Landtagswahlen

RBB-"Wahlarena": Kalbitz gibt sich zahm, Woidke routiniert

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg trafen sich die Spitzenkandidaten zum Schlagabtausch.

Die Spitzenkandidaten für die Brandenburger Landtagswahl (v.l.): Andreas Kalbitz (AfD), Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD), Ingo Senftleben (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) vor Beginn der RBB-"Wahlarena".

Die Spitzenkandidaten für die Brandenburger Landtagswahl (v.l.): Andreas Kalbitz (AfD), Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD), Ingo Senftleben (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) vor Beginn der RBB-"Wahlarena".

Foto: dpa

Potsdam. Verliert die SPD nach 30 Jahren die Vorherrschaft in Brandenburg? Wird die AfD stärkste Kraft oder gelingt den Grünen der Überraschungscoup? Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen trafen sich die sechs aussichtsreichsten Spitzenkandidaten beim RBB in Potsdam zum Schlagabtausch. In der „Wahlarena“ des Senders stellten sich die Politiker den Fragen der Zuschauer. Die Wahl gilt als richtungsweisend für das Land. Nach den aktuellen Umfragen liegen SPD, CDU, Linke und Grüne mehr oder weniger gleichauf. Wer nach dem 1. September in Brandenburg regiert, ist vollkommen unklar.

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit umstrittene Spitzenkandidat der AfD, Andreas Kalbitz, zeigte sich zwei Tage nach seiner Verunglimpfung der Klimaaktivistin Greta Thunberg als „zopfgesichtiges Mondgesicht“ ungewöhnlich zahm. Auch die AfD wisse, dass fossile Energien endlich seien, aber es benötige zunächst einen Plan zum Kohleausstieg, beantwortete er die Frage eines Gymnasiasten. Vor zwei Tagen hatte er einen Schüler, der eine ähnliche Frage gestellt hatte, noch als „verstrahlt“ bezeichnet. Auch auf andere Fragen bemühte sich Kalbitz um sachliche Antworten, blieb aber wenig konkret. Im weiteren Verlauf der Gesprächsrunde nahm die Kritik an den teilweise menschenverachtenden Positionen der Partei zu.

RBB-"Wahlarena": Woidke routiniert, aber wenig mitreißend

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spulte sein Programm routiniert, aber wenig mitreißend ab. Es sei in den vergangenen Jahren viel erreicht worden, Brandenburg stehe so gut da, wie seit dem Fall der Mauer vor 30 Jahren nicht und auch der Strukturwandel in Brandenburg nehme konkrete Formen an. Schon in der kommenden Woche werde der Bundestag das Strukturwandelgesetz verabschieden, das der Lausitz jährlich bis zu 500 Millionen Euro für die Bewältigung des Kohleausstiegs in den kommenden 20 Jahren zusichert.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Kathrin Dannenberg, hatte einen schweren Stand. Gleich auf ihre erste Antwort erhielt sie Gegenwind aus dem Publikum. Gut bezahlte Arbeit, ein würdevolles Altern und gute Bildung – diese klassischen Politikerfloskeln höre man seit Jahren, aber es geschehe nichts, wurde sie kritisiert. Danach hatte sie kaum noch Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen. Den meisten Applaus erhielt sie für ihren Angriff auf AfD-Spitzenkandidat Kalbitz, dem sie Verlogenheit vorwarf. Während er in bei Demonstrationen in Cottbus gegen Ausländer hetze, zeige er sich in der Wahlarena weichgespült.

Grünen-Spitzenkandidatin Nonnenmacher lobt Fridays-for-Future-Schüler

Für die Grünen, die sich in Brandenburg viele Jahre lang in einem Dornröschenschlaf befanden und jetzt vom Bundestrend angetrieben auf einem nie dagewesenen Umfragehoch befinden, sind Wahlkampftermine derzeit Selbstläufer. Spätestens seit dem letzten Sommer, als hunderte Waldbrände im Land wüteten, erlebt die Partei mit ihrem Markenkern Umwelt- und Klimaschutz durchweg Zustimmung. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher lobte die Schüler, die sich derzeit an den Fridays-for-Future-Demonstrationen beteiligen. „Das ist kein Schuleschwänzen, das ist politische Betätigung“, sagte Nonnemacher. Die Klimadebatte sei keine Panikmache sondern Verantwortung.

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der im Wahlkampf versucht, im Gegensatz zum oft griesgrämig erscheinenden Ministerpräsidenten Woidke mit Humor zu punkten, versuchte, mit konkreten Lösungsvorschlägen die Probleme im Land anzugehen. Bis zum Ende des kommenden Jahres versprach Senftleben ausreichend Funkmasten im Land, um überall problemlos telefonieren zu können. Alle Feuerwehrleute sollen eine komplette Ausrüstung erhalten und die Lausitz muss über einen Staatsvertrag klare Zusagen erhalten, stellte er für den Fall des Wahlsieges in Aussicht.

Hans-Peter Goetze, der Spitzenkandidat der FDP, vertrat klassisch liberale Positionen. Er forderte eine bessere Wirtschaftspolitik, einen respektvollen Umgang untereinander und eine bessere Bildungspolitik.