Der Baustopp bei den Arbeiten zum Brandschutz auf dem neuen Flughafen BER in Schönefeld führt nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des Airports. „Nach Angaben der Geschäftsführung ist der Eröffnungstermin dadurch nicht gefährdet“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Derzeit würden noch letzte Verhandlungen mit den beteiligten Firmen geführt. „Die Firmen machen ihre Nachträge geltend und nutzen den Zeitdruck für Verhandlungen“, sagte Wowereit. „In der Tat sind noch viele Probleme zu lösen.“ Die Testreihen der Entrauchungsanlage seien zwar erfolgreich angelaufen. „Endgültig erfolgreich sind sie aber erst, wenn auch der letzte Test erfolgt ist“, so der Regierende Bürgermeister weiter.
Zugleich nahm Wowereit die Unternehmen in die Pflicht, sich zur fristgerechten Fertigstellung des Vier-Milliarden-Baus zu verpflichten. Namhafte Firmen seien seit Jahren auf der Baustelle tätig und hätten viel Geld dafür bekommen. „Dann erwarte ich auch, dass Leistung gebracht wird“, sagte Wowereit. „Die wollen gutes Geld haben, dann sollen sie auch gute Leistung bringen.“ Nach Angaben der Flughafengeschäftsführung seien die Nachverhandlungen mit den Firmen fast abgeschlossen, sodass Mitte Januar mit der Fertigstellung der Entrauchungsanlage begonnen werden könne.
Probleme bei der Entrauchung des Terminals hatten zur neuerlichen Verschiebung des Eröffnungstermins geführt. Derzeit ist der 27. Oktober 2013 als neuer Start für den Flughafen vorgesehen. Allerdings wollte Wowereit den geplanten Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtflughafens am Donnerstag nicht fest zusagen. Angesichts der noch anstehenden „riesigen Probleme“ könne heute „keiner eine Garantie abgeben“, sagte der Regierende Bürgermeister.
Betriebserlaubnis im Mai geplant
Zentrales Datum für die Eröffnung sei die Erteilung der Betriebserlaubnis, die voraussichtlich im Mai erfolgen soll. Ab Juni müssten dann umfangreiche Tests die Funktionsfähigkeit aller Bereiche, einschließlich der Entrauchungsanlage, unter Beweis stellen. Letztlich kann der Flughafen nur an den Start gehen, wenn Gutachter und die zuständigen Behörden die Betriebsgenehmigung erteilten.
Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz nach den Plänen für die Entwicklung des Flughafens zu einem Drehkreuz sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus, dies könnten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund „nicht beeinflussen“. Der Umsteigeverkehr hänge von der Strategie der Luftverkehrsunternehmen ab. Derzeit liege dessen Anteil am Gesamtaufkommen in Berlin nur bei sechs Prozent. Er sei im Vergleich zu Frankfurt am Main oder München „relativ gering“, so Wowereit. Der Senat freue sich, wenn Gesellschaften für den Umsteigeverkehr auf Berlin setzten, sagte der Regierende Bürgermeister. Air Berlin habe zum Beispiel entsprechende Pläne angekündigt.
Berlin hoffe, „dass wir so viele Verbindungen wie möglich bekommen“, sagte Wowereit weiter. Das ergebe mit Blick auf die Nachbarschaft Polens auch Sinn. Die Flughafengesellschaft rechnet damit, dass ein erheblicher Teil der Passagiere des künftigen Flughafens aus dem Nachbarland nach Berlin kommt, weil für viele die Fahrt in die deutsche Hauptstadt kürzer ist als nach Warschau. In seiner launigen Antwort auf die Anfrage lobte Wowereit den „Erkenntniszuwachs“ bei den Grünen in dieser Frage, die in der Vergangenheit eine Drehkreuzfunktion des neuen Airports abgelehnt hatten.
Finanzlage des Flughafens spielte keine Rolle
Keine Rolle spielte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die angespannte Finanzlage des Airports. Die Betreibergesellschaft benötigt bereits bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro, um liquide zu bleiben, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Anteil Berlins umfasst dabei 120 Millionen Euro. Zugleich könnte es passieren, dass die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro nicht ausreichen, hatte Wowereit am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt. Dies träfe etwa ein, wenn Gerichte den Flughafen zu einem besseren Schallschutz für die Anwohner verpflichten. Hintergrund der Debatte sind kürzlich benannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte unter anderem wegen der Kostenexplosion am Mittwoch die Absetzung des Flughafenchefs Rainer Schwarz gefordert.
Auch die Frage, ob die Europäische Union die Gewährung zusätzlicher Mittel durch die drei Gesellschafter genehmigt, ist offenbar noch nicht endgültig geklärt. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani, sagte am Donnerstag: „Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen.“ Er relativierte damit eine Aussage Wowereits, wonach die EU die Zahlung zusätzlicher Mittel genehmigt hat.