Nachdem die Zahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg in den vergangenen Jahren angestiegen ist, ist sie zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Von Juli bis September wurden 694 Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität rechts“ gezählt. Dies geht aus der Antwort von Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervor. Im zweiten Quartal wurden nach bisherigen Angaben 870 solcher Straftaten erfasst, im ersten Quartal 796. Wegen Nachmeldungen werden die Zahlen laufend aktualisiert.
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Auch insgesamt Rückgang von politischen Straftaten
Es gab in dem Zeitraum auch insgesamt weniger politisch motivierte Gewaltstraftaten: Die Zahl sank von 35 im zweiten auf 24 im dritten Quartal. Die meisten Delikte – rund 470 – waren nach Angaben des Ministeriums das Verbreiten und Verwenden verbotener Symbole. Es gab auch 60 Fälle von Volksverhetzung. Dazu kamen Beleidigungen und Sachbeschädigungen.
Rechtsextremismus in Berlin und Brandenburg
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Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg erreichte im vergangenen Jahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht.
jst/dpa
