Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt. Sie stimmte einstimmig über vier Wahleinsprüche ab. Nun kommt es zu einer Neuwahl. Innerhalb von vier Wochen können Bürger gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Danach organisiert die Stadt innerhalb von fünf Monaten eine neue Wahl.
Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland erklärte den ersten Wahlgang im Februar für ungültig. Er sah Unregelmäßigkeiten. Das Gericht hob seinen Stopp auf. Die Stichwahl lief am 29. März weiter. Schmidt kündigte Einspruch gegen diese Stichwahl an.
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Schmidt hielt es für auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht ankam. Die Stadt gab mehr als 4000 Wahlbriefe aus. Nur 2835 kehrten zurück. Das Postfach für Wahlbriefe lag in einer Filiale. Kandidat Patrick Hübner betreibt diese Filiale.
Hübner weist Manipulation zurück. Er klagte gegen den Wahlstopp. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab ihm im Eilverfahren Recht. Schmidt erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Wahlfälschung.
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Annette Binder gewann die Stichwahl. Die parteilose Kandidatin holte 60,8 Prozent. Hübner, ebenfalls parteilos, kam auf 39,2 Prozent. In der Hauptwahl führte er noch. Hübner legte keinen Einspruch ein. Er sagte allerdings, dass das Ergebnis in der Stichwahl auch unter dem Eindruck der Beschuldigungen gegen ihn zustande kam. Er klagt über eine politische Kampagne gegen sich.
dpa/jcst
