Potsdam

Rettet die Bienen! Bund und Nabu starten Volksinitiative

In Brandenburg wird eine Volksinitiative zur Rettung der Bienen gestartet. Landwirte kündigen Widerstand an.

Die Imker Lutz (r.) und Eberhard Theis aus Frankfurt (Oder) stellen Bienenkästen auf.

Die Imker Lutz (r.) und Eberhard Theis aus Frankfurt (Oder) stellen Bienenkästen auf.

Foto: Patrick Pleul / picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Potsdam.  Nach Bayern startet auch Brandenburg eine Volksinitiative zur Rettung der Bienen. Das kündigten der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) und der Naturschutzbund (Nabu) in Brandenburg an. „Die Umwelt- und Naturschutzverbände bereiten auch in Brandenburg eine Volksinitiative vor, um das weitere Artensterben aufzuhalten“, sagten die beiden Vorsitzenden der Verbände, Friedhelm Schmitz-Jersch und Thomas Volpers. „Damit wollen wir noch im Frühjahr dieses Jahres starten.“

In Bayern war eine entsprechende Initiative erfolgreich. Innerhalb von 14 Tagen haben mehr als 950.000 Bayern dem Volksbegehren zugestimmt. Ziel des dortigen Volksbegehrens ist es, Regelungen im Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Das soll auch in Brandenburg geschehen.

„Wenn wir in den kommenden 20 Jahren etwas ändern wollen, dann müssen wir diese Schritte gehen“, sagte Bund-Vorstand Wilhelm Schäkel, der selbst Biobauer in Wittstock an der Dosse ist. Kernforderungen sind dabei die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft, der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben, der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen, die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen und die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land-und Forstwirten.

Um die Volksinitiative erfolgreich zu gestalten, erhoffen sich die Initiatoren auch Unterstützung aus Berlin. „Wir wünschen uns die Berliner mit im Boot“, sagte Vorstandsmitglied Schäkel. Beide Bundesländer müssten nicht nur in der Frage des Artenschutzes enger aneinanderrücken. „Es kann ja nicht sein, dass Berlin und Brandenburg auch noch in 20 Jahren nebeneinander her existieren, wie zwei Königskinder, die nicht zusammenfinden“, sagte Schäkel, der schon das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit initiiert hatte.

„Es geht nicht darum, Bauern zu quälen“

Der Bund Berlin sagte bereits seine Unterstützung zu. „Natürlich werden wir Brandenburg unterstützen“, sagte Sprecherin Carmen Schultze. „Viele Brandenburger arbeiten in Berlin und sind hier besser zu erreichen.“ Dabei gehe es auch darum, die Strukturen für Bauern zu verbessern, die ihren Hof auf biologischen Anbau umstellen wollen. „Es geht nicht darum, Bauern zu quälen“, sagte Schultze.

Das sehen Landwirte anders und kündigten Widerstand an. Eine Volksinitiative nach dem bayerischen Vorbild sei eine „widerliche Bauernhetze“, kritisiert der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes, Reinhard Jung. Mit den im Volksbegehren geforderten Öko-Quoten, Flächenstilllegungen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung würden viele Bauern faktisch enteignet, ohne wirklichen Nutzen für Natur und Umwelt, kritisiert Jung. „Die seit Jahrzehnten gleichbleibend geringen Flächen, auf denen Insektizide zur Anwendung kommen, können nicht für einen Insektenschwund verantwortlich sein.“ Entsprechende Vorschriften beschleunige das Höfe-Sterben im Land.

Das sehen wiederum die Initiatoren der Volksinitiative anders. „Die Landwirte hören ja nicht auf, weil wir das Artensterben stoppen wollen“, sagte Schäkel. Es gehe darum, Missstände zu benennen und die notwendigen Schritte dagegen einzuleiten. „Auf einem Maisacker ohne Unkraut können keine Insekten leben.“ Statt auf riesigen Flächen Monokulturen anzubauen, komme es auf eine vernünftige Fruchtfolge an, damit sich auch verschiedene Arten ansiedeln könnten.

Vor allem kommt es nach Auffassung des Bio-Bauern und Umweltschützers darauf an, „nicht alles totzuspritzen“. Selbst auf seinem Bio-Bauernhof seien Rückstände von Pestiziden nachweisbar. Um am Ende erfolgreich zu sein, muss die Initiative zunächst mindestens 20.000 Unterschriften sammeln. Danach muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sollte er die Forderungen nicht umsetzen, kommt es zum Volksbegehren. Hierfür müssen mindestens 80.000 Brandenburger unterschreiben.