Nach Pannenserie

Flughafen-Aufsichtsrat läutet Endspurt für den BER ein

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Thomas Fülling und Viktoria Solms
Schwarz darf BER vorerst weiterbauen

Schwarz darf BER vorerst weiterbauen

Trotz Kritik an seinem Agieren beim Airport-Debakel soll der Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz bis auf weiteres im Amt bleiben. So ein Ergebnis der Aufsichtsratssitzung.

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Viel Zeit bleibt nicht: Spätestens Ende Mai 2013 muss der auf fünf Monate befristete Probebetrieb beginnen, soll der BER im Oktober starten.

Die Auswahl des Ortes mag Zufall gewesen sein. Doch was überlässt man bei einem Projekt, das politische Karrieren gebremst hat und am Ende deutlich mehr als vier Milliarden Euro verschlingen wird, schon dem Zufall?

Es war daher vielleicht sogar ein ganz bewusstes Signal, dass der Aufsichtsrat am Donnerstagnachmittag über die Ergebnisse seiner Sitzung im Foyer des Konferenzzentrums des alten Flughafens Schönefelds informierte. Damit wollte man vermutlich bewusst Normalität vorspielen und endlich Ruhe in das Projekt bringen.

Wieder Wesentlichem widmen

Nur wenige Kilometer vom Konferenzzentrum entfernt steht auf dem Gelände des neuen Flughafens BER ein neues Besucherzentrum. Doch der Auftritt im alten Gebäude zwischen Tür und Treppe deutete an, dass sich die Gesellschafter nach der Aufregung der vergangenen Monate nun wieder dem Wesentlichen widmen wollen. Und das ist die Fertigstellung des neuen Großflughafens BER.

Sie hielten daher nicht nur eine Aufsichtsratsitzung ab, sondern saßen direkt im Anschluss noch zu einer Gesellschafterversammlung zusammen. Zeit will man ganz offensichtlich nicht mehr vergeuden. Ein knappes Jahr haben die Verantwortlichen noch Zeit, bis nach dem aktuellen Zeitplan das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadt-Airport in Schönefeld abheben soll.

Dreimal schon musste der Eröffnungstermin für den BER verschoben werden, nun soll es am 27. Oktober 2013 klappen. Bis dahin muss allerdings nicht nur die hochkomplexe Brandschutzanlage fertig installiert und genehmigt werden. Mitarbeiter und Komparsen müssen zudem den gesamten Flughafen auf seine Alltagstauglichkeit testen. Und nebenbei soll eine Rechtsanwaltskanzlei klären, ob sich Geschäftsführung und Aufsichtsrat möglicherweise haftbar gemacht haben. Normalität sieht anders aus.

Kaum eine Frage hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen so beschäftigt wie die berufliche Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz. Zahlreiche Politiker fordern seine Ablösung. Bundespolitiker der FDP drohten sogar damit, dem BER kein weiteres Geld zu geben, wenn Schwarz weiter im Amt bleibt. Nun kommt es doch anders. Rainer Schwarz darf weiter im Amt bleiben. Zumindest vorerst.

Staatssekretär Rainer Bomba, der für den Bund im Aufsichtsrat sitzt, sagte, dass der Bund natürlich seiner Verpflichtung für den BER nachkommen werde. Die Gesellschafter wollen dem Bundestag und den beiden Landesparlamenten in Berlin und Brandenburg empfehlen, die erforderlichen 1,2 Milliarden Euro für den BER in die Haushalte einzustellen und freizugeben.

Daran seien laut Bomba auch keine Bedingungen geknüpft worden. Auch nicht die Forderung nach einer Ablösung von Flughafenchef Schwarz. Zwar muss erst noch mit der EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel geklärt werden, ob die drei staatlichen Gesellschafter – Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – dem BER weiteres Kapital zuschießen dürfen oder ob dies eine unerlaubte Beihilfe darstellt. Aber hier sei man auf einem guten Weg, heißt es in Gesellschafterkreisen. Das Pre-Notifizierungsverfahren, bei dem diese Fragen geklärt werden, laufe.

Ob Rainer Schwarz noch der richtige Mann an der Spitze der Flughafengesellschaft ist, wurde offenbar nur am Rande angesprochen. Eine Rechtsanwaltskanzlei soll nun zusammen mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Gutachten zu den haftungsrechtlichen Fragen rund um das BER-Debakel erstellen.

Dabei soll es aber explizit nicht nur um Schwarz gehen, sondern um die Arbeit der gesamten Geschäftsführung und des Aufsichtsrats. Die einen sagen, Schwarz habe den Aufsichtsrat unzureichend über die Probleme auf der Baustelle des BER informiert. Die anderen wiederum behaupten, der Aufsichtsrat habe seine Kontrollpflicht vernachlässigt und trage daher selbst eine Verantwortung für die kurzfristig anberaumte Verschiebung. Zu welchem Ergebnis die Juristen kommen, soll spätestens Ende März bekannt gegeben werden.

Kritik aus der Opposition

Kritik an diesem Vorgehen gab es von der Opposition. „Der Ministerpräsident und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck hält weiterhin an seinem Schützling Schwarz fest, trotz aller Zweifel an seiner Arbeit“, sagte Dieter Dombrowski, Fraktionsvorsitzender der CDU im Brandenburger Landtag. „Gleichzeitig ist immer noch unklar, wann der Aufsichtsrat tatsächlich von den Problemen wusste, die zur Verschiebung der BER-Eröffnung führten.“

In Berlin warnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, davor, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Rainer Schwarz „einen Blankoscheck“ auszustellen. „Für diejenigen in Aufsichtsrat und Geschäftsführung, die dieses Desaster veranstaltet haben, darf es keinen Cent Steuergeld zum weiteren Verschwenden geben“, so Pop.

Technikchef Horst Amann hat seine Position weiter verstärkt. So wird die Bauüberwachung, die vorher Joachim Korkhaus ausübte, von einer Doppelspitze übernommen. Zudem gibt es zwei weitere Verantwortliche, die sich um das Projektcontrolling sowie Genehmigungen und Inbetriebnahme kümmern sollen.

Die größten Probleme macht immer noch die Brandschutzanlage. An ihr war die für Juni 2012 geplante Eröffnung gescheitert. Dennoch sei man hier laut Amann „im grünen Bereich“. Es gehe nur um einen „geringfügigen Umbau“. So soll unter anderem an einer kritischen Stelle die geschossübergreifende Entrauchung durch eine geschossweise Be- und Entlüftung ersetzt werden.

Mitte November sollen die Bauarbeiten laut Amann wieder aufgenommen werden. Viel Zeit bleibt allerdings nicht: Spätestens Ende Mai muss der auf fünf Monate befristete Probebetrieb beginnen, bei dem Mitarbeiter und Komparsen den Flughafen testen. Amann wies Spekulationen zurück, denen zufolge die Neuvergabe von Aufträgen für die Bauüberwachung den Eröffnungstermin im Oktober 2013 gefährden könnte. „Das bringt den Zeitplan nicht in Verzug“, sagte Amann.

Für Rainer Schwarz geht das Bangen indes weiter. Bereits am kommenden Mittwoch wollen sich der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem BER-Desaster befassen. Im Verkehrsausschuss wird dann auch ein Antrag der Grünen diskutiert, den Flughafenchef zu entlassen und den Aufsichtrat neu zu besetzen.