandenburg in Schönefeld. Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sind mehrfach rausgegangen, hatten Beratungen und kamen dann mit dem damaligen Flughafenchef Rainer Schwarz wieder rein. Dann wurde uns mitgeteilt, dass die Flughafeneröffnung abgesagt werden muss. Natürlich waren alle fassungslos und kreidebleich.

Und dann dachte man, ein halbes Jahr später, im August geht’s los.

Es war jedenfalls nicht absehbar, dass es so lange dauern würde, die Probleme zu lösen. Wir kannten ja alle den neuen Flughafen. Man dachte, da sind zwei, drei Themen, die müssen in Ordnung gebracht werden. Nicht schön, aber überschaubar. Dass sich dann aber unzählige Probleme offenbarten, darunter ganz grundsätzliche Fragen wie die des Brandschutzes, der Fluchtwege, der ganzen Medientechnik, das war für uns alle unvorstellbar.

Was war der Hauptfehler, der nach der Absage der BER-Eröffnung gemacht wurde?

Wahrscheinlich, nach der Absage die Planer komplett rauszuschmeißen. Es war aus der damaligen Situation heraus nachvollziehbar, dass dieser Schritt gemacht wurde, weil das Debakel war einfach zu groß war, die öffentliche Empörung haben wir ja auch alle noch gut in Erinnerung. Die Politik konnte damals nicht sagen, wir machen mit denen weiter. Aber das bedeutete auch einen kompletten Neuanfang.

Es hat eine Vielzahl von Chefs am Flughafen gegeben, zum Schluss haben Sie Ihren Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup hingeschickt. Er bringt den BER nun an den Start. Was hat er anders gemacht als seine Vorgänger?

Das war eine umstrittene Entscheidung, wie es nach Karsten Mühlenfeld weitergehen sollte. Wir hatten viele Wechsel an der Spitze der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, und es sollten weitere Wechsel vermieden werden. Es besteht ja immer die Gefahr, dass dann alles von vorne beginnt, und jeder Neue erstmal ganz grundsätzlich alles noch einmal in Frage stellt. Das wollten wir vermeiden. Auf der anderen Seite waren wir in so einer entscheidenden Phase der Fertigstellung, dass es wirklich drauf ankam, jemand zu finden, der jenseits aller Eitelkeiten einfach Schritt für Schritt alle Probleme abarbeitet und in Ordnung bringt, auch mit eigenem Sachverstand. Und insofern war und ist Engelbert Lütke Daldrup die perfekte Besetzung. Er bringt den nötigen Sachverstand mit, aber auch die nötige Distanz zu dem gesamten Thema, um wirklich koordinieren und leiten zu können. Insofern war die Entscheidung für Lütke Daldrup wirklich genau die richtige Entscheidung, die ich in der Aufsichtsratssitzung auch gegen Widerstände durchsetzen musste – mein Meisterstück (lacht).

Ist es nicht ein Grundproblem dieses Flughafens, dass es drei Gesellschafter – den Bund, Berlin und das Land Brandenburg – gibt? Erschwert das nicht die Sache?

Das fragen Sie mich als einen, der eine Dreier-Koalition in Berlin anführt (lacht).

Aber macht es eine Gesellschaft aus zwei Partnern nicht einfacher?

Beim Flughafen nicht unbedingt. Zumal es auch darum geht, die Lasten, zum Beispiel die finanziellen, die Sie angesprochen haben, zu teilen. Diese werden durch die drei Gesellschafter tragbarer, und wir können gemeinsam schwierige Themen voranbringen. Wie Grundstücksfragen, die Schienenanbindung, den Regierungsflughafen.

Sie waren nur 1,5 Jahre Mitglied im Aufsichtsrat. Rückblickend: Sollten sich Politiker aus einem Flughafen-Aufsichtsrat raushalten?

Nein, der Flughafen ist ein öffentliches Unternehmen. Es ist ja auch kein Fehler, dass die Politik im Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe oder der Berliner Stadtreinigung vertreten ist. Wir tragen in öffentlichen Unternehmen Verantwortung. Im Guten wie im Schlechten. Und wir arbeiten mit Steuergeldern, wir bestellen die Geschäftsführer, wir investieren. Es ist fatal, wenn die Politik nicht im Aufsichtsrat vertreten wäre. Und externe Experten haben wir in den Aufsichtsrat ja schon hinzugenommen.

