Flughafen BER

Berliner und Brandenburger müssen Mehrkosten zahlen

Der Steuerexperte rechnet damit, dass die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH „irgendwann frisches Geld benötigt“ - vom Steuerzahler.

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Für die Steuerzahler könnte der neue Hauptstadtflughafen noch teurer werden. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes müssen die Berliner und Brandenburger einen großen Teil der Mehrkosten von bislang rund 1,2 Milliarden Euro tragen. Die zusätzlichen Ausgaben könnten nicht allein auf die Fluggäste umgewälzt werden, sagte der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus im Interview. Beide Länder sind mit jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt.

Der Steuerexperte rechnet damit, dass die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH „irgendwann frisches Geld benötigt“. Dann seien die Gesellschafter gefragt, zu denen neben Berlin und Brandenburg der Bund gehört. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte vergangene Woche betont, dass die Liquidität des Flughafenbetreibers trotz des Debakels um die verschobene Eröffnung voraussichtlich bis zum Jahresende gesichert sei.

Die Mehrkosten für Berlin wären nach Ansicht von Kraus nicht durch den Haushalt gedeckt, weshalb zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssten. Durch die Zinslast werde der Etat weiter belastet. „Am Ende muss der Steuerzahler dafür einspringen“, betonte Kraus. Die Schuldenlast werde dann der nachfolgenden Generation aufgebürdet.

Vor dem Hintergrund der 2020 geltenden Schuldenbremse und dem schrittweisen Auslaufen des Solidarpakts gebe es nur geringe Spielräume für das Land. „Es sind Ausnahmen zulässig, falls das Neuverschuldungsverbot gebrochen wird, aber eine pleitegegangene Flughafengesellschaft wird nicht als Naturkatastrophe durchgehen“, fügte der Landesvorsitzende hinzu. Ab 2020 müssen die Bundesländer ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Kredite ausgleichen.

„Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden“

Als Folge für die Mehrausgaben sieht Kraus Einsparungen an anderer Stelle. „Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ Das Land Berlin könnte beispielsweise überlegen, ob das Internationale Congress Centrum (ICC) in der bisher geplanten Größenordnung saniert werden müsse oder ob die Hauptstadt eine neue Landesbibliothek brauche. „Aber das sind politische Entscheidungen“, unterstrich Kraus. Zudem befürchtet er Abstriche bei Infrastrukturprojekten wie Straßensanierungen.

Zugleich forderte Kraus Aufklärung, weshalb es zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme gekommen ist. „Die bisher öffentlich gewordenen Informationen reichen nicht. Die Beteiligten schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu.“ Ein Untersuchungsausschuss müsse die Vorfälle endlich untersuchen, damit begangene Fehler sich bei künftigen Projekten nicht wiederholten.

Darüber hinaus sollte Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender bei der Flughafengesellschaft ist, seine Pensions-Ansprüche verlieren, „sollte er schon vor der Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr von den Baumängeln gewusst haben“, sagte Kraus. Allerdings wäre dies nur ein symbolischer Akt - „angesichts der finanziellen Katastrophe“.