Sonderthemen

Den Fokus auf Potenziale richten

Ein Gespräch mit Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, über Inklusion am Arbeitsmarkt, Bürokratie und Digitalisierung

TILL SCHRÖDER


Berliner Morgenpost:
Frau Breitenbach, die Berliner Wirtschaft entwickelt sich gut, die Arbeitslosigkeit sinkt. Macht sich das auch bei der Situation der ­Menschen mit Behinderung positiv ­bemerkbar?

Elke Breitenbach: Noch nicht so, wie man es sich wünscht. Auch wenn die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, die Situation noch längst nicht zufriedenstellend. Noch wirkt die gute Lage auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nicht so auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zurück, wie es möglich sein könnte – und auch müsste. Hier wirken noch viele Vorurteile. Deshalb gelingt es gerade schwerbehinderten Menschen trotz ihrer Qualifikation zu selten, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Aber der Fachkräftebedarf steigt. Da wären Arbeitgeber gut beraten, das Potenzial von Menschen mit Behinderung viel stärker in den Blick zu nehmen.


Sie besuchen regelmäßig Unternehmen, die Mitarbeiter mit einer Behinderung beschäftigen. Welche Beobachtungen machen Sie dabei?

Ich sehe engagierte Menschen mit und ohne Behinderung, Träger, Vereine, Arbeitgeber und andere, die daran arbeiten, dass Barrieren abgebaut werden. Aber auch hier ist es so, dass sich Unternehmen von Bürokratie überfordert fühlen. Wir müssen also prüfen, wie Prozesse vereinfacht werden können. Ja, es gibt das vorbildliche Engagement Berliner Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Deshalb vergeben wir auch jährlich den Inklusionspreis. Das heißt aber nicht, dass es auf dem Weg nicht noch viele Hürden zu überwinden gibt.

Um Menschen mit Handicap zu ­beschäftigen, muss der Betrieb barriere­frei sein. Reichen die Förderungen für nötige Umbaumaßnahmen Ihrer Meinung nach aus?

Es ist ja so, dass die Anforderungen an ein barrierefreies Arbeitsumfeld sehr unterschiedlich sind. Umbaumaßnahmen sind in der Regel nur bei Menschen mit einer körperlichen Behinderung erforderlich. Bei Menschen mit einer Sinnesbehinderung, einer geistigen oder seelischen Behinderung sind die Erfordernisse oft ganz andere. Im Einzelfall leisten die zuständigen Rehabilitationsträger oder das Integrationsamt ­Hilfen. Verbesserungsbedarf gibt es aber auch hier. Die Leistungs­träger müssen sich schneller über ihre Zuständigkeit verständigen und dann muss die Leistung auch unverzüglich erbracht werden. In der Praxis dauert dies oft viel zu lange.

Es gibt den Vorwurf, der bürokratische Aufwand bei der Beantragung von Zuschüssen halte kleinere Unternehmen davon ab, Menschen mit Behinderung einzustellen. Wie sehen Sie das?

Ich kenne diesen Vorwurf und er ist mitunter auch zutreffend. Diese Kritik müssen wir ernst nehmen und prüfen, an welchen Stellen Bürokratie abgebaut werden kann. Ganz ohne Antrag wird es aber nicht funktionieren, denn es geht um öffentliche Mittel. Ich kann mir auch vorstellen, dass ein flächendeckendes E-Government manches optimieren würde.

Sie sagten bei Ihrem Amtsantritt, dass Sie das Bundesteilhabegesetz (BTHG) schnell umsetzen wollen. Wie weit sind Sie hierbei gekommen?

Das Gesetz sieht eine schrittweise Umsetzung vor. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2023 die Teil­habe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert zu haben. Bereits in Kraft ist das Budget für Arbeit. Das heißt, erwerbsunfähige Menschen mit Behinderungen können einen Lohnkostenzuschuss in Anspruch nehmen und damit doch auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig sein. Ich wünsche mir, dass dieser Zuschuss viele Arbeitgeber überzeugt. Darüber hinaus werden in Berlin 15 ergänzende, unabhängige Teilhabeberatungsstellen eingerichtet. Das BTHG sieht außerdem vor, dass die Eingliederungshilfe stärker auf die einzelne Person ausgerichtet wird. Also müssen auch die Leistungsarten und -typen neu bestimmt werden. Dies soll im gegenseitigen Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderung geschehen. Bei all diesen Vorhaben geht es aber nicht nur um Tempo, sondern auch um Qualität. Mit den Betroffenen soll gemeinsam geplant anstatt über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.

Damit der Weg zur Arbeit möglich ist, müssen auch die öffentlichen Verkehrsmittel barrierefrei sein. Wie sieht es hier aus?

Hier hat Berlin schon viel geschafft. Immerhin sind heute bereits 118 der 173 Berliner U-Bahnhöfe stufenlos mit Aufzügen und Rampen erreichbar. Bis Ende 2020 sollen dann alle U-Bahn­höfe barrierefrei sein. Alle Straßenbahn­linien werden schon heute mit barrierefreien Fahrzeugen befahren. Großen Nachholbedarf gibt es hingegen noch bei den circa 6500 Berliner Bushaltestellen. In einem Modellprojekt werden seit Anfang 2018 akus­tische Fahrgastinformationen im Außenbereich von Bus und Straßenbahn getestet. Das ist insgesamt eine gute Bilanz. Wichtig ist natürlich, dass alles so funktioniert, wie es sein sollte. Das ist aber oft noch nicht der Fall. Als Senat wollen wir ein Gesamtkonzept zur Mobilitäts­sicherung von Menschen mit Behinderung erarbeiten.

Der Arbeitsmarkt ändert sich durch die Digitalisierung und Automatisierung derzeit radikal. Hat das Einfluss auf die inklusive Beschäf­tigung von Menschen mit Einschränkungen?

Mit der Digitalisierung ändert sich die Arbeitswelt für uns alle. Die Beschleunigung von Arbeit oder der Wegfall bestimmter Tätigkeiten kann aber Menschen mit Einschränkungen vor besondere Probleme stellen. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Teilhabe am Erwerbsleben. Ich denke da an zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten oder Assistenzsysteme. Vor allem aber können digitale Technologien dazu beitragen, dass der Fokus nicht auf Defizite, sondern auf Potenziale gelegt wird. Ich bin überzeugt, hier gibt es noch riesige Möglichkeiten.

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