Aber sollte man es auf der zweiten Ebene der Politik – also mit der Vertretung durch Staatssekretäre – belassen?

Das hat sich gut eingependelt. Zu Baubeginn mussten die ganz schwierigen Fragen – vom Ort für den Flughafen bis zur Größenordnung – entschieden werden. Es ist doch nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidenten in Grundsatzentscheidungen gefordert sind. Und auch jetzt sind über die Staatssekretäre die Landesregierungen und der Bund eingebunden. Das ist der Flughafengesellschaft auch angemessen.

Muss der BER besser angebunden werden? Braucht es den Ausbau der U-Bahn, also die Verlängerung der U7, wie es Ihre designierte Nachfolgerin Franziska Giffey jetzt fordert? Oder anders: Hätte man bei diesem Thema nicht schon deutlich mehr Initiative an den Tag legen müssen?

Erst einmal ging es darum, den Flughafen auch wirklich an den Start zu bringen, darauf wurden alle Kräfte konzentriert. Im Übrigen ist der BER über die Schiene schon gut angebunden. Unter dem Hauptterminal T1 gibt es einen funktionierenden Bahnhof. Den habe ich mir kürzlich erst wieder angeguckt. So etwas hatten wir in Tegel nie. Franziska Giffey hat völlig recht, wenn sie eine zusätzliche Schienenanbindung fordert. Es macht Sinn, die U-Bahn noch mindestens um zwei, drei Stationen zu verlängern und bis an die Stadtgrenze zu führen. Aber ein U-Bahn-Ausbau, das muss man auch sagen, ist teuer. Deswegen tut sich natürlich auch eine Landesregierung schwer, so eine große Investitionsentscheidung loszutreten. Ich halte sie für richtig, und ich glaube auch, dass es Konzepte gibt, wie man es günstiger machen kann. Man kann eine U-Bahn zum Bespiel auch oberirdisch führen. Das machen wir in Berlin schon. Es gibt also viele Varianten, und ich hoffe sehr, dass es in der nächsten Legislaturperiode damit deutlich nach vorne geht.

Braucht es auch eine bessere Auto-Verkehrsanbindung?

Wir werden für Autofahrer eine Verkehrsanbindung zum BER haben. Das Entscheidende sind aber die anderen Verkehrswege. Wir haben die Schienenanbindungen mit Bahn und S-Bahn, mit Expresszügen. Auf diesem Weg werden die meisten zum BER fahren.

Die Lufthansa hat sich in den vergangenen Jahren nicht unbedingt als ein Freund von Berlin gezeigt, mit der Bundesregierung hatte sie auch einen großen Fürsprecher für Frankfurt und München. Was erhoffen Sie sich denn jetzt von der Lufthansa für den BER?

Ich gehe davon aus, dass das Staatsunternehmen Lufthansa – das kann man nach den neun Milliarden Euro Staatshilfe, die die Lufthansa in diesem Jahr bekommen hat, auch so sagen – eine Verpflichtung empfindet, ein entsprechendes Angebot in Berlin zu machen. Ich weiß natürlich auch, dass die Lufthansa wie jedes Unternehmen Geld verdienen muss und dass der wirtschaftliche Erfolg auch mit dem Verkauf von First- und Businessclass-Tickets zusammenhängt. Diese Nachfrage ist in Berlin noch nicht so stark, aber von Berlin aus, von der deutschen Hauptstadt aus, muss es auch Direktflüge und internationale Verbindungen geben. Es ist Aufgabe der Lufthansa, dies auch für Berlin darzustellen.

Welche erste Flugreise vom BER aus planen Sie denn?

Es gibt gar keine Planung, weder was einen Termin, noch was das Ziel anbelangt. Im Moment kann man ja auch kaum irgendwo hin. Und ich habe in der Stadt auch in den nächsten Monaten gut zu tun.