Berlin. Die oppositionelle CDU und FDP im Abgeordnetenhaus fordern einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Dauerbaustelle des Hauptstadtflughafens BER. Es wäre der zweite parlamentarische Ausschuss seit 2012, der die Vorgänge um den immer noch nicht fertigen Bau in Schönefeld beleuchtet. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Kommt der Untersuchungssausschuss?
Ja. Den Antrag wollen CDU und FDP am 22. März ins Parlament einbringen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss laut Landesverfassung ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zustimmen. CDU und FDP stellen 27 Prozent der 160 Abgeordneten im Parlament. Damit haben sie ausreichend Mandate. Der Ausschuss könnte dann voraussichtlich im April das erste Mal zusammentreten.
Was ist sein Auftrag?
Der Ausschuss soll die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen am BER untersuchen. Ziel soll sein, Transparenz herzustellen. Das Gremium soll Antworten liefern, die der erste Ausschuss nicht habe liefern können. Also auch die Zeit danach beleuchten. Außerdem soll die Debatte um Tegel im Ausschuss eine Rolle spielen.
Was hat der erste BER-Untersuchungsausschuss von Oktober 2012 bis Juni 2016 denn herausgefunden?
Nach dreieinhalb Jahren kam der erste BER-Untersuchungsausschuss zu dem Schluss: Viele waren mit dem Großprojekt beschäftigt, keiner aber fühlte sich offenbar verantwortlich. Weil der Überblick fehlte, die Geschäftsführung immer neue Umbauten in Auftrag gab und die Firmen unter Zeitdruck schlampten, platzte die Eröffnung im Juni 2012. Als falsch bewertet wird auch die Entscheidung des Aufsichtsrates, den BER ohne Generalunternehmen bauen zu lassen, das Planungsteam erhielt nach der gescheiterten Inbetriebnahme die Kündigung. 70 Zeugen wurden vernommen. Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1200 Seiten.
Wie viele Mitglieder hat der neue Ausschuss und welche Befugnisse hat er?
Dem Untersuchungsausschuss werden elf Mitglieder angehören – drei von der SPD-Fraktion, je zwei von CDU und Linke sowie Bündnis90/Grüne sowie je ein Mitglied der AFD und FDP. Dazu kommen elf Stellvertreter. Das Gremium gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Es kann Zeugen auch gegen ihren Willen vorladen und kann jederzeit Akteneinsicht verlangen. Verweigert sich ein Zeuge, drohen Ordnungsgelder oder gar eine Haftstrafe.
Wer übernimmt den Vorsitz?
Der Vorsitz fällt laut Parlamentsverwaltung an die SPD. Zunächst proklamierte die FDP das Recht auf den Vorsitz. Das aber war ein Versehen. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsteht, richtet sich nach einer durch zuvor festgelegten Reihenfolge. Dabei spielt auch die Fraktionsstärke eine Rolle.
Wie teuer wird der Ausschuss?
Das kommt auf den Umfang des Untersuchungsauftrags an, auf die Dauer und die Sachkosten. Beim ersten BER-Sonderausschuss fielen wegen der unzähligen Akten allein 100.000 Euro an Kopierkosten an. Die Verwaltung muss ein Ausschussbüro einrichten und dazu einen Referenten und einen Geschäftsstellenmitarbeiter finanzieren. Allein das Personal dafür kostet rund 115.000 Euro pro Jahr. Jede der sechs Fraktionen erhält außerdem für die personelle Ausstattung eine pauschale Erstattung bis zu 5000 Euro monatlich.
Warum ist die Regierungskoalition und die AfD als dritte Oppositionspartei dagegen?
Die rot-roten-grünen Koalitionsfraktionen stehen dem Antrag kritisch gegenüber. Sie verweisen vor allem darauf, dass es bereits einen U-Auschuss zum BER gegeben hat. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Vor dem Hintergrund, dass selbst die Verantwortlichen hinlänglich bekannt seien, erscheine der hohe Kostenaufwand für einen Untersuchungsausschuss mindestens fraglich, hieß es. Stattdessen fordert die AfD einen Sonderausschuss nach dem Vorbild Brandenburgs, der sich allein mit dem Flughafen beschäftigen soll.
Wie ist der Stand beim Bau des BER?
Der Flughafen soll im Oktober 2020 eröffnet werden. Zumindest peilt Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup dies an. Der Flughafen sollte 2011 in Betrieb gehen.
Welchen Untersuchungsausschuss gibt es derzeit noch?
Die Berliner Abgeordneten untersuchen seit Juli vergangenen Jahres die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Unter dem Vorsitz des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger haben die elf Mitglieder bereits etliche Zeugen vernommen.
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