Berlin. Am künftigen Hauptstadtflughafen BER erhalten auch Berliner Taxis ein Laderecht. Darauf haben sich das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald verständigt, wie die Senatsverkehrsverwaltung mitteilte. Demnach dürfen je 300 Taxis aus Berlin und dem Landkreis künftig auf Fluggäste am Airport warten.
Damit könne die aktuell durch die Corona-Pandemie reduzierte Nachfrage am BER „in jedem Fall“ gedeckt werden, so die Verkehrsverwaltung. Würden bei steigenden Reisendenzahlen mehr Fahrzeuge nötig, stiege der Wert der zulässigen Taxis für Berlin und Dahme-Spreewald immer gleichstark an. Als Höchstgrenze seien vorerst 1100 Fahrzeuge festgelegt, also je 550. Sobald die Grenze erreicht sei, würden weitere Abstimmungen erfolgen. Der Landkreis bestätigte die Einigung.
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Taxis am Flughafen BER: Leerfahrten können künftig vermieden werden
„Wir haben ein sehr gutes Ergebnis im Interesse beider Länder erzielt – ein weiterer Beleg für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg“, sagte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Von der Vereinbarung profitierten einerseits die Taxi-Unternehmen in beiden Bundesländern sowie die Kundinnen und Kunden der Metropolregion. „Darüber hinaus wird der Klimaschutz gestärkt, da Leerfahrten künftig vermieden werden.“
Im Gegenzug für die Regelung erhalten Taxis aus dem Landkreis ein ganztägiges Laderecht an allen Taxistandplätzen im Land Berlin. Ihre Beförderungspflicht umfasst bei Abfahrt in Berlin alle Berliner Ziele sowie den Flughafen BER. Die Aufnahme von Fahrgästen außerhalb der Standplätze am BER und in Berlin durch heranwinken ist den Taxis dabei jeweils nur am eigenen Betriebsort gestattet. Der Vertrag gilt vorerst bis Ende 2022.
Auswahl der Berliner Taxen noch offen
Mit der Einigung geht ein jahrelanger Konflikt zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald zu Ende. 2012 hatte die Brandenburger Kommune eine entsprechende Vereinbarung für den Flughafen Schönefeld gekündigt. Seither dürfen Taxis aus Berlin zwar Fahrgäste nach Schönefeld fahren und auch auf Bestellung dort aufnehmen. Jedoch haben sie kein Recht, an den dortigen Taxiständen auf Fahrgäste zu warten. Ähnliches drohte bislang auch am BER, da sich Berlin und der Landkreis trotz längerer Verhandlungen bis zuletzt über Details nicht einigen konnten.
Noch offen ist, welche 300 Berliner Taxen künftig am BER warten dürfen. Die Auswahl übernehme das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) „in einem transparenten Verfahren“, so die Verkehrsverwaltung. „Die Lizenzen werden jeweils nur befristet ausgegeben, um Wechsel zu ermöglichen.“ Zahlen müssen Fahrgäste vorerst den jeweils am Einsatzort gültigen Tarif. Eine Fahrt von Berlin zum Flughafen kostet damit einen anderen Betrag als die Strecke vom BER ins Stadtzentrum. Berlin und der Landkreis würden jedoch „zeitnah einen einheitlichen Flughafentarif festlegen, der dann für alle Taxen gilt, die am BER Fahrgäste aufnehmen“, so die Verkehrsverwaltung.
Leszek Nadolski, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung begrüßte die Einigung. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Aus unserer Sicht muss aber noch nachjustiert werden." Wichtig seien gleiche Regeln für alle Taxiunternehmer, so Nadolski. "Wenn 300 Taxis aus dem Umland nach Berlin kommen, müssen die sich hier an die Fiskaltaxameterpflicht halten." Diese sollen sicherstellen, dass keine Schwarzfahrten vorgenommen werden. Anders als in Berlin sind diese in Brandenburg jedoch nicht Pflicht. Auch an der Begrenzung und Auswahl der 300 Berliner Taxis störte sich Nadolski. "Die Auswahl kann nicht gerecht vor sich gehen. Das wird auf jeden Fall Klagen geben." Besser wäre es gewesen, so der Innungsvorsitzende, jedem Berliner Taxi Laderecht zu erteilen, jedoch nur begrenzten Platz am BER zur Verfügung zu stellen.