Potsdamer Landtag

Das hat die Kenia-Koalition in Brandenburg vor

Mehr Schienenverkehr, besseres Internet: Auf diese Punkte hat sich die künftige rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg geeinigt.

Dietmar Woidke (l., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, halten  Exemplare des Koalitionsvertrags in den Händen.

Dietmar Woidke (l., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, halten Exemplare des Koalitionsvertrags in den Händen.

Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam. Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD, CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag mit 84 Seiten unter dem Titel „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ geeinigt. Ein Überblick über die wichtigsten Vereinbarungen.

POLIZEI UND JUSTIZ: Die Zahl der Polizisten im Land soll von 8250 auf 8500 steigen. An den Gerichten sollen jedes Jahr 30 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 40 Justizmitarbeiter eingestellt werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Im Landtag wird ein Polizeibeauftragter angesiedelt zur Stärkung der Rechte von Polizeibeamten. Für Bürger, die sich von der Polizei unrechtmäßig behandelt fühlen, wird eine Beschwerdestelle geschaffen.

LANDWIRTSCHAFT: Die Koalition bekennt sich zu einer flächengebundenen, regionalverträglichen und tiergerechten Nutztierhaltung. Die Koalition will bis 2021 eine Nutztierstrategie erarbeiten. Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft soll weiter deutlich erhöht werden. Bis 2020 wird auch ein Aktionsplan zum Insektenschutz erarbeitet und bis 2030 der Pestizideinsatz halbiert, so der Plan.

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ARBEIT: Die Tarifbindung im Land soll gestärkt werden. So wird die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Vergaben in Brandenburg rasch auf zunächst auf 13 Euro erhöht.

INTERNET: Brandenburg soll bis 2025 eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur erhalten - mit Vorrang für regional bedeutsame Gewerbestandorte. Ziel: Weder „weiße Flecken“ ohne schnelles Internet noch „graue Flecken“ ohne Glasfaseranschluss.

ENERGIE: Keine neuen und keine Erweiterung bestehender Braunkohletagebaue. Somit sollen auch keine weiteren Dörfer in der Lausitz mehr abgebaggert werden. Geplant ist der Ausbau der Windenergie von derzeit 7000 Megawatt Leistung bis 2030 auf 10 500 Megawatt.

VERKEHR: Die Koalition will den Schienenverkehr ausbauen, das heißt: Mehr Züge und dichtere Taktung. Ziel ist es, an allen Bahnhöfen in Brandenburg werktags mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr einzurichten. Langfristig sollen S-Bahnen in Brandenburg im Zehn-Minuten-Takt verkehren. In den Straßenbau will die neue Landesregierung 100 Millionen Euro und in Radwege 20 Millionen Euro jährlich investieren. Der Anteil des Autoverkehrs soll bis 2030 von derzeit 60 auf 40 Prozent sinken.

KITAS UND BILDUNG: Kinder in den Kitas werden spätestens ab 2024 vom dritten Lebensjahr an beitragsfrei betreut. Zudem sollen in Kitas und Krippen mehr Erzieherinnen für kleinere Gruppen sorgen. In den Schulen sind 400 zusätzliche Stellen für Lehrer, Sozialarbeiter und Verwaltungskräfte geplant, Kinder werden erst ab sechs Jahren eingeschult werden. Besuche in Gedenkstätten der Nazi-Gewaltherrschaft und für Opfer der DDR-Zeit werden Pflicht.

GESUNDHEIT UND PFLEGE: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben, das Land fördert dies jährlich mit 110 Millionen Euro. In den ländlichen Regionen ist in Kliniken künftig neben der stationären auch ambulante Versorgung geplant. Mit einem Budget von 30 Millionen Euro jährlich will die Koalition die Ausbildung von Pflegefachkräften und Pflegestützpunkten auf dem Land fördern.

FLÜCHTLINGSPOLITIK: Abgelehnte Asylbewerber sollen das Land verlassen. Für Abschiebehaft sollen weiter Plätze in anderen Bundesländern genutzt werden. Reichen diese nicht mehr aus, will die Koalition weitere Maßnahmen prüfen. Für die Abschiebung von straffälligen Ausländer soll eine Task Force gebildet werden.

Die Koalition bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden, in Abstimmung mit dem Bund. Im Rahmen von Hilfsprogrammen sollen jährlich 200 Flüchtlinge aus humanitären Notlagen aufgenommen werden. Die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften wird auf ein Jahr beschränkt.

HAUSHALT UND FINANZEN: Die Koalition will für ihre Vorhaben in den kommenden fünf Jahren 600 Millionen Euro mehr ausgeben, als in der Finanzplanung vorgesehen war. Dazu will Schwarz-Rot-Grün nach vielen Jahren ohne Neuverschuldung einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen - für zusätzliche Projekte im Nahverkehr, den Neubau von Schulen, Kitas und Wohnungen, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz.

OSTDEUTSCHE INTERESSEN: Menschen mit ostdeutscher Biografie sollen über Rückkehrprogramme und Beratungsangebote gezielt Anreize zur Rückkehr erhalten. Neu geschaffene Einrichtungen des Bundes sollen in Brandenburg angesiedelt werden.