Der Protest von Braunkohlegegnern in der Lausitz hat am Sonnabendnachmittag zu gewaltsamen Zusammenstößen mit dem Wachpersonal des Energiekonzerns Vattenfall und der Polizei geführt.
Laut Polizei verschafften sich rund 300 Teilnehmer eines sogenannten Klimacamps und der Initiative „Ende Gelände“ Zugang zum Kraftwerk Schwarze Pumpe (Spree-Neiße), indem sie Zäune niederrissen.
Es seien rund 120 Menschen festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Derzeit werde ihre Identität festgestellt. Zwei Umweltaktivisten seien verletzt worden. Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ sprach von einer „Einzelgruppe“ und dementierte, dass Gewalt angewendet wurde.
Mit Gleisblockaden haben die Umweltaktivisten das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe bei Cottbus vom Kohlenachschub abgeschnitten. Neue Kohlezüge konnten am Sonnabendnachmittag das Kraftwerk nicht erreichen, wie der Betreiber Vattenfall und das Protestbündnis „Ende Gelände“ berichteten. „Seit Stunden halten etwa 1500 Aktivisten den westlichen Gleiszugang des Kohlekraftwerkes Schwarze Pumpe in der Lausitz besetzt. Soeben drangen etwa 700 von ihnen auf das Gelände des Kraftwerks vor. Sämtliche Gleiszugänge zum Kraftwerk sind jetzt blockiert“, teilte Hannah Eichberger von „Ende Gelände“ am Nachmittag mit.
Um vorerst mit den Reserven auszukommen, sei die Leistung von Schwarze Pumpe vorsorglich heruntergefahren worden, sagte Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer auf Anfrage der Berliner Morgenpost am Sonnabendnachmittag. Die in dem Kraftwerk produzierte Wärme wird unter anderem für die Fernwärmeversorgung der nahen Städte Hoyerswerda und Spremberg genutzt. „Insgesamt beliefern wir 24.000 Einwohner und mehrere Krankenhäuser“, so der Sprecher des Energiekonzerns.
Ärger bei Vattenfall
„Deutschland ist Weltmeister bei der Verbrennung dreckiger Braunkohle. Deshalb nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und schalten einen der größten Klimakiller Europas ab“, begründete Aktivistin Hannah Eichberger die Aktion. „Ende Gelände“ sei Teil einer internationalen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Das Aktionswochenende sei Teil der weltweiten Aktionswelle „Break free from fossil fuels“, die auf fünf Kontinenten stattfinde.
Bei Vattenfall hingegen löst die Aktion vor allem Ärger aus. Sprecher Schirmer sagte, dass Vattenfall nach wie vor von der Polizei erwarte und sie auch aufgefordert habe einzugreifen. Vor allem die Demonstranten, die sich widerrechtlich Zutritt zum Gelände des Kraftwerks Schwarze Pumpe verschafft hätten, müssten dort entfernt werden. Mitarbeiter fühlten sich bedroht. Vattenfall sorge sich um deren Sicherheit.
Schon am Freitag hatten die Braunkohlegegner den Tagebau Welzow-Süd südlich von Cottbus besetzt. Die Besetzung war als „Aktion zivilen Ungehorsams“ gegen die Lausitzer Braunkohle angekündigt