Hauptstadt-Flughäfen

Opposition will Michael Müller vor BER-Ausschuss zitieren

Es gibt Klärungsbedarf nach den Aussagen des früheren Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld. Berliner SPD will Tegel nicht neu diskutieren.

Tegel steht wieder im Mittelpunkt: Soll der Flughafen nach der BER-Inbetriebnahme geöffnet bleiben oder schließen?

Tegel steht wieder im Mittelpunkt: Soll der Flughafen nach der BER-Inbetriebnahme geöffnet bleiben oder schließen?

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / dpa/PA/J.Kalaene

Die politische Debatte über den Hauptstadtflughafen BER und die Zukunft des Flughafens Tegel spitzt sich erneut zu. Nach dem Auftritt des früheren Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld vor dem BER-Untersuchungsausschuss haben Vertreter der Oppositionsparteien CDU und FDP gefordert, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Zeuge vor den Ausschuss zu zitieren. „Potenzielle Eingriffe in die operative Geschäftsführung, Pflichtverletzungen der strategischen Kommunikation oder sogar Verstöße gegen das GmbH-Gesetz sind Kritikpunkte, denen sich Michael Müller umgehend transparent und umfassend stellen muss“, heißt es in einer am Sonnabend veröffentlichten Erklärung der Obleute von FDP und CDU, Sebastian Czaja und Christian Gräff.

Die Einberufung einer Sondersitzung ist eines der Mittel, die Vertreter der Opposition auch gegen den Willen der Regierungsmehrheit in einer parlamentarischen Untersuchung einsetzen können. Laut FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja soll die Sonderberatung des BER-Untersuchungsausschusses am 22. Februar stattfinden – eine Woche nach der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses. Ob es dann aber zu dem geforderten Zeugenauftritt Müllers kommt, ist fraglich. Dafür wird wiederum eine Mehrheit der Ausschussmitglieder gebraucht.

Der von März 2015 bis März 2017 als Flughafenchef amtierende Mühlenfeld war, wie berichtet, am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss befragt worden. Dabei hatte er ein düsteres Bild von seinem Verhältnis zu den Aufsehern gezeichnet. So sei er bei seinem Amtsantritt davon ausgegangen, dass ein Indus­trievertreter an die Spitze des Gremiums rücken würde. Dann aber habe sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller dafür entschieden, selbst den Vorsitz zu übernehmen. In der Folge habe sich der Aufsichtsrat „in Geschäftsführungsaufgaben im Detail“ eingemischt. So sei es ihm vom Präsidialausschuss des Aufsichtsrates untersagt worden, die Organisation des Unternehmens so zu verändern, wie er dies für nötig gehalten habe.

„Die zwei Startbahnen am BER geben die Kapazität niemals her“

Nach Ansicht von Mühlenfeld sei die Flughafengesellschaft immer abhängig von Baufirmen, Planungsbüros, Sachverständigen und deren Interessen gewesen. Müller habe nie persönlich unter vier Augen mit ihm gesprochen. Das habe vielmehr sein „Mitarbeiter“ Engelbert Lütke Daldrup getan, der auch eigene Mitarbeiter auf der Baustelle gehabt habe. Niemandem hätten deshalb die Probleme des Projektes verborgen geblieben sein können. Schon früh habe sich abgezeichnet, dass der noch von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn angekündigte Inbetriebnahmetermin Ende 2017 nicht zu halten sein dürfte. Erst im Januar 2017 sei aber definitiv klar geworden, dass der Termin platzt. Kurz danach habe der Regierende Bürgermeister das erneute Scheitern der BER-Eröffnung öffentlich gemacht. Kurz darauf folgte Mühlenfelds Entlassung. An seiner Stelle übernahm der bisherige Staatssekretär Lütke Daldrup den Posten. Dieser verschob die Eröffnung des BER um weitere drei Jahre – auf Oktober 2020.

Mühlenfeld sorgte noch mit einer weiteren Aussage für Aufsehen. Mit Verweis auf drohende Engpässe zur BER-Eröffnung sprach der Manager sich dafür aus, den Flughafen Tegel parallel zum künftigen Hauptstadt-Airport in Betrieb zu lassen. „Die zwei Startbahnen am BER geben die Kapazität niemals her, die in Berlin nötig ist“, so Mühlenfeld. Man werde langfristig in Berlin eine dritte Start- und Landebahn benötigen. „Was bietet sich da mehr an, als eine Startbahn in Tegel offen zu halten?“ Beschlossen ist, dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neuen Airports in Schönefeld schließt.

SPD will an Entscheidung nicht mehr rütteln

An dieser Grundsatzentscheidung will insbesondere die Berliner SPD auch nicht mehr rütteln. „Es bleibt dabei, dass der Flughafen mit der Eröffnung des BER geschlossen werden muss“, sagte SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter. Die ganze Debatte werde auf dem Rücken von 300.000 betroffenen Anwohnern ausgetragen. Stroedter verweist auf frühere Aussagen Mühlenfelds, nachdem über die Start- und Landebahnen am BER mindestens 60 Millionen Passagiere abgefertigt werden könnten. Nun sollen es lediglich 40 Millionen Passagiere sein. „Es entsteht der Eindruck, dass ein Meinungswechsel mit seiner Tätigkeit für Ryanair im Zusammenhang steht.“ Mühlenfeld arbeitet seit Sommer 2018 für die irische Billigfluggesellschaft.

Die Debatte zur Tegel-Offenhaltung werde sowohl von Ryanair als auch von der Lufthansa aus rein wirtschaftlichen Gründen weitergeführt, so Stroedter. Die Lufthansa brauche Tegel, um mit der Deutschen Bahn mithalten zu können. Die Bahn hatte mit der 2017 erfolgten Eröffnung der neuen Schnellfahrstrecke durch den Thüringer Wald ihre Fahrzeit von Berlin nach München auf unter vier Stunden reduziert und damit die Fahrgastzahlen mehr als verdoppelt. Das geht offenbar zulasten der Lufthansa. Diese will ab Mai mit zusätzlichen Flügen ihrer Billigfluggesellschaft kontern.

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