CDU-SPD-Grüne

Die Zeichen in Brandenburg stehen auf Kenia-Koalition

Brandenburgs Ministerpräsident strebt eine stabile Regierungskoalition an. Die Sondierungsgespräche sollen noch diese Woche beginnen.

Wohin steuert Dietmar Woidke? Brandenburgs Ministerpräsident betritt das Willy-Brandt-Haus an der Seite von Interims-Parteichefin  Manuela Schwesig.

Wohin steuert Dietmar Woidke? Brandenburgs Ministerpräsident betritt das Willy-Brandt-Haus an der Seite von Interims-Parteichefin Manuela Schwesig.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Potsdam . Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl schnell eine neue Regierung bilden. Er kündigte am Montag rasche Sondierungen an, als erstes will er mit der CDU sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner, betonte Woidke in Berlin. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“ Die Sondierungen sollten noch in dieser Woche beginnen.

In Potsdam verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Woidke nun eine Koalition mit CDU und Grünen einem rot-rot-grünem Bündnis vorzieht, das nur auf eine Mehrheit von einer Stimme käme. Bei der Landtagswahl am Sonntag war die SPD trotz Einbußen mit 26,2 Prozent wieder stärkste Kraft geworden – vor der AfD, die stark zulegte und auf 23,5 Prozent kam. Für eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses reicht es nicht mehr. Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen aus SPD, CDU und Freien Wählern oder aus SPD, Linken und CDU. Woidke kündigte an: „Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung infrage kommen.“

CDU-Chef Senftleben soll Gespräche mit der SPD führen

Eine Bericht des RBB zufolge will die Brandenburger CDU das Angebot der SPD annehmen und willigte bereits für Donnerstag in Sondierungsgespräche ein. Geführt werden sollen sie von Parteichef Ingo Senftleben, der aber wegen des schlechten Abschneidens der CDU innerparteilich in der Kritik steht, und fünf weiteren CDU-Politikern. Dem Vernehmen nach wollen sich die Christdemokraten bereits am Mittwoch mit Vertretern der Grünen treffen.

Die Grünen stellen Forderungen. „Es geht uns um Erneuerung, die muss deutlich sichtbar werden“, sagte Landeschefin Petra Budke. Kein weiteres Dorf dürfe für den Braunkohletagebau abgebaggert werden. Der Brandenburger Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg nannte das Wahlergebnis für seine Partei katastrophal. „Wir hatten es hier im Wahlkampf mit einer doppelten Polarisierung zu tun.“

Erste grüne Direktkandidatin zieht in den Landtag

Erst als auch die allerletzte Wahlurne ausgezählt war, konnte es Marie Schäffer glauben. Sie ist die erste grüne Direktkandidatin, die es in den ostdeutschen Bundesländern in den Landtag geschafft hat. Dabei lieferte sich die 28-jährige Potsdamerin ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, die den Wahlkreis seit 2004 regelmäßig gewonnen hat. Wenig später gelang dann auch Schäffers Kolleginnen Christin Melcher und Claudia Maicher in Sachsen das gleiche Kunststück.

„Wir standen in einer Riesentraube um den Computer herum“, sagt Schäffer am Tag nach ihrem überraschenden Wahlsieg. Chancen hatte sie sich von Anfang an ausgerechnet. Es sei an der Zeit für die Grünen, auch mal in Ost-Deutschland ein Direktmandat zu holen, hatte sie bei der Listenaufstellung Mitte des Jahres gesagt. Nun ist es tatsächlich gelungen - und zwar mitten in Potsdam. Ihr Wahlkreis umfasst die ganze Innenstadt von Babelsberg bis Potsdam-West. Schäffer steht sinnbildlich für den Erfolg der Grünen, die in Brandenburg bislang einen schweren Stand hatten und oft um den Einzug in den Landtag bangen mussten.

Schäffers Sieg bedeutete gleichzeitig das Ausscheiden von Klara Geywitz aus dem Landtag. Da die SPD in Brandenburg alle Mandate mit direkt gewählten Kandidaten besetzt, gehen die Listenkandidaten leer aus. Geywitz, die derzeit zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorstand kandidiert, steht nun ohne politisches Mandat da. Das gleiche trifft auf die bisherige Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) zu, die ebenfalls ihren Wahlkreis verlor und nicht über die Liste in den Potsdamer Landtag einzieht. Auch der populäre Potsdamer Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg verlor sein Mandat.

Neben dem Freud und Leid einzelner Kandidaten stand auch am Montag der anhaltende Erfolg der AfD in Brandenburg im Vordergrund der politischen Diskussionen. „Dass die AfD ausgerechnet am 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs einen derartigen Erfolg feiert, ist besorgniserregend“, sagte Schäffer.

Die AfD sieht sich auf ihrem Weg bestätigt

Das sahen auch die Wahlanalysten von SPD, CDU und Linken so. In Potsdam war am Montag bei ihnen viel von „Demut“ über das Wahlergebnis zu hören. „Es muss eine Kraft geben, die den Zusammenhalt im Land organisiert“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Die Wahl bedeute für ganz Brandenburg eine Zäsur, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Nun müsse ein sozial-ökonomischer Umbau erfolgen, deutete Linken-Geschäftsführer Stefan Wollenberg das Wahlergebnis.

Die AfD dagegen sieht sich auf ihrem Weg bestätigt. „Wir sind der größte Gewinner der Landtagswahl“, sagte Landesgeschäftsführer Lars Hünich selbstbewusst. Mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen konnte die AfD ihr Ergebnis fast verdoppeln – wenn auch der avisierte Wahlsieg am Ende knapp ausblieb.

Am Tag nach der Wahl zeigte sich die AfD auffallend handzahm. Hatte sie im Wahlkampf noch vom Landtag und der Staatskanzlei als einem „Irrenhaus“ gesprochen, gab sich Geschäftsführer Lars Hünich am Montag aufreizend versöhnlich. „Wir sind jetzt hier ein bunt gemischter Haufen und müssen irgendwie miteinander klarkommen“, sagte Hünich. Es könne im Landtag „nur miteinander gehen“. Er warf den anderen Parteien zugleich vor, sie machten viele Fehler, weil sie die Menschen nicht mehr ernst nähmen. Die Aufgabe der AfD sei es, die 23,5 Prozent der Wähler zu vertreten, die für sie gestimmt hätten, und ihre Sorgen und Nöte einzubringen.

Den zunehmenden politischen Einfluss der AfD in den Landtagen wollen die anderen Parteien nach Möglichkeit wieder zurückdrängen. Neben dem Begriff der Demut betonten sie am Montag die „Stabilität“ im Land. Es komme jetzt darauf an, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, hieß es aus den Parteizentralen. Die CDU stehe dafür bereit, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Bretz. Das Wahlergebnis der Christdemokraten – mit 15,6 Prozent das schlechteste jemals in Brandenburg – sei bitter. Welche Folgen das Ergebnis für die Partei habe, müsse nun analysiert werden. Ob das allerdings weiter mit dem Spitzenkandidaten und Landeschef Ingo Senftleben geschehe, ließ Bretz offen. In der Partei mehren sich die Stimmen, die Senftleben wegen seiner ausgleichenden Art vor allem für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich machen.

Senftleben selbst gab sich kampfbereit. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen, sagte Senftleben am Montag in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten. Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, sagte er.

Im Wahlkampf hatte Senftleben noch ausgeschlossen, mit einer SPD unter Woidke ein Regierungsbündnis einzugehen. Möglicherweise plant die CDU nun aber genau das – notfalls auch ohne ihren Spitzenkandidaten Senftleben. Nun wolle man zunächst einmal die Rauchwolken des Wahlkampfes verfliegen lassen, sagte CDU-Geschäftsführer Bretz dazu mehrdeutig am Montag.

Und Woidke? Nachdem sich der alte und wohl auch neue Ministerpräsident trotz erheblicher Verluste noch einmal ins Ziel gerettet hatte, zeigte er sich am Montag erleichtert. Auch er strebe eine stabile Koalition an und nahm das Gesprächsangebot der CDU wohlwollend auf. Die CDU sei der stärkste Partner, sagte Woidke am Montag in Berlin, deswegen werde er zunächst mit ihr sprechen. Die Sondierungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Die CDU werde aber nicht die einzige Partei sein, mit der die SPD reden werde: „Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung infrage kommen.“

Grüne verlangen schnelleren Ausstieg aus der Kohle

Damit verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Woidke nun eine Koalition mit CDU und Grünen möglicherweise einem rot-rot-grünem Bündnis vorzieht. Mit der sogenannten Kenia-Koalition hätten die drei Regierungspartner eine deutliche Mehrheit im Landtag. Rot-Rot-Grün verfügt demgegenüber nur über eine Stimme Mehrheit.

Die Grünen hatten zuvor schon klar gestellt, dass sie für Regierungsbündnisse in alle Richtungen – außer der AfD – offen sind. Die Partei sieht sich dabei aber nicht als reiner Mehrheitsbeschaffer. „Es kommt auf die Inhalte an“, sagte Grünen-Chefin Petra Budke am Montag. Es gebe wenige rote Linien für die Partei – aber Budke machte auch klar, dass die Grünen sich einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle wünschen. Ob das allerdings mit der SPD und der CDU zu machen ist, werden erst mögliche Koalitionsverhandlungen zeigen.