Sorge wegen Brexit

Brandenburgs Regierung kämpft in Brüssel um EU-Gelder

Brandenburgs Landesregierung reiste geschlossen nach Belgien, um für EU-Hilfen für die Lausitz zu werben.

Noch wird abgebaut: Ein riesiger Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Jänschwalde

Noch wird abgebaut: Ein riesiger Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Jänschwalde

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / Patrick Pleul

Potsdam/Brüssel.  Die Liste mit den Arbeitsaufträgen, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei sich trug, war lang: Die Zukunft der Lausitz, die Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze, die Kohleplattform, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinegrippe und die kommende Förderperiode standen auf dem Programm, das die Brandenburger Landesregierung auf ihrer Reise nach Brüssel abarbeiten wollte. Es gilt, nach dem anstehenden Brexit und vor den Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt die Interessen des Landes zu vertreten und bei den zu erwartenden Verteilungskämpfen um die Fördertöpfe nicht zu kurz zu kommen.

Alle zwei Jahre reist das Kabinett daher geschlossen nach Brüssel, um mit den Entscheidern vor Ort im Gespräch zu bleiben. „Brandenburg, die Region im Herzen Europas, verdankt der EU sehr viel“, sagte Woidke. „Mehr als zehn Milliarden Euro aus der EU-Förderung haben seit 1990 ganz wesentlich zur guten Entwicklung unseres Landes beigetragen.“ Das sei auch in der künftigen Haushaltsperiode ab 2020 nötig, um die anstehenden Aufgaben stemmen zu können, sagte Woidke – und fügte an: „Daran gibt es für mich keinen Zweifel.“

Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union fällt auch einer der größten Einzahler in die Gemeinschaft aus. Rund zehn Milliarden Euro weniger stehen künftig für die Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung – sollten sich die anderen EU-Nationen nicht darauf verständigen, ihre Zahlungen zu erhöhen. Die Befürchtung der Brandenburger ist nun, dass Ost-Deutschland ganz leer ausgehen könnte, da die geringeren Fördertöpfe vor allem für den Aufbau der noch viel strukturschwächeren Regionen Osteuropas genutzt werden.

Das Land soll nicht unter dem Brexit leiden

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass Brandenburg aufgrund eines statistischen Effekts – durch den Brexit verursacht – aus der Förderung für die Übergangsregionen fliegt“, sagte Woidke in Belgien. „Denn der Brexit macht unsere Aufgaben nicht kleiner.“ Die Sorgen des Ministerpräsidenten sind nicht unbegründet. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits angekündigt, die Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe zu kappen, um Geld zu sparen. Das würde besonders Brandenburg und die anderen ostdeutschen Bundesländer treffen, weil hier aus historischen Gründen vor allem genossenschaftliche Großbetriebe tätig sind, während im Westen der Republik noch Familienbetriebe vorherrschen.

Vor allem geht es der Landesregierung aber um den anstehenden Strukturwandel der Lausitz. Zwar ist zurzeit noch ungewiss, wann die Kohleförderung in der Region beendet wird, dass sie allerdings vor dem Aus steht, ist klar.

Um den Wandel in der stark vom Kohlebergbau geprägten und abhängigen Lausitz allerdings bewältigen zu können, fordert das Land Unterstützung vom Bund und von der EU. Insbesondere gehe es darum, „die 24.000 derzeit direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängenden Arbeitsplätze langfristig durch gleichwertige neue Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen“, so Woidke.

Im Gepäck hatte die Reisegruppe Woidke eine 13 Projekte umfassende Liste, durch deren Umsetzung der Strukturwandel gelingen soll. So soll an der Brandenburger Technischen Universität Cottbus ein „Zentrum für kognitive Datenanalyse“ entstehen, das sich mit der Analyse riesiger Datenmengen beschäftigen soll. „Das geplante Zentrum kann dazu beitragen, neue Kompetenzfelder der Wirtschaft in der Lausitz aufzubauen“, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).

Regierung will neue Energiespeicher fördern

Außerdem strebt die Landesregierung an, Fördergeld bereitzustellen, damit digitale Entwicklungen in der Energieerzeugung erforscht und umgesetzt werden können. Zusätzlich rund 300 Millionen Euro sollen zur Entwicklung neuer Speichertechnologien bereitgestellt werden, um die gleichmäßige Bereitstellung erneuerbarer Energie aus Sonnen- und Windkraft zu ermöglichen.

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) erörterte in Brüssel die Möglichkeiten, Schweinezüchter nach einem befürchteten Ausbruch der Afrikanischen Schweinegrippe mit der EU-Marktverordnung finanziell zu unterstützen.