Pannen-Flughafen

Warum die Baufirma nicht für Mängel am BER haften muss

Damit Imtech nach der Insolvenz am Flughafen BER weitermacht, muss die Firma für frühere Mängel nicht mehr geradestehen.

Die kilometerlangen Röhren gehören zur technischen Gebäudeausrüstung. Sie werden auch zur Entrauchung des Terminals gebraucht

Die kilometerlangen Röhren gehören zur technischen Gebäudeausrüstung. Sie werden auch zur Entrauchung des Terminals gebraucht

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Die Insolvenz einer wichtigen Baufirma am Hauptstadtflughafen BER könnte größere finanzielle Folgen haben als bislang angenommen. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) nach der Imtech-Pleite gegenüber dem Käufer des Gebäudeausrüsters einen weitgehenden Verzicht auf Haftungsansprüche erklärt. Dabei geht es um Baumängel, die vor der Übernahme von Imtech durch die Bremer Zech Firmengruppe im November 2015 entstanden sind. Anders als in der Wirtschaft üblich, kommt für die Kosten der Fehlerbeseitigung nun nicht mehr der Verursacher, sondern der Kunde selbst auf. Das betrifft laut der Vereinbarung selbst Mängel, die „grob fahrlässig“ herbeigeführt wurden.

Auf der BER-Baustelle drohte monatelanger Stillstand

FBB-Sprecher Lars Wagner bestätigte den Vorgang, über den die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hat. Durch die Vereinbarung konnte ein mehrmonatiger Stillstand auf der Baustelle und damit weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des BER verhindert werden, begründete er das Vorgehen gegenüber der Berliner Morgenpost. Auch ein Baustillstand hätte für das Projekt erhebliche finanzielle Verluste zur Folge gehabt, so der FBB-Sprecher.

Pleite vor einem Jahr

Der niederländische Gebäudeausrüster Royal Imtech hatte, wie berichtet, im August vorigen Jahres Insolvenz angemeldet. Davon betroffen war auch die deutsche Niederlassung, die seit vielen Jahren zu den wichtigsten Auftragnehmern für das Milliardenprojekt BER gehört. Imtech und ihre Nachfolgefirma ROM Technik ist unter anderem für wichtige Teile der Elektroinstallationen sowie für die Haustechnik-Gewerke Sanitär, Heizung und Kälte zuständig. Auch die Sprinkler, mit deren Hilfe ein mögliches Feuer im Terminal punktgenau gelöscht werden soll, wurden von Imtech montiert. Die Sprinkler sind wichtiger Teil der Brandschutzanlage für den BER, deren fehlende Funktionstüchtigkeit bereits mehrfach zu einer Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens geführt hatte.

Flughafen befürchtet „erhebliche negative Folgen“

Nach Bekanntwerden der Imtech-Pleite hatte die Flughafengesellschaft ein Krisenteam gebildet, das die Auswirkungen der Insolvenz auf das Bauvorhaben BER analysieren sollte. Die „Task Force“ sei zu dem Schluss gekommen, dass eine außerordentliche Kündigung des Generalunternehmervertrags mit Imtech und eine Weiterführung der Arbeiten durch einen Rahmenvertragspartner „erhebliche negative terminliche, technische und finanzielle Folgen für die FBB GmbH“ gehabt hätte. Dabei sei es nicht nur um einen teuren Baustillstand gegangen, es habe auch die Gefahr bestanden, wichtiges Know-How zu verlieren.

„Alle Wissensträger von Imtech, die bereits über langjährige Projekterfahrung verfügen, hätten die Baustelle bei einer außerordentlichen Kündigung sofort verlassen“, heißt es in einer Stellungnahme der Flughafengesellschaft. Dies hätte „zu weiteren erheblichen Verzügen bei der Fertigstellung der Bauarbeiten geführt“. Aus diesen Gründen habe man bei Verhandlungen mit dem Imtech-Insolvenzverwalter „gewisse Zugeständnisse“ machen müssen, da „anderenfalls keine Bereitschaft seitens des Insolvenzverwalters bestanden hätte, die noch offenen Restleistungen fertigzustellen“. Im Gegenzug habe sich der Insolvenzverwalter verpflichtet, mit Unterstützung der alten Nachunternehmer und des Käufers der insolventen Imtech die termingerechte Fertigstellung der noch offenen Restleistung sicherzustellen. Die vereinbarten Leistungen seien seitdem vertragsgerecht erfüllt worden, betonte die Flughafengesellschaft.

Finanzielle Auswirkungen noch unklar

Welche finanziellen Folgen der Haftungsausschluss am Ende haben wird, ist noch unklar. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es insgesamt um Bauleistungen im dreistelligen Millionenbereich. Sind Arbeiten mangelhaft ausgeführt worden, muss die Flughafengesellschaft faktisch zwei oder gar drei Mal für eine Leistung zahlen: Einmal für den ursprünglichen Auftrag, dann für spätere Nacharbeiten und nun möglicherweise noch einmal für die Mängelbeseitigung.

Linke kritisiert Missmanagement in der Flughafengesellschaft

Nach Ansicht von Jutta Matuschek, Obfrau der Linken im BER-Untersuchungsausschuss, liegen die Gründe für die aktuelle Zwangslage im Missmanagement der Vergangenheit. Bei der Flughafengesellschaft habe es eine große Unerfahrenheit mit Auftragsvergaben und „ein lausiges Vertragsmanagement“ gegeben. Dadurch habe es Ausschreibungen gegeben, bevor dafür überhaupt der Leistungsumfang klar definiert war. Dies sei von Firmen wie der Imtech gezielt ausgenutzt worden. „Die haben bereits einen Tag nach der Vertragsunterzeichnung den ersten Nachtrag gestellt“, so Matuschek. In der Folgzeit habe es immer neue Geld-Nachforderungen gegeben.

Bereits 2012 Nachforderungen in Millionenhöhe

Andreas Otto, der für die Grünen das BER-Debakel untersucht, sieht die Ursache in einem „verfehlten Krisenmanagement“. Hätte es nach der Terminabsage im Mai 2012 eine ordentliche Bestandsaufnahme der tatsächlich geleisteten Arbeiten gegeben, wären Haftungsausschlüsse, wie jetzt mit dem Imtech-Nachfolger vereinbart, nicht erforderlich. Durch eigene Fehler habe man sich in eine fatale Abhängigkeit von den Baufirmen begeben. „Verantwortlich dafür sind die früheren Aufsichtsratschefs Mathias Platzeck und Klaus Wowereit“, so Otto. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Flughafen-Aufsichtsrat bereits im Dezember 2012 Nachzahlungen in Millionenhöhe an die Imtech bewilligte, ohne dass die Forderungen damals sachlich begründet waren.

Der Grünen-Politiker kündigte an, den jetzt bekannt gewordenen Haftungsausschluss parlamentarisch überprüfen zu lassen. „Wir wollen wissen: Ist das rechtlich abgesichert und wie viel wird uns das am Ende kosten.“

BER kostet inzwischen 6,4 Milliarden Euro

Die Kosten für den BER haben sich seit Baubeginn fast verdreifacht. War das Projekt anfangs mit knapp zwei Milliarden Euro kalkuliert, werden die Baukosten aktuell mit 5,34 Milliarden Euro beziffert. Für die Fertigstellung des BER (mit den geplanten Erweiterungen) werden weitere 1,1 Milliarden Euro benötigt. Dafür will die Flughafengesellschaft neue Kredite aufnehmen, für die der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg bürgen.