Streit um den BER

Sebastian Czaja: „Die Zeitpuffer sind aufgebraucht“

Der Berliner FDP-Fraktionschef Czaja bezeichnete den Flughafenchef als „notorischen Lügner“. Was ist passiert? Wir haben nachgefragt.

Sebastian Czaja ist Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus.

Sebastian Czaja ist Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus.

Foto: Reto Klar

Sebastian Czaja, der Berliner FDP-Fraktionschef, hat den Flughafenchef als „notorischen Lügner“ bezeichnet und es anschließend abgelehnt, eine von Engelbert Lütke Daldrup geforderte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Nun verklagt ihn Lütke Daldrup. Was ist passiert? Ein Gespräch mit dem 35 Jahre alten FDP-Politiker über den Hauptstadt-Flughafen BER, Plastikdübel und über einen Plan B.

Herr Czaja, Sie haben den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup als „notorischen Lügner“ bezeichnet. Haben Sie da nicht überzogen?

Sebastian Czaja Wir haben beim Flughafen BER seit der ersten Eröffnungsverschiebung 2012 nur Ankündigungen und Aussagen erlebt, die schließlich immer widerrufen oder kassiert wurden. Das Thema BER ist eine politische Auseinandersetzung, in diesem Kontext ist die Aussage erfolgt.

Da Sie die Unterlassungserklärung nicht abgegeben haben, hat der Flughafenchef jetzt interessanterweise Klage in Hamburg und nicht in Berlin eingereicht. Warum unterschreiben Sie nicht einfach?

Die transparente Fertigstellung von Europas berühmtester Dauerbaustelle braucht alle Energie und Hingabe der Verantwortlichen – darauf sollte sich der Flughafenchef einzig und allein konzentrieren.

In den vergangenen Tagen sind neue Tüv-Berichte bekannt geworden, die noch erhebliche Mängel am BER aufzeichnen. Die Mängel müssten allmählich behoben sein, will man den BER im Oktober 2020 eröffnen. Wie bewerten Sie diese Tüv-Berichte?

Der Tüv benennt allein bei den Kabeln für Beleuchtung und Sicherheitsstrom 11.500 Mängel, die noch zu beheben seien – so die letzte Zahl, die wir im Untersuchungsausschuss kennen. Der Tüv hat uns im Abgeordnetenhaus zudem zu erkennen gegeben, dass im laufenden Prüfverfahren noch weitere Mängel auftauchen können. Das lässt mich natürlich erheblich zweifeln – wir werden in den kommenden Monaten noch mehr Probleme am BER haben. Die Zeitpuffer sind jetzt bereits aufgebraucht. Ich bedauere sehr, dass die absolute Transparenz bei diesem Bauvorhaben fehlt. Viele meiner Kollegen sowie Experten gehen davon aus, dass der Eröffnungstermin 2020 nicht mehr zu halten ist. Daher braucht Berlin den Plan B: In Tegel müssen 180 Millionen Euro in die Instandhaltung investiert und rund 380 Millionen Euro für den notwendigen Lärmschutz umgehend bereitgestellt werden.

Ist die Lage wirklich so dramatisch, dass man den Eröffnungstermin 2020 nicht halten kann? Ein paar Monate sind es ja noch.

Wir wissen derzeit nicht, ob am BER verbaute Plastikdübel das gesamte Projekt stoppen könnten. Ein einfacher Plastikdübel aus dem Baumarkt bekommt natürlich nicht die Brandschutz-Zulassung, die ein Großflughafen mit besonderen Brandschutzanforderungen braucht.

Die Flughafengesellschaft sagt, der Dübel sei zwar aus Plastik, aber genehmigungsfähig.

Über die Zulässigkeit entscheiden die Abnahmebehörden, nicht das Empfinden der FBB. Hier zeigt sich das Kernproblem: die Verlässlichkeit von Aussagen. Wir haben einen Brief von Brandenburgs Ministerpräsident und dem Regierenden Bürgermeister an die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das neue Regierungsterminal am BER nicht weiterzuverfolgen, um die Eröffnung des BER im Herbst 2020 nicht zu gefährden. Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, dass der Flughafenchef Lütke Daldrup eine Grundsatzdebatte zu Normen und Genehmigungsverfahren losgetreten hat. Aus welchem Grund – um eine Ausnahmegenehmigung für die Plastikdübel zu erhalten? Nach meinen Informationen wurde die Frage der Plastikdübel bereits im letzten Herbst kritisch gesehen.

Es gibt bislang aber keine Ausnahmegenehmigung …

Die gibt es nicht. Genau deshalb ist der geplante Eröffnungstermin so kritisch.

Abgesehen davon, dass wohl keiner mehr versteht, dass man im Frühjahr 2019 über Plastikdübel am BER diskutiert. Sollten diese Dübel nicht genehmigt werden, dann kann man den BER doch ganz vergessen?

Es wird unmöglich sein, alle relevanten Dübel, die vor allem Kabelbefestigungen tragen, aus den gefährdeten Bereichen zu entfernen. Jeder, der einmal zu Hause einen Dübel aus der Wand entfernt hat, weiß, was das bedeutet. Es wäre das endgültige K.o. für den BER.

Das kann keiner wollen. Selbst Sie nicht.

Berlin braucht den BER – sogar dringend. Doch für ein funktionierendes Luftverkehrssystem in der Region brauchen wir zusätzlich Tegel.

In dieser Woche kam es in Schönefeld fast zu einem schweren Unglück, ein Regierungsflieger konnte gerade noch notlanden. Allein zwölf Flüge mussten nach Tegel umgeleitet werden. Gut, dass wir Tegel haben, oder?

Zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert, dafür sollten wir erst einmal dankbar sein. Der Vorfall hat allerdings auch gezeigt, dass wir ohne Tegel Flüge nach Leipzig, Hannover oder Rostock umleiten müssen. Das bestärkt natürlich die über eine Million Menschen, die mit „Ja“ für die Offenhaltung von TXL gestimmt haben und mich. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, wieder in Tegel zu investieren, Schluss zu machen mit dem Herunterwirtschaften und den Plan B umzusetzen. Auch für den Fall, dass der BER eröffnet.

Sie geben nicht auf?

Niemals!