Flugverkehr über Berlin

Streit um Wannsee-Flugroute: Reaktor wird zum Restrisiko

Gefährlich oder nicht? Das Oberverwaltungsgericht berät nach mehr als fünf Jahren erneut über die umstrittene Wannsee-Flugroute.

Das Oberverwaltungsgericht verhandelt erneut über die „Wannseeroute“, auf der Flugzeuge vom Flughafen BER Richtung Westen fliegen sollen dpa/Maurizio Gambarini

Das Oberverwaltungsgericht verhandelt erneut über die „Wannseeroute“, auf der Flugzeuge vom Flughafen BER Richtung Westen fliegen sollen dpa/Maurizio Gambarini

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Lange war die Frage, wie die Flugzeuge vom künftigen Großflughafen BER in Schönefeld aus starten sollten, das alles beherrschende Thema in der Auseinandersetzung um das umstrittene In­frastrukturprojekt. Insbesondere im Norden am Müggelsee und im Süden am Wannsee protestierten Anwohner dagegen, dass über ihren Dächern der Flugverkehr abgewickelt werden soll.

Doch mit der verpatzten Eröffnung des Pannenflughafens vor mehr als fünf Jahren rückte auch die Frage in den Hintergrund, wie die Starts und Landungen organisiert werden sollen. Eine auf zwei Tage anberaumte Gerichtsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in dieser Woche rückt nun die sogenannte Wannseeflugroute wieder in den Fokus.

Am Mittwoch wurden zunächst Gutachter gehört, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die 2012 festgelegte Route soll Flugzeuge über den Wannsee und Zehlendorf in Berlin sowie über Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow in Brandenburg führen. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Route jedoch ein Jahr später untersagt, weil das Absturz- und Anschlagsrisiko über einem Forschungsreaktor nahe dem Wannsee nicht ermittelt worden war. Das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) wollte die Route jedoch durchsetzen und legte gegen den Spruch Revision ein. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Entscheidung schließlich im Juni 2014 wieder auf, reichte die Sache wieder zurück an das OVG und forderte es auf zu prüfen, ob für die Bürger rechtlich relevante Risiken mit der Wannseeroute verbunden sind. Mehr als drei Jahre später werden nun endlich die Gutachten verhandelt, die belastbare Aussagen darüber liefern sollen, ob dies der Fall ist.

Die Wannseeroute ist eine von vier möglichen Strecken, die Flugzeuge nutzen sollen, wenn sie von der nördlichen Startbahn des Hauptstadtflughafens in Richtung Westen fliegen. Etwa 80 Jets, so die Schätzungen, könnten in etwa 1500 Meter Höhe täglich auf dieser Route Richtung Westen starten, wie das Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung vorrechnete. Von Schönefeld sollen die Flieger einen Luftkorridor nutzen, der über Blankenfelde-Mahlow und in Richtung Nordwesten bei Ludwigsfelde östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zen­trums im Ortsteil Wannsee vorbeiführt.

Über dem Reaktor gibt es bereits ein Flugverbot

Über dem Reaktor herrscht aus Sicherheitsgründen ein eingeschränktes Flugverbot bis zu einer Höhe von 700 Metern. Die Flugzeuge vom Hauptstadtflughafen hätten hier allerdings schon eine Höhe von mehr als 1,5 Kilometern. Genutzt wird der 1972 errichtete Forschungsreaktor von Biologen, Chemikern und Physikern. Auf dem Gelände liegt auch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Berlin. Der Forschungsreaktor soll Ende 2019 stillgelegt werden. Ein Start des neuen Hauptstadtflughafens vor dem Herbst 2019 gilt nach mehreren Verschiebungen inzwischen als unwahrscheinlich. Wie sich die Verzögerungen auf das Gerichtsverfahren auswirken, blieb am Mittwoch jedoch unklar. Die Frage sei aber auch diskutiert worden, sagte der Gerichtssprecher.

"Im Moment wird noch sehr intensiv über das vom Gericht bestellte Gutachten des Tüv diskutiert", bestätigte Kerstin Weber, Sprecherin des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, der Morgenpost am Mittwochabend. Bei Redaktionsschluss war die mündliche Verhandlung noch nicht beendet. Ein Urteil, das die seit fünf Jahren geführte juristische Auseinandersetzung um die Route endlich beenden soll, wird nun am heutigen Donnerstag erwartet.

Unabhängig davon, ob die Wannseeroute nun am Donnerstag gekippt, verschoben oder aber bestätigt wird, sehen verschiedene Bürgerinitiativen in dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des alten Airports Tegel nun die Chance, ihrem Anliegen wieder mehr Gehör zu verschaffen. So fordert etwa Matthias Schubert, Sprecher des ebenfalls erfolgreichen Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot in Brandenburg , dessen Umsetzung bislang vom Berliner Senat blockiert wird, dass die Landesregierung Brandenburgs nur dann zugunsten Tegels stimmt, wenn Berlin im Gegenzug einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER zustimmt.

Zur Begründung verweist Schubert auf die politischen Festlegungen, die in Brandenburg bestehen. Dort gebe es sowohl einen Landtagsbeschluss für strikte Nachtruhe am Hauptstadtflughafen BER als auch einen Parteitagsbeschluss der SPD, der Ministerpräsident Dietmar Woidke zwinge, jetzt rasch auf Müller zuzugehen, um ein landesplanerisches Nachtflugverbot für den BER zu verankern.

Unterdessen hat der Verein "Brandenburg braucht Tegel" in Kleinmachnow mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative begonnen, wie der Vorsitzende, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann, mitteilte. Eine Volksinitiative ist der erste Schritt zu einem Volksentscheid im Land Brandenburg. Dazu müssen zunächst innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

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