Berlin/Schönefeld. Der BER soll im Oktober 2020 eröffnen. Christian Gräff (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) äußern große Zweifel. Die SPD widerspricht.

Politiker von CDU und FDP halten die Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020 für „absolut unrealistisch“. Zur Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag teilten Christian Gräff (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung mit: „In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass die Mängel bereits mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses so enorm waren, dass der Zeitplan zur BER-Eröffnung 2020 unhaltbar war.“

Im Ausschuss sei klar geworden, dass systemrelevante Anlagen „nicht prüf- und abnahmefähig“ seien, so Gräff. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition müsse die Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft nun zur Aufklärung zwingen und die Anteilseigner über die realistische Eröffnung informieren.

Weiter teilte Gräff mit: „Ich bin besonders schockiert, dass der Senat nach allen Schilderungen immer noch an die fachliche Eignung von Flughafen-Chef Lütke Daldrup zur Fertigstellung dieses Projekts glaubt.“

Aktuelles Ziel der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ist die Eröffnung des Airports im Oktober 2020.

Czaja: „Eröffnung 2020 kaum möglich“

Sebastian Czaja (FDP) erklärte: „Heute wurde für alle erkennbar, dass die FBB den engen Prüfplan nicht schaffen wird und eine Eröffnung 2020 kaum möglich ist.“ Es sei ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg. „Statt Probleme des Systems zu lösen, wird die FBB permanent mit neuen Prüfproblemen und unbekannten Mängeln konfrontiert.“

Diese Interpretation durch die Opposition löst allerdings heftigen Widerspruch bei der SPD aus. „Das ist glatt gelogen“, sagte der Obmann der SPD, Jörg Stroedter. Der TÜV-Vertreter habe mit keinem Wort den Eröffnungstermin 2020 in Frage gestellt. Die Erklärung der beiden Oppositionspolitiker stand unter der Überschrift „TÜV legt Desaster am BER offen“. davon distanzierte sich der TÜV Rheinland ausdrücklich. „Das haben wir nie gesagt, das ist frei erfunden“, sagte ein TÜV-Sprecher.

Mitte März war bekannt geworden, dass die Kabeltrassen auf der Baustelle des BER voraussichtlich erst im Juli fertiggestellt werden. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte dabei von etlichen Risiken gesprochen. Probleme gebe es außerdem mit der weiterhin unfertigen Brandmeldeanlage. Hier hofft Lütke Daldrup auf eine Fertigstellung mit Prüfergebnis bis zum April, so der Flughafenchef Mitte März.

Damit gerät der Zeitplan für die geplante Eröffnung im Herbst 2020 weiter unter Druck. Denn erst nach der Fertigstellung können die gefürchteten Wirkprüfungen beginnen, die zeigen müssen, dass alle Anlagen im Zusammenspiel funktionieren. Und bis zum Herbst muss den Baubehörden die komplette Fertigstellung angezeigt werden, damit der Flughafen ein Jahr später starten kann.