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Brandenburg: Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als Beobachtungsfall eingestuft.

Anhänger der AfD bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Peitz (Archivbild).

Anhänger der AfD bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Peitz (Archivbild).

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Potsdam. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Damit ist er nach Thüringen der zweite Landesverband der AfD, der von einer Verfassungsschutzbehörde so eingestuft wird. „Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam. „Die Brandenburger AfD ist geprägt und dominiert vom Gedankengut des "Flügels".“ Die „vermeintliche Auflösung“ des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten „Flügels“ mache da keinen Unterschied.

Damit nimmt der Verfassungsschutz die beiden AfD-Landesverbände verstärkt ins Visier. Das heißt, dass die Verfassungsschützer die Parteimitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten können. Nach Angaben von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sind etwa 40 Prozent der AfD-Parteimitglieder in Brandenburg dem „Flügel“ zuzurechnen.

Der bisherige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Partei-Rechten um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, die einst in dieser Gruppierung zusammengeschlossen waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst.

Verfassungsschutzchef Müller begründete die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall unter anderem mit extremistischen Positionen. „Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“, sagte Müller. Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern, ein starker Einfluss des „Flügels“ der AfD und nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen. Müller sagte, Kalbitz sei ein „erwiesener Rechtsextremist“.

Kalbitz verwahrte sich gegen die Entscheidung. „Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genau so falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“, erklärte Kalbitz am Montag auf Anfrage. „(Sie) sind der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition.“

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die verschärfte Beobachtung seines Landesverbands. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die AfD als Ganzes. „Diese Partei steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindung in die Neonazi-Szene“, erklärte er. „Das sehen wir aktuell in Brandenburg.“ Er forderte, „dass die gesamte AfD, in allen Ländern und auf Bundesebene, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gehört“.

Der Verfassungsschutz Brandenburg teilt die Prüfung nach Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung so ein: Zunächst gibt es einen Prüffall, in der zweiten Stufe einen Verdachtsfall und als höchste Stufe die erwiesene extremistische Bestrebung. Müller sagte, die AfD Brandenburg stehe damit nur eine Stufe vor der erwiesenen extremistischen Bestrebung. „Meine Fachleute sagen mir - und ich stimme dem zu -, dass die AfD mit Blick auf die vorliegenden Erkenntnisse bereits in einigen Teilbereichen die Schwelle zur erwiesenen extremistischen Bestrebung überschritten hat.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.

Der Rauswurf ist parteiintern umstritten. Die Brandenburger Landtagsfraktion änderte die Geschäftsordnung, damit Kalbitz nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte. Die Arbeit des Verfassungsschutzes hat allerdings Grenzen, wenn es um den Landtag geht: Der Kernbereich der Ausübung der Abgeordnetenmandate ist geschützt. Die Ausnahme ist laut Verfassungsschutz-Leiter Müller, wenn Kalbitz das Mandat in aggressiv-kämpferischer Weise ausnutze.