Interview

Dietmar Woidke: „Die SPD wird die spannendste Partei“

Dietmar Woidke (SPD) rät seiner Partei zu einer Urwahl und einer Doppelspitze. Brandenburgs Ministerpräsident im Interview.

Dietmar Woidke (57, SPD) ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg.

Dietmar Woidke (57, SPD) ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg.

Foto: Amin Akhtar

Potsdam. Drei Monate vor der Landtagswahl haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine SPD bei der Europa- und der Kommunalwahl herbe Verluste erlitten. Im Interview mit der Berliner Morgenpost verrät er, wie er das Ruder herumreißen will.

Herr Woidke, freuen Sie sich auf die Sommerferien, weil Sie mal durchschnaufen können, oder ärgern Sie sich, weil nach dem schlechten Ergebnis bei der EU- und Kommunalwahl wenig Zeit bleibt, die Stimmung zu ändern?

Dietmar Woidke: Ich werde mit meiner Familie an die Ostsee fahren und freue mich auf ein paar entspannte Tage. Aber natürlich bleibe ich mit einem Ohr in der Region, bevor es in die entscheidenden Wochen geht. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass die SPD stärkste Partei in Brandenburg wird. Wir haben auf der Bundesebene einen Orkan erlebt, nicht erst mit der Europawahl, sondern schon davor. Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles haben wir eine neue Diskussion bekommen, die nie gut für eine Partei ist. Aber ich glaube, dass wir aus dem Gröbsten raus sind und bald einen Plan für die Neubesetzung vorlegen. Die SPD wird in den kommenden Monaten die spannendste Partei in Deutschland sein.

Was muss der neue SPD-Chef oder die neue SPD-Chefin mitbringen?

Viel Kraft, Ausdauer, Durchsetzungsvermögen. Er oder sie muss gut zuhören können und viel in die Partei hineinkommunizieren. Eines ist klar, wenn man so viele Aufgaben bewältigen muss, will ich eine Doppelspitze nicht ausschließen. Das halte ich aus vielen Gründen für eine vernünftige Lösung. Und in dieser Doppelspitze müssen dann die Räder problemlos ineinander greifen, damit der Wagen rollt – und ohne falsche Eitelkeiten.

Wird sich diese Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau, Ost-West zusammensetzen?

Automatisch heißt das aufgrund der Quotierung bei der SPD ein Mann und eine Frau. Ich rate meiner Partei, sich die Zeit zu nehmen, die notwendig ist, und die Kandidaten auf eine Tour durch die Länder zu schicken und dann gegebenenfalls in eine Urwahl zu gehen.

Das dominierende Thema ist der Klimaschutz, der zur Zeit gerade auch die junge Generation auf die Straße treibt. Hat die SPD das Thema unterschätzt?

Brandenburg ist bundesweit führend bei den Regenerativen Energien. Da macht uns niemand etwas vor. Zugleich produzieren unsere Braunkohlekraftwerke zehn Prozent des deutschen Strombedarfs. Wir haben dennoch keinerlei Probleme die gegenwärtigen Klimaziele der Bundesregierung oder die EU-Zielstellung bis 2030 einzuhalten.

Warum?

Das hat damit zu tun, dass in den 90er-Jahren viele Industriebetriebe und Braunkohlekraftwerke stillgelegt wurden. Diese Strukturbrüche haben dazu geführt, dass der Kohlendioxidausstoß deutlich verringert wurde. Wir haben mit dem Kohlekompromiss einen guten Weg gefunden zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Allein schon, um die Stromversorgung zu sichern, ist dieser Weg notwendig. Ich bin wirklich froh, dass die Bundesregierung die Umsetzung des Kompromisses nicht nur zugesagt, sondern auch die Eckpunkte beschlossen hat.

Und das kommt bei den Menschen an?

Wenn Menschen hören, dass da 40 Milliarden Euro Strukturhilfen beschlossen wurden und ihnen gesagt wird, irgendwann habt ihr hier blühende Landschaften, dann erzeugt es bei den meisten nur ein Schulterzucken und sie glauben es nicht, weil sie die Erfahrung der 90er-Jahre gemacht haben. Da wurde auch Vieles versprochen und wenig gehalten.

Und das wird jetzt anders?

Ja. Ein Beispiel: Letzte Woche war ich mit Bahnvorstand Roland Pofalla im Bahnwerk in Cottbus, das für Hybrid-Loks ausgebaut wird. Da gibt es in absehbarer Zeit 100 neue Arbeitsplätze. Auch ICE-4-Züge sollen in Zukunft in Cottbus gewartet werden. Noch vor relativ kurzer Zeit wurde diskutiert, das Werk zu schließen. Durch den Kohlekompromiss wird es jetzt ausgebaut. Die Menschen müssen erleben, dass es voran geht. Nächste Woche werden wir mit den Krankenhäusern in der Lausitz und der medizintechnischen Hochschule Brandenburg über die Medizinerausbildung in Cottbus reden. Das ist nicht nur eine Brandenburger Angelegenheit. Mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen wird mit dabei sein. Das ist für die Region immens wichtig, weil es um Arbeitsplätze geht und wichtig für das Image der Region ist. Wir brauchen überall im Land junge Mediziner.

Sie und ihre Minister reisen seit Monaten durch das Land und übergeben Geld für neue Feuerwehrhäuser oder Sportanlagen. Trotzdem ändert sich die Stimmung im Land nicht. Braucht es mehr Psychologie statt mehr Geld?

Manchmal wundere ich mich auch, dass die gute Entwicklung des Landes bei vielen Menschen verpufft. Und wir müssen einräumen, dass wir auch Fehler gemacht haben.

Welche sind das?

Wir haben mit der Absage der Verwaltungsreform zu lange gewartet. Ein zweiter Punkt spielt aber vielleicht eine größere Rolle: Ich nehme wahr, dass die Menschen sich mehr persönlichen Kontakt wünschen. Sie wollen die Möglichkeit haben, den Frauen und Männern, die regieren, etwas zu sagen und einwirken zu können. Es ist wichtiger zuzuhören, als gleich wie aus der Pistole geschossen Antworten zu geben. Diese Nähe wollen wir herstellen. Der Wiedereinstieg des Bundes in die Strukturentwicklung von Regionen, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, das ist der Weg, den wir in Deutschland brauchen.

Auch wenn die SPD dazu gewinnt, wird es am 1. September wohl nicht für eine neue Zweier-Koalition reichen. Was ist ihr Plan?

Zunächst einmal wollen wir stärkste Kraft im Land werden. Über mögliche Koalitionen wird nach dem Wahlabend gesprochen. Nur eines ist sicher: Ich schließe Gespräche mit der AfD aus.

Welches Ergebnis wird nötig sein, um stärkste Kraft zu werden?

Wir kämpfen um jede Stimme.

Im Bund wird über Rot-Rot-Grün nachgedacht. In Brandenburg auch?

Wir haben mit den Linken im Land seit fast zehn Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit. Das hat dem Land gut getan. Und ich danke Christian Görke für eine wirklich vertrauensvolle, freundschaftliche Kooperation, auch wenn es manchmal geknirscht hat. Aber wir haben das immer gut geregelt. Um allerdings auf Bundesebene koalitionsfähig zu sein, müsste die Linke ihre Positionen im internationalen Bereich überprüfen, zum Beispiel die Einbindung Deutschlands in die Nato und die Europäische Union. Wenn sich hier etwas tun sollte, kann ich mir neue Optionen im Bund vorstellen.

Die Großbaustelle des neuen Flughafens BER scheint sich mehr und mehr dem Ende zuzubewegen. Öffnet der Flughafen 2020?

Nach jetzigem Kenntnisstand: Ein klares Ja. Wir haben das vermeintlich unlösbare Problem, die Entrauchungsanlage, gelöst. Zu Recht wurde sie „Das Monster“ genannt. Die Firmen und die Geschäftsführung haben hart daran gearbeitet.

Sind Sie eigentlich mit den beiden Mitgesellschaftern Berlin und Bund über die künftige Rolle des Flughafens einig, zum Beispiel bei den Flugrouten oder dem Nachtflugverbot?

Wir wollen die Ausweitung des Nachtflugverbotes. Berlin hat sie ja auch im Koalitionsvertrag stehen. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen mit der Geschäftsführung. Es geht vor allem um die Stunde zwischen fünf und sechs Uhr.

Stoßen Sie da auf offene Ohren bei der Flughafengesellschaft?

Die Gesellschaft ist natürlich wirtschaftlich orientiert. Wir glauben aber, dass diese eine Stunde die Möglichkeiten des Flughafens, Geld zu verdienen, nicht grundsätzlich schmälert.

Zur Person: Dietmar Woidke

Seit sechs Jahren ist Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident in Brandenburg. Der 57-Jährige, in Forst in der Lausitz geboren, übernahm das Amt einst nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD). Woidke galt damals als Kritiker von Rot-Rot, seine Kritiker bezeichneten ihn als spröde. Doch sowohl Woidke als auch die Koalition mit der Linkspartei erhielten 2014 erneut das Vertrauen der Wähler. Der promovierte Agrarwissenschaftler gilt gemeinhin als sachlich, hat ein Kind. Bei den Sozialdemokraten aus Brandenburg ist Woidke seit 1993 Mitglied, die ganz große Politikerkarriere hatte er für sich ursprünglich nie angestrebt. Wenngleich sein politisches Vorbild einst Kanzler war: Helmut Schmidt.