Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Entlastung der Autofahrer durch eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin für nicht ausreichend. Der Politiker pocht darauf, dass die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden. Auch aus dem Handwerk gibt es Kritik.
„Dass die Bundesregierung jetzt die Energiesteuern senkt, ist ein erster und längst überfälliger Schritt. Die Steuererleichterung muss nun an den Tankstellen aber auch an die Verbraucher 1:1 weitergereicht werden“, sagte Woidke. „Die Entlastung per Steuersenkung geht dabei zunächst nur auf Kosten der Staatskasse, deshalb muss die Rechnung an die Mineralölkonzerne, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen, gehen.“
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Woidke dringt weiter auf Übergewinnsteuer
Es brauche eine Übergewinnsteuer, aus der die Entlastungen für die Menschen finanziert werden, forderte Brandenburgs Regierungschef. „Unsere europäischen Nachbarn machen bereits vor, dass eine sinnvolle Kombination der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Schlüssel ist.“
Krieg gegen den Iran – spannende Hintergründe
Auch dem Handwerk in Brandenburg gehen die bislang vereinbarten Maßnahmen nicht weit genug. „Eine kurzfristige Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter ist für viele Handwerksbetriebe grundsätzlich ein richtiges Signal. Sie bleibt aber ein Strohfeuer, wenn wir über eine zweimonatige Senkung sprechen“, kritisierte der Präsident des Handwerkskammertages, Robert Wüst. „In einem Flächenland wie Brandenburg, in dem die Betriebe täglich weite Wege zurücklegen müssen, brauchen wir dauerhaft verlässliche Energiepreise und weniger Bürokratie, nicht nur kurzfristige Maßnahmen.“
dpa
