Die massiven Pannen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld beschäftigen weiterhin die Politik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte einen stärkeren Einsatz des Bundes bei der Aufklärung an. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht den richtigen Mann für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Die Eröffnung des Großflughafens südlich von Berlin ist kürzlich zum vierten Mal seit dem Baubeginn im Jahr 2006 verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau des Airports. Unter anderem funktioniert die Brandschutzanlage nicht.

Grünen-Politiker fordert Rücktritt des Kontrollgremiums

Infolge der Pannen hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck am Mittwoch ihre Rollen als Vorsitzender und Vizevorsitzender des Aufsichtsrats getauscht.

Hofreiter sagte: „Ich zweifle daran, dass Platzeck es besser macht. Denn er hat alle Fehlentscheidungen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates mitgetragen.“ Der Grünen-Politiker forderte den Großteil der Mitglieder des Kontrollgremiums zum Rücktritt auf.

„Nach all dem, was sich dieser Aufsichtsrat geleistet hat, braucht es einen umfangreichen Austausch von Personal.“ Neben der extremen Schlamperei von Baufirmen sei für die peinlichen Pannen vor allem der Aufsichtsrat verantwortlich.

„Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen“

Ramsauer betonte mit Blick auf die schwierige Aufklärung der Pannen: „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Schadensersatzansprüche müssten sowohl gegen Leistungs- und Lieferfirmen als auch gegen Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates geprüft werden. Die Gesellschafter hätten bislang weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte entlastet.

Zugleich zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt, dass sich der Flughafen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“

Ramsauer will vorgezogene Sanierungen prüfen

Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte er.

Platzeck hatte bereits am Freitag gesagt, dass eine vorgezogene Sanierung der zweiten Landebahn geprüft werde. Auch würden frühere Kapazitätserweiterungen in Erwägung gezogen. Dazu solle jedoch zunächst eine neue Verkehrsprognose erarbeitet werden.

Amann, Bosch und Siemens müssen vor Verkehrsausschuss

Am Mittwoch beschäftigt sich der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut mit dem Chaos rund um den neuen Hauptstadtflughafen. Zu der Sitzung sind unter anderem der BER-Technikchef Horst Amann und Vertreter der Firmen Bosch und Siemens geladen. Die Unternehmen haben wesentliche Teile der Brandschutzanlage geliefert, die bis heute nicht richtig funktioniert.

Sie bestreiten regelmäßig, dass sie eine Schuld an dem technischen Versagen der Anlage hätten und berufen sich darauf, dass die von ihnen gelieferten Elemente in Ordnung seien. Doch daran gibt es Zweifel. „Wir wollen uns daher von den Firmen einmal direkt erklären lassen, was aus ihrer Sicht das Problem bei der Anlage ist“, sagt Andreas Otto, Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss.