Klimaprotest

Aktivisten verlassen Tagebau in Jänschwalde freiwillig

Hunderte beteiligen sich an den Protesten in der Brandenburger Braunkohleregion. Das Kraftwerk Jänschwalde wurde heruntergefahren.

Klimademonstranten besetzen Braunkohletagebauten in der Lausitz

Sie fordern einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle und mehr Klimagerechtigkeit.

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Cottbus. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" hat am Sonnabendvormittag ihren Protest gegen den Braunkohle-Tagebau in der Lausitz und im Leipziger Revier gestartet.

Die Protestierer rannten auf die Gelände der Brandenburger Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain in Sachsen, wie das Bündnis „Ende Gelände“ und das Energieunternehmen Leag übereinstimmend mitteilten. Rund 200 Kohle-Gegner versuchten zudem, auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde einzudringen.

Die Polizei sicherte das Areal mit einem großen Kräfteaufgebot ab. Die Klimaaktivisten warteten danach weiter rund um das Kraftwerk ab. Der Betreiber Leag erstattete Anzeige. „Wir werden rechtliche Mittel konsequent gegen jeden anwenden, der die Grenzen unseres Betriebsgeländes missachtet“, teilte das Unternehmen mit.

„Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu Äußerungen von „Ende Gelände“ vorab, dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor beide Seiten zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit aufgefordert. Wer über die Stränge schlage, Betriebsteile besetze oder Gewalt ausübe, müsse mit Konsequenzen rechnen, betonte Woidke.

Bündnis-Sprecherin Reisch sagte dagegen, dass die Polizei durchaus grob gegen die Demonstranten vorgehe. „Es sind zum Beispiel Leute aus einer Blockade rausgezogen worden, die einfach nur da saßen.“ Zu eventuellen Schlägen und Tritten könne sie nichts sagen.

Kurz nach 15 Uhr meldete die Brandenburger Polizei, alle Personen hätten den Tagebau in Jänschwalde freiwillig verlassen. Auch die Bahnstricke bei Koppatz sei wieder frei. Einige wurden den Angaben zufolge mit Fahrzeugen des Tagebaubetreibers Leag herausgefahren, andere seien zu Fuß gegangen. Die Personalien seien aufgenommen worden.

„Ende Gelände“: Aktivisten drangen in Tagebaue ein - Drei Polizisten verletzt

Zu einer ersten Konfrontation kam es bereits am Sonnabendmorgen. Wie die Brandenburger Polizei beim Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, seien gegen 8 Uhr Aktivisten in den Tagebau in Jänschwalde eingedrungen. Die Polizei versuchte, die Protestierer wieder hinauszubringen. Dabei kam es zu Rangeleien. Die Polizei schrieb: "Die Gruppe war gewaltbereit & hat die Kollegen angegriffen, wobei 3 Polizisten verletzt wurden. Wir haben Reizgas & Schlagstock eingesetzt."

Auf Fotos der Gruppierung "Ende Gelände", ebenfalls bei Twitter veröffentlicht, war zu sehen, wie rot gekleidete Aktivisten sich bei Sonnenaufgang vor dem Tagebau postieren. Dazu schrieben sie: "500 Aktivist*innen vom roten Finger sind im Tagebau Jänschwalde. Weil die Politik versagt, setzen wir den Kohleausstieg als Sofortmaßnahme heute selbst um."

Kurz nach 10 Uhr veröffentliche "Ende Gelände" ein Foto, auf dem vermummte Personen einen Tagebau-Bagger umstellen. Dazu schrieben die Aktivisten: "Der Bagger steht still, wenn Ende Gelände es so will! Wir nehmen den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand!"

Die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) teilte am Sonnabendvormittag mit, dass alle Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde auf ein Minimum heruntergefahren worden seien, um einem Versorgungsengpass vorzubeugen. Es gehe jetzt darum, mit der Kohle, die im Kraftwerk lagert, zu haushalten, sagte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. Davon hänge die Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz ab.

Etwa 200 Aktivisten blockierten am Vormittag zudem die Gleise auf der Kohlebahn südlich von Teichland, über die das Kraftwerk in Jänschwalde mit Nachschub versorgt wird.

Auch in das Tagebaugelände in Welzow-Süd waren am Vormittag etwa 500 Personen eingedrungen, wie die Brandenburger Polizei mitteilte. "Auch am Kraftwerk in Jänschwalde sind wir mit massiven Kräften, darunter auch mit Diensthunden, vor Ort. Wir werden das Betreten des Kraftwerkes konsequent verhindern", so die Polizei weiter. Am Nachmittag begannen die Demonstranten einer Mitteilung der Polizei zufolge "friedlich und freiwillig" den Tagebau zu verlassen.

Am Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig drückten die Protestierer einen Zaun nieder und rannten in das Gelände. Im Leipziger Revier hatten sich nach Angaben des Bündnisses „Ende Gelände“ 600 bis 800 Menschen versammelt. Im Südraum Leipzig hätten die Protestierer gewaltsam und mit Schlägen und Tritten Polizeiketten durchbrochen.

In Jänschwalde hielten am Sonnabend rund 30 Kohle-Kumpel und Anwohner eine Mahnwache ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren“, stand auf einem Transparent der Bergleute. "Meine Zukunft nach der Kohle, weiß ich nicht", sagt Benjamin, ein 30-jähriger Chemielaborant, der bei einem Subunternehmen der LEAG beschäftigt ist. Verantwortungslos und unrealistisch seien die Aktionen der Klimaaktivisten rund um das Kraftwerk und den Tagebau. Hier kann sich keiner vorstellen, früher als 2038 aus der Kohle auszusteigen. "Das wäre für die Region der Todesstoß", sagt Benjamin. Keine 100 Meter entfernt demonstriert unter anderem der BUND mit hunderten Teilnehmern für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleenergie.

Die Polizei hatte die Demonstranten im Vorfeld davor gewarnt, die Tagebaugebiete zu betreten. Es könne lebensgefährlich und auch strafbar sein, dieses Gelände zu betreten, hieß es.

Aktivisten von "Ende Gelände" halten sich mit Wärmedecken und Tee warm

"Den Kohleausstieg, den die Bundesregierung nicht hinbekommt, nehmen wir hier selbst in die Hand", sagte Kaya Fiedler von "Ende Gelände" der Morgenpost. Die Aktivisten hielten sich mit Tee und glitzernden Wärmedecken warm, rannten bei Temperaturen um die 3 Grad immer wieder in die Gleise, jonglierten, warfen Frisbeescheiben. Sprecher der Aktionsgruppe betonten immer weder, dass die Besetzung gewaltlos abgelaufen sei. Die Polizei ist mit Dutzenden Einsatzkräften vor Ort. Die Besetzung der Gleise stelle zwar eine Straftat dar, solange alles friedlich bleibt, werde man aber nicht eingreifen, so ein Beamter.

Aktivisten berichteten, dass sie mit einem mulmigen Gefühl in die Lausitz gefahren seien. Zuvor hatten unter anderem rechte Gruppierungen angekündigt, die Aktionen der Klimaaktivisten zu stoppen. Bisland sind keine Zwischenfälle bekannt.

Die Sorgen der Beschäftigten und Anwohner könne er verstehen, sagte Roman Gertschke, ein 24-jähriger Berliner, der anders heißt und nicht möchte, dass die Polizei seinen Namen aus der Presse erfahren könnte. "Aber die Abhängigkeit von der Kohle in der Region ist langfristig keine gute Struktur", sagte Gertschke. Angesichts drohender Klimakatastrophen müsse die Politik einen sofortigen Kohleausstieg erreichen.

Bei der Blockade waren auch Politiker der Grünen. So auch Georg Kössler, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Seine Teilnahme verstehe er als "Selbstverständlichkeit", sagte er der Morgenpost.

Am Bahnübergang in Kopatz standen sich Kohlegegner und Befürworter gegenüber. "Ende Gelände" hielt stundenlang den Bahnübergang besetzt.

Wenige Meter weiter, hinter den Polizeireihen standen rund 30 Männer und Frauen in schwarz, die sich "Die Lausitzer" nennen. "Woher solle denn der Strom für deren Handys kommen wenn die hier die Kraftwerke zu machen?", fragte Toralf Smith, Sprecher der Gruppierung und Gesamtbetriebsratsvorsitzenderder Leag.

SPD-Bundestagsabgeordneter: „Was hier stattfindet, ist Terrorismus“

Der SPD-Bundestagabgeordnete und Leiter des SPD-Unterbezirk Spree-Neiße, Ulrich Freese, sagte der Berliner Morgenpost: „In den letzten 30 Jahren habe ich als Gewerkschafter Zehntausende Menschen auf die Straße geführt. Dabei gab es immer eine Maxime: Menschen und Sachen werden nicht angegriffen“. Man habe immer friedlich demonstriert. „Wer den ersten Stand wirft, hat verloren“, so Freese weiter.

„Was hier stattfindet, ist Terrorismus“, sagte Freese. Es werde gewaltsam besetzt. In demokratischen Prozessen werde aber gemeinsam nach Lösungen gesucht. Wenn man die Akzeptanz für gewaltsame Besetzungen heruntersetzen, eröffne das für andere Extremisten neue Spielräume. Die Besetzer wären gut beraten, alles abzubrechen, weil sie andere einladen würden, gleiches zu tun.

Brandenburgs Innenminister: Protest im Großen und Ganzen bislang friedlich

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der Berliner Morgenpost, dass die Proteste im Großen und Ganzen bislang friedlich verlaufen würden. Stübgen machte sich vor dem Kraftwerk Jänschwalde selbst ein Bild von der Lage.

Stübgen sprach wegen der vielen kleinen Proteste von einer komplexen Einsatzlage. Besonderes Augenmerk liege für die Polizei auf dem Kraftwerk Jänschwalde, das für die Wärmeversorgung für Cottbus zuständig sei. Eine Störung des Betriebes hätte erhebliche Auswirkungen. Das werde man verhindern.

„Ende Gelände“: Polizisten-Foto und Hooligan-Pläne heizen Stimmung an

Am Freitag hatte „Ende Gelände“ erfolglos versucht, juristisch gegen Auflagen vorzugehen. Proteste müssten am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen, teilte das Bündnis in Berlin mit. Die Behörden in Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am Donnerstag Allgemeinverfügungen erlassen, in denen auch Verbotszonen für Versammlungen genannt sind. „Somit sind an diesem Sonnabend jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt“, kritisierten die Aktivisten. Das Verwaltungsgericht Dresden teilte jedoch am Freitagabend mit, die Verlegung sei nicht zu beanstanden (Az.: 6 L 699/19).

Angeheizt wurde die Stimmung auch durch Ankündigungen aus der Hooliganszene und von rechten Gruppierungen, gegen „Ende Gelände“ vorgehen zu wollen. Zudem tauchte ein umstrittenes Foto von neun Polizisten in Dienstuniform vor einer mit dem Spruch „Stoppt Ende Gelände“ bemalten Wand in Cottbus auf. Die Wand gilt als Fläche für rechte Parolen. So war dort in ähnlichem Stil vor einem Jahr die Aufschrift „Cottbus bleibt Deutsch“ zu lesen.

Die fotografierten Beamten wurden vom Einsatz ausgeschlossen. Eine interne Revision müsse herausfinden, aus welcher Motivation heraus die neun Einsatzkräfte sich so haben ablichten lassen und auf welchem Weg das Foto ins Internet gekommen sei, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag. Die Polizisten gehören zu einer Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus.

Die Polizei gehe mit der grundgesetzlichen Verpflichtung in das Protestwochenende, jegliche Versammlung neutral zu schützen. „Es kann nicht sein, dass dagegen verstoßen wird“, sagte Herbst. Nach Polizeiangaben sind sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, den Spruch auf die Wand gesprüht zu haben. Einer von ihnen sei der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bekannt.

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Tagebaue in der Lausitz: Leag fördert jedes Jahr rund 60 Millionen Tonnen Braunkohle

Zum Lausitzer Revier gehören vier Tagebaue: Jänschwalde und Welzow-Süd in Brandenburg sowie Nochten und Reichwalde in Sachsen. Tagebaubetreiber ist das Energieunternehmen Leag. Die Tagebaue der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) fördern jedes Jahr rund 60 Millionen Tonnen Braunkohle. Das ist gut ein Drittel der Gesamtfördermenge in Deutschland.

Im Juni dieses Jahres hatten sich mehrere Tausend Menschen an Protesten für mehr Klimaschutz im rheinischen Braunkohlerevier beteiligt. Nach Angaben der Initiative „Ende Gelände“ waren an den drei Tagen rund 6000 Menschen an Blockaden des Tagebaus Garzweiler und von Bahnlinien zu zwei Braunkohlekraftwerken beteiligt.

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