Brandenburg

Landtag debattiert über Kohleausstieg: Woidke sieht Chance

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Dietmar Woidke (SPD).

Dietmar Woidke (SPD).

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Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt das Ende der Braunkohle voraus – sieht aber andere Zukunftschancen für die Region.

Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht mittlerweile im Kohleausstieg eine große Chance für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft. „Und die Zeit der Braunkohle geht unweigerlich zu Ende. Das ist die Wahrheit, wir müssen den Realitäten ins Auge sehen“, sagte er in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat und dem Strukturstärkungsgesetz gebe es endlich Klarheit. Auch ohne den beschlossenen Kohleausstieg würden die förderbaren Vorräte in der Lausitz nur noch wenige Jahrzehnte reichen.

Sonderausschuss soll sich mit neuen Entwicklungen befassen

Das Parlament stimmte mehrheitlich der Einsetzung eines Sonderausschusses zur Strukturentwicklung in der Lausitz zu. Einen entsprechenden Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne gestellt. Damit sollten die Aufgaben zur Entwicklung der Region nach dem Kohleausstieg begleitet werden, hieß es zur Begründung.

Am Donnerstag konstituiert sich in Berlin das Koordinierungsgremium von Bund und Ländern für die Lausitz. Damit beginnt auch die Unterstützung der Kohleregionen. Der Bund unterstütze den Strukturwandel in den vier betroffenen Kohleländern mit insgesamt 40 Milliarden Euro, von denen Brandenburg rund 10,3 Milliarden Euro erhalte, sagte Woidke. Kohleausstieg sei aber kein Industrieausstieg – von Dienstleistungen allein könne niemand leben. Der Regierungschef sicherte zu, dass die Landesregierung über die Lausitz die anderen Regionen im Land nicht aus den Augen verlieren werde. „Wir müssen stets das gesamte Land im Blick haben.“

Mit dem Ausbau des Werkes der Deutschen Bahn für die Fahrzeuginstandhaltung in Cottbus entstünden beispielsweise 1200 zusätzliche Industriearbeitsplätze. In der Stadt werde zudem ein Innovationszentrum Universitätsmedizin aufgebaut. Schienenverbindungen und größere Ortsumgehungen sind Woidke zufolge geplant. Diese Investitionen würden Arbeitsplätze schaffen, die die Lausitz für Fachkräfte attraktiv machten.

Die vom Bund dem Land zur Verfügung stellte Summe sei eine einmalige, noch nie da gewesene Investition, betonte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Daraus erwachse eine große Verantwortung. „In der Lausitz zu produzieren: Das ist die Zukunft“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Und sein Amtskollege von den Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, unterstrich: „Wir Grüne haben einen guten Teil dazu beigetragen, dass der Kohle die Perspektive genommen wurde.“ Man werde am Strukturwandel mitarbeiten.

Opposition kritisiert Landesregierung für Planungen

Die Opposition kritisierte die rot-schwarz-grüne Landesregierung für bisherige Planungen in der Lausitz. So wies der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, darauf hin, dass es keinen Masterplan für die Lausitz gebe. Er warnte davor, den Bürgern etwas vorzugaukeln. Die AfD-Landtagsabgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel warf der Landesregierung vor, den Verlust von Arbeitsplätzen in der Lausitz in den vergangenen Jahren zugelassen zu haben.

„Von Bergbaumuseen und touristischen Touren kann die Lausitz nicht leben“, kritisierte Peter Vida, Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler. Die Menschen, die ihre Zukunft gestalten wollen, müssten ernst genommen und angehört werden.

( dpa )