"Mercure"

Potsdam kippt Bürgerbegehren für Erhalt von DDR-Hotel

Das Bürgerbegehren für den Erhalt des DDR-Interhotels „Mercure“ ist unzulässig. Das entschied Potsdams Stadtparlament.

Potsdams Oberbürgermeister Jakobs hält am Abriss des ehemaligen Interhotels „Mercure“ in Potsdams Mitte fest

Potsdams Oberbürgermeister Jakobs hält am Abriss des ehemaligen Interhotels „Mercure“ in Potsdams Mitte fest

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdams Stadtparlament hat das erfolgreiche Bürgerbegehren für den Erhalt von DDR-Architektur im historischen Zentrum gekippt. Mit großer Mehrheit erklärte die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch das Bürgerbegehren für den Erhalt des ehemaligen DDR-Interhotels „Mercure“, der Fachhochschule und eines Wohnblocks für rechtlich unzulässig. Die Initiative hatte knapp 15 000 Unterschriften gegen den geplanten Abriss dieser Bauten gesammelt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, die Forderungen führten die Bürger in die Irre. Denn weder das im Bürgerbegehren geforderte Verkaufsverbot für die Gebäude, noch der Verzicht auf den Einsatz von Fördermitteln führten zwangsläufig dazu, dass die Stadt auf den Abriss der Gebäude verzichten müsste. Die Pläne zum Abriss des Hotels sollen aber vorerst zurückgestellt werden.

Mit scharfen Worten wandte sich Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegen das Vorgehen der Stadtspitze. „Es war von vornherein das Ziel der rechtlichen Prüfung, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen“, monierte er. „Bei wohlwollender Betrachtung hätte man auch zu dem Ergebnis kommen können, dass das Begehren rechtlich zulässig ist.“

Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ will nun auch rechtlich gegen den Beschluss des Stadtparlaments vorgehen. „Wir haben ein Gutachten des renommierten Potsdamer Verwaltungsrechtlers Christian W. Otto, dass unser Bürgerbegehren allen formalen und rechtlichen Vorgaben entspricht“, sagte der Sprecher der Initiative, André Tomczak. „Damit werden wir den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht anfechten.“