Dietmar Woidke

„Selbstverständlich sind das nicht alles Nazis“

Brandenburgs Ministerpräsident über Chemnitz, die Lage der SPD, die Rücktritte in seiner Regierung – und über die Deutsche Bahn.

Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Woidke (SPD)

Foto: Reto Klar

Potsdam.  Ein Jahr vor der Landtagswahl steckt die Brandenburger Landesregierung im Stimmungstief. Die Umfragen sind schlecht. Zwei Ministerrücktritte und der weiter schwelende Pharmaskandal belasten die Arbeit zusätzlich. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seine Ziele und die Folgen aus den Ausschreitungen in Chemnitz.

Herr Woidke, nach den Ereignissen in Chemnitz ist wieder eine Ost-West-Debatte über Rechtsex­tremismus entstanden. Sind die Ostdeutschen ausländerfeindlicher als die Westdeutschen?

Dietmar Woidke: Nein. Es wird gern mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt, wenn etwas so Erschreckendes wie jetzt in Chemnitz passiert. Wir haben in Westdeutschland ebenfalls rechtsextreme Gewalt erleben müssen, und viele der Wortführer hier – zum Beispiel Gauland oder Höcke – kommen aus Westdeutschland. Was hier vielleicht schneller passiert: dass den Trötern einfacher Lösungen schneller hinterhergelaufen wird.

Was muss aus Ihrer Sicht geschehen?

Sorgen bereitet mir, dass mittlerweile Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unverhohlen in einer Linie marschieren. Da muss die Zivilgesellschaft über Parteigrenzen hinaus reagieren, und deswegen reicht es auch nicht aus, wenn die AfD sagt, es handele sich um Einzelfälle. Sie ist offensichtlich zu Rechtsextremisten nicht ganz dicht. Das braucht eine klare Antwort.

Vor Ort heißt es, nicht alle, die da mitgehen, seien Nazis. Sehen Sie das auch so?

Selbstverständlich sind das nicht alles Nazis. Wir müssen versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen, die auf solche Veranstaltungen gehen. Wer hingeht, um die Trauer über den Tod eines Menschen auszudrücken, soll das selbstverständlich machen. Aber wer sich hinter eine perfide Propaganda stellt, die aus der rechtsextremistischen Ecke kommt, macht sich damit gemein. Jeder hat die Chance, solche Veranstaltungen, bei denen auch der widerliche Hitlergruß gezeigt wird, auch wieder zu verlassen.

Herr Woidke, auch für Sie war es kein einfaches Jahr. Vor einem Jahr trat der Bildungsminister zurück, mit der Absage der Kreisgebietsreform ging das zentrale Projekt Ihrer Regierung verloren. Seitdem sind zwei weitere Minister zurückgetreten, und der Pharmaskandal um illegale Medikamente schwelt weiter. Wie bewerten Sie die Leistung Ihrer Regierung?

Es wird immer viel über Personal diskutiert, aber das Entscheidende ist, dass die Dinge vorankommen. Zur Absage der Kreisreform gab es keine Alternative. Seitdem geht vieles, auch mit den Kommunen, richtig gut voran. Das Land erlebt die erfolgreichste Zeit seiner Geschichte, was das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit oder die Steuereinnahmen angeht. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Mit deutlich verändertem Personal ...

... Die beiden SPD-Minister sind aus rein familiären Gründen zurückgetreten. Für Bildung und Jugend konnte ich mit Britta Ernst bereits vor einem Jahr und für Wirtschaft mit Jörg Steinbach, der Mitte September vereidigt wird, zwei ausgewiesene Fachleute gewinnen. Für die Nachfolge von Frau Golze im Gesundheitsressort erwarte ich einen Vorschlag von der Linkspartei. Ihr Rücktritt war notwendig und richtig. Das hatte ich der Linkspartei im Vorfeld auch deutlich gemacht.

Aber was konkret ist aus Ihrer Sicht im vergangenen Jahr vorangekommen?

Mir ist die Bildung besonders wichtig, weil sie Aufstiegschancen bietet. Wir haben deutlich mehr Lehrer eingestellt, Neubau und Sanierung von Schulgebäuden ist landesweit stark vorangekommen. Bildung soll bei uns von der Kita bis zur Uni beitragsfrei sein, deshalb ist in Brandenburg seit August das letzte Kitajahr beitragsfrei. Weitere Schritte folgen. Wir haben auch den Betreuungsschlüssel verbessert. Beim Bahnverkehr wird es noch in diesem Jahr Verbesserungen für Pendler geben. Jede verbesserte Zugverbindung in die Fläche des Landes nimmt Druck vom engeren Ballungsgebiet Berlin-Brandenburg. Da bin ich dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der Verkehrssenatorin Regine Günther sehr dankbar, dass wir gemeinsam die Region attraktiver machen.

Liegt die gegenwärtige Schwäche der SPD in den Umfragen auch daran, dass diese Entscheidungen viel zu spät erfolgen? Die Züge in der Region sind nicht erst seit gestern voll, auf den Straßen herrscht Stau.

Entscheidend ist, dass es lange Zeit nicht ausreichend Geld gab. Das hat sich zum Glück geändert, aber es ist nicht so, dass wir jetzt hier sitzen und würfeln – und wer einen Pasch hat, bekommt mehr Geld. Und es geht nicht nur um die Schienenverbindungen, sondern auch um die Infrastruktur zwischen den Landkreisen und eine Verbindung von Bus und Schiene. Das Problem ist derzeit, dass wir manche Leistungen nicht auf die Schiene bekommen, weil schlicht die Züge fehlen. Aber insgesamt betrachtet haben wir in Berlin-Brandenburg ein herausragend gutes Nahverkehrssystem zu relativ günstigen Preisen. Bei aller Bescheidenheit, das ist sogar im weltweiten Vergleich weit vorne, aber natürlich auch verbesserungsbedürftig, zum Beispiel mit weiteren S-Bahn-Verbindungen. Das ist auch erforderlich, da die Menschen immer mehr auf den öffentlichen Nahverkehr setzen. Und zur langen Dauer des Nahverkehrsplans: Er ist im ganzen Land diskutiert worden. Wenn man eine Mitwirkung will, dann benötigt das eben auch Zeit. So ist Demokratie.

Würden diese Dinge schneller vorangehen, wenn die Deutsche Bahn nicht privatisiert worden wäre und sich auf ihre Großprojekte konzentrieren würde?

Ich habe dazu eine Meinung, aber …

… nur zu!

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Deutsche Bahn besser werden muss. Der Zuzug in der Gesamtregion ist ja eine Erfolgsgeschichte. Wir haben Jahrzehnte gejammert, dass die Leute wegziehen, jetzt haben wir Zuzug, und es heißt wieder, das sei aber schlimm. Was die Pendlerströme betrifft, muss die Deutsche Bahn stärker nach vorn denken. Wir müssen mit ihr Wege finden, wie sie flexibler und schneller wird. Da läuft vieles zu langsam.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Es kann nicht über zehn Jahre dauern, ein zweites Gleis von Berlin nach Cottbus zu legen. Das brauchen wir dringend. Damit es vorangeht, hat Brandenburg Planungsleistungen sogar vorfinanziert. Das Gleis gab es bereits vor 100 Jahren, bis es nach dem Krieg als Reparationsleistung an die Sowjetunion abgebaut wurde. Das ist viel zu langsam. Wenn wir im 19. Jahrhundert in dieser Geschwindigkeit angefangen hätten, das deutsche Bahnnetz aufzubauen, hätten wir heute noch keins.

Liegt das auch daran, dass Berlin und Brandenburg jetzt nachholen, was sich etwa im Rhein-Main-Gebiet oder im Großraum München in den vergangenen 70 Jahren entwickelt hat?

Das ist eine Planungsfrage. Und da gilt für mich: Wir müssen auch die wertvollen Freiräume erhalten. Die Landschaft darf nicht planlos zubetoniert werden. Wenn Zuzug geschieht, dann kann ich nicht nur Wohnungen bauen. Das klappt an vielen Orten gut, aber bei manchen Bürgermeistern habe ich den Eindruck, sie bauen Wohnungen und wundern sich hinterher, dass da auch Kinder wohnen. Wir als Land unterstützen die Gemeinden deshalb beim Bau von Kitas und Sportplätzen.

Wenn Menschen in Staaken, Lichtenrade, Frohnau oder aus Oranienburg, Falkensee und Großbeeren am Sonnabend ihren Großeinkauf erledigen, wechseln sie fünfmal das Bundesland und merken es nicht. Sind zwei Bundesländer für die Region noch zeitgemäß?

Wir haben im Moment eine so enge Zusammenarbeit mit Berlin, wie ich sie noch nie erlebt habe. Bei Fragen der Infrastruktur, der Gesundheitsvorsorge oder der Ärzteausbildung – vieles, was in beiden Ländern wichtig ist – kommen wir gut voran. Das war nicht immer so. Sogar unser großes Infrastrukturprojekt …

… der BER …

… kommt mittlerweile dahin, wo es hin soll, und die Bauarbeiten werden abgeschlossen. Wenn wir eine neue Volksbefragung machen würden, würden sich 75 Prozent gegen eine Fusion entscheiden. Mit einer Fusion würde kaum etwas besser, so manches aber schlechter werden. Es ist gut, wie es ist, und ich merke einen wachsenden Stolz im Land.

Dennoch schlägt sich die gute Entwicklung offenbar nicht in Wählerstimmen nieder. Die SPD schwächelt weiter. Woran liegt das?

Immerhin steht Brandenburgs SPD fünf Prozent über dem Bundesschnitt. Wir haben als SPD einen schweren Stand auf Bundesebene. Das hängt mit der verlorenen Bundestagswahl zusammen und der anschließend wirklich schlechten Performance. Die Übermacht der Berichte über die Bundespolitik wirkt sich auch auf die Länder aus. Das ist nicht nur hier so, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hamburg. Wir werden es schaffen, in den nächsten zwölf Monaten deutlich zu machen, dass wir die einzige Partei sind, die hier wirklich für stabile Verhältnisse steht und Dinge voranbringt. Wir werden sagen, was geleistet wurde, was wir noch erreichen wollen, und wir werden Wahlkampf für Gemeinsinn und gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Hass machen. Ich wäre froh, wenn das die anderen demokratischen Parteien ebenso machen, weil das die eigentliche Herausforderung für die kommenden Monate und Jahre ist.

Der künftige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat bei seiner Vorstellung gesagt, die Politik könne ein anderes Gesicht zeigen. Steckt da auch ein Vorwurf an die etablierte Politik und eingeschliffene Handlungsmuster drin?

Das war auf die Lausitz bezogen. Er hat sehr gut formuliert, was die Menschen in der Lausitz gerade wirklich fühlen. Diese Diskussion der letzten Jahre gegen die Braunkohle wurde mit Worten wie Dreckschleudern und anderen Kampfbegriffen geführt. Das hat die Menschen bis ins Mark getroffen, die damit ihren Lebensunterhalt verdienen und eine Perspektive gefunden haben. Dass nun mit dem Finger auf sie gezeigt wird, nehmen sie persönlich. Sie haben ihren Stolz – und das ist gut so.

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