Finanzspritze

Bund und Länder planen Rettungspaket für den BER

Dem Hauptstadtflughafen droht das Geld auszugehen. Neue Kredite gibt es aber nicht. Nun soll es eine üppige Finanzspritze vom Staat geben.

Foto: DAPD

Nach der Kostenexplosion am Berliner Hauptstadtflughafen wollen Bund und Länder dem BER mit einer üppigen Finanzspritze unter die Arme greifen, wie Morgenpost Online erfuhr. Es zeichnet sich ab, dass die Eigentümer das Eigenkapital der Betreibergesellschaft erhöhen, um die Zusatzkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufzufangen, hieß es.

Damit steht dem Projekt ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission bevor. Erwartet wird aber, dass Brüssel die Finanzspritze 2013 genehmigt. Bis dahin seien neue Bankkredite in Höhe von 430 Millionen Euro nötig. Dafür wollen Bund und Länder mit einer Patronatserklärung garantieren, dass sie den Betreiber nicht pleitegehen lassen.

Vertreter von Bund und Ländern verhandelten am Freitag auf der Flughafenbaustelle darüber, wie sie die Finanzlücke von rund einer Milliarde Euro schließen können. Neue Bankkredite bekommt die Flughafengesellschaft derzeit nicht. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trat dem Eindruck entgegen, die staatliche Betreibergesellschaft stehe „vor dem Bankrott“. „Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden.“

Nach Angaben der Flughafengesellschaft reicht das Geld noch bis zum Jahresende. Dann ist der Finanzrahmen von 3,36 Milliarden Euro ausgeschöpft. Die Kosten des Neubaus in Schönefeld an der Berliner Stadtgrenze könnten jüngsten Angaben zufolge aber auf bis zu 4,28 Milliarden Euro steigen. Wie die Lücke geschlossen wird, ist unklar. Der Finanzausschuss des Aufsichtsrats tagte am Freitag hinter verschlossenen Türen. Das Kontrollgremium will am Donnerstag nächster Woche über die Finanzierung entscheiden.

Weitere Staatshilfe ist nur möglich, wenn die EU-Kommission diese genehmigt. Denn wird einem Unternehmen mit Steuergeld unter die Arme gegriffen, ist es gegenüber der Konkurrenz im Vorteil - der Wettbewerb wäre verzerrt. Für Brüssel ist es dabei unerheblich, ob es sich um ein staatliches oder privates Unternehmen handelt. Schon die bisherigen staatlichen Zuschüsse von 430 Millionen Euro mussten von der EU-Kommission genehmigt werden.

Bund führt Gespräche mit der EU

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, der Bund führe über ein mögliches Beihilfeverfahren bereits informelle Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Wettbewerbsbehörde. Es gehe darum, Brüssel für das Thema zu sensibilisieren. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) hatte am Donnerstag klargestellt: „Die Gesellschafter werden ihre Gesellschaft nicht in die Insolvenz führen.“

Dass der Bund sich aus dem Projekt zurückziehen könnte, wies der Ministeriumssprecher zurück. „Im Moment ist kein Verkauf der Bundesanteile geplant.“ Dies sei ohnehin erst zwei Jahre nach dem Betriebsstart möglich und hänge dann von der Lage an den Kapitalmärkten ab.

Die Eröffnung des Flughafens wurde schon zweimal abgesagt, weil der Bau nicht rechtzeitig fertig wurde. Der Aufsichtsrat um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und dem Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), hatte zuletzt die Inbetriebnahme am 17. März 2013 angepeilt. Doch ob der Termin zu halten ist, wird voraussichtlich erst in einigen Wochen feststehen.