Kommunalgebietsreform

Nur noch neun statt 14 Landkreise in Brandenburg

Brandenburg bekommt eine neue Landkarte. Nur die Landeshauptstadt Potsdam soll künftig kreisfrei bleiben. Die CDU sieht das kritisch.

Potsdam. In Brandenburg haben sich die Spitzen der Rot-Roten-Regierungskoalition auf weniger Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt geeinigt. Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch mitteilten, sieht der Vorschlag für das Kabinett und den Landtag künftig nur neun statt bislang 14 Landkreise vor. Cottbus, Brandenburg/H. und Frankfurt (Oder) sollen den kreisfreien Status verlieren. Sie müssen damit – anders als die Landeshauptstadt Potsdam – ihre Selbständigkeit aufgeben. Die drei dagegen protestierenden Oberbürgermeister haben Verfassungsklage angekündigt. Die CDU will gegen die Neuordnung im November eine Volksinitiative starten.

Nach dem Vorschlag des Innenministers sollen lediglich Potsdam-Mittelmark, Oberhavel und Märkisch-Oderland wie bisher erhalten bleiben. „Diese drei Kreise erfüllen alle Kriterien der zuvor vorgesetzten Leitlinien“, begründete Schröter die Entscheidung, dort keine Veränderungen vorzunehmen. Die neuen Kreise sollen nicht größer als 5000 Quadratkilometer sein und mindestens 175.000 Einwohner haben. Das Havelland soll die Stadt Brandenburg/H. aufnehmen, Oder-Spree die bisherige kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder).

Fast alle Regionen grenzen künftig an Berlin

Die Uckermark im Nordosten soll mit dem berlinnahen Kreis Barnim fusionieren. So werden bis auf zwei Landkreise alle an Berlin angrenzen. Dies gilt nicht für den künftigen Zusammenschluss von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin im Nordwesten und im Süden für den künftigen Dreier-Landkreis aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spreewald-Neiße mit Cottbus. Der neue Lausitz-Kreis wird laut Finanzminister Görke der wirtschaftlich stärkste im Land werden. „Wir rechnen dort mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als zwölf Milliarden Euro“, sagte Görke. Innenminister Schröter verteidigte den Zuschnitt des neuen Lausitz-Großkreises mit 4945 Quadratmetern und 377.900 Einwohnern vor allem damit, dass er den Strukturwandel in der Lausitz erleichtern werde. „In 20 Jahren wird die Region nicht mehr von der Braunkohle leben können“, sagte Schröter.

Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald werden zusammengelegt

Der wirtschaftlich zweitstärkste Kreis soll durch den Zusammenschluss von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald entstehen. Der neue Kreis wird laut Finanzministerium voraussichtlich ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als 10,1 Milliarden Euro aufweisen. „Ein weiterer Vorteil wird sein, dass wir in dieser Flughafenregion Freud und Leid zusammenbringen“, sagte der Innenminister. Denn bisher profitiere vor allem Dahme-Spreewald vom Flughafen, Teltow-Fläming hingegen sei durch den Verlauf der Flugrouten am meisten vom Fluglärm betroffen.

Kostenpunkt: 620 Millionen Euro

Laut Innenminister Schröter wird der bis dahin ins Detail ausgearbeitete Vorschlag Anfang nächsten Jahres dem Kabinett vorgelegt. Der Landtag soll bis zur Sommerpause 2017 entscheiden. Der Koalitionsausschuss von SPD und Linken hat sich auf das jetzt vorgestellte Modell geeinigt. Die neuen Kreisgrenzen sollen zur nächsten Kommunal- und Europawahl im Mai oder Juni 2019 gelten. Derzeit wird verfassungsrechtlich geprüft, wie die Amtszeiten der Landräte verlängert oder verkürzt werden. Auch die Oberbürgermeister werden dann ja nicht mehr gebraucht. Laut Regierung handelt es sich nicht um ein Sparvorhaben, sondern um eine Reform in die Zukunftsfähigkeit des Landes angesichts der demografischen Entwicklung. „Die Landesregierung lässt sich die Umsetzung rund 620 Millionen Euro kosten“, sagte Finanzminister Görke.

„Landkarte der Willkür“

Die Kreisreform wurde im Juli beschlossen, 45 Abgeordnete von SPD und Linke stimmten dafür. Offen blieb allerdings der Zuschnitt der künftigen Landkreise – und der Status der kreisfreien Städte. Laut Innenminister können diese durchaus Sitz der neuen Kreisverwaltungen werden. „Es kann aber auch sein, dass die Kreissitze beibehalten werden“, so Schröter. Der Innenexperte der CDU, Sven Petke, sprach am Mittwoch von einem parteipolitischen Minimalkonsens. Nach dem Vorschlag ziehe sich die öffentliche Hand systematisch aus den ländlichen Regionen zurück. „Übergroße Flächenkreise sind weder effizient noch können sie Identität vermitteln“, so Petke. „Was heute vorgestellt wurde, ist eine Landkarte der Willkür.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, findet vor allem auffällig, dass zwei Minister, nicht aber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), den Vorschlag für das zentrale Reformvorhaben der rot-roten Regierung präsentierten. „Das erweckt einmal wieder den Eindruck, Woidke schwebt über den Wolken, während die Kabinettsmitglieder im Maschinenraum schuften.“