Einen BER-Chefberater wird es nicht geben. Nach der Absage von Wilhelm Bender fordern Politiker einen Neuanfang im Aufsichtsrat. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit verzichtet auf Selbstkritik.
Nach der Absage des früheren Chefs des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, BER-Chefberater zu werden, wächst die Kritik am Aufsichtsrat und seinem Vorsitzenden, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).
Die Grünen fordern die Neubesetzung des BER-Aufsichtsrats. Benders Rückzug habe der Aufsichtsrat zu verantworten, sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir der Berliner Morgenpost. „Das Gremium soll neu besetzt werden und dann auch mit Experten den Weg für einen echten Neuanfang frei machen, um eine totale BER-Pleite zu verhindern.“
Laut Özdemir entwickelt sich der Airportbau „zu einem Albtraum ohne Ende“. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, verlangt ein abgestimmtes Vorgehen der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund.
Bender hatte seine Absage damit begründet, dass sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen den ausgehandelten Tagessatz von rund 4000 Euro inklusive Spesen und Reisekosten gesperrt hatte. Auch kritisierte Bender, dass Informationen über seinen Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt waren.
Künast fordert Gewährleistung von Vertraulichkeit
Künftig müsse Vertraulichkeit gewährleistet sein, sagte die Grünen-Politikerin Künast. „Niemand gefährdet seinen gut dotierten Job, wenn zu früh bekannt wird, dass er für eine neue Aufgabe gehandelt wird.“ Sie fordert ein „professionelles Konzept für die Personalsuche“.
Die Gesellschafter ließen „viel zu spät“ über eine Agentur einen Sprecher der Geschäftsführung suchen, aber offenbar noch keinen Finanzvorstand. „Es muss aber ein Gesamtpaket sein“, sagte Künast der Berliner Morgenpost. Um einen Verantwortlichen zu gewinnen, müssten zudem die Grundkriterien für den BER geklärt sein. „Dazu gehört die ungeklärte Frage des Nachtflugverbots“, so Künast.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sagte: „Nach nur wenigen Wochen an der Spitze des Aufsichtsrats zeigt sich, dass Platzeck die Verquickung von politischer Verantwortung und der Führung eines Unternehmens ohne funktionierende Geschäftsführung völlig überfordert.“ Wowereit wies indes zurück, Benders Vertrag blockiert zu haben. Er habe gar keine Gelegenheit gehabt, sich zu den Gehaltsvorstellungen zu äußern.
Personalagentur sucht neuen Chef für Flughafen BER
Nach dem erneuten Debakel bei der Suche nach neuem Führungspersonal für den Hauptstadtflughafen BER wächst die Sorge, dass sich so schnell kein Vorstandschef finden lässt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich am Dienstag allerdings wenig bewegt von den neuen Entwicklungen am BER.
„Am Freitag ist eine Personalagentur mit der Suche eines neuen Geschäftsführers beauftragt worden“, sagte Wowereit auf der wöchentlichen Pressekonferenz des Senats. Er gehe davon aus, dass die Suche bereits laufe.
Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, hätte vergangene Woche seinen Posten als Chefberater der angeschlagenen Flughafengesellschaft antreten sollen. Seine Vorstellung musste aber kurzerhand abgesagt werden. Die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – waren sich noch nicht über den Beratervertrag einig.
Benders Tagessatz war mit 2500 Euro vorgesehen. Bender hatte aber mit dem Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU) zusätzlich 1500 Euro für Spesen ausgehandelt. Wowereit intervenierte. „Ein Mitglied des Aufsichtsrats hat sich nicht entsprechend informiert gefühlt“, sagte Bomba im Nachhinein. „Da fasse ich mir auch an meine eigene Nase.“
Wowereit hat wenig Verständnis für die Kritik
Wowereit brachte am Dienstag für diese Kritik wenig Verständnis hervor. Der BER, so sagte er, stehe unter besonderer Beobachtung. „Viele Informationen, die eigentlich intern sind, geraten nach außen.“ Das sei zwar bedauerlich, er gehe aber davon aus, dass man um diesen Umstand wisse, wenn man mit dem BER zu tun habe. „Das muss auch in Frankfurt bekannt gewesen sein“, sagte Wowereit.
Auch widersprach er Äußerungen Benders, sein Vertrag sei schon unterschriftsreif abgestimmt und dann von Berlin blockiert worden. Er habe gar keine Gelegenheit gehabt, sich zu den Gehaltsvorstellungen zu äußern. Der Vertrag sollte erst im Präsidialausschuss Thema sein.
Nach dem Willen der Brandenburger FDP-Landtagsfraktion soll Bender jetzt im Flughafensonderausschuss des Landtags gehört werden. „Nach seiner Absage stellt sich die Frage, ob das Flughafenprojekt überhaupt noch erfolgreich werden kann“, sagte der FDP-Landeschef und Abgeordnete Gregor Beyer.
Die Brandenburger CDU sprach Platzeck eine „besondere Verantwortung“ für Benders Absage zu. Sein Kurswechsel beim Nachtflugverbot werde von Experten mit Kopfschütteln aufgenommen. „Das ist keine belastbare Grundlage für Fachleute, die von Flughafenbau etwas verstehen“, sagte Fraktionschef Dieter Dombrowski. „Solange die Gesellschafter sich nicht auf eine einheitliche Strategie zur Bewältigung der Probleme einigen können, sind alle Bemühungen vergebens“, sagte Dombrowski.
„Heillose Streitereien“
Der Umgang mit der Personalie Bender werfe das Projekt noch weiter zurück, befand der Brandenburger CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Es werde nun noch schwieriger werden, einen geeigneten Vorstandschef zu finden.
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, wirft der regierenden SPD vor, „heillose Streitereien“ auf dem Rücken der beiden Bundesländer auszutragen.
„Wowereit und Platzeck verschießen gerade alle Perspektiven für ein gemeinsames Bundesland“, sagte Vogel. Wowereits Reaktion auf die geplante Vorstellung Benders wird in Brandenburgs rot-roter Koalition als Retourkutsche für Platzecks Kehrtwende beim Nachtflug gesehen.
Der Aufsichtsrat tagt am kommenden Freitag erneut. Noch immer besteht kein vollständiger Überblick über das Ausmaß der Technikprobleme sowie die Planungsfehler und Baumängel auf der BER-Baustelle in Schönefeld.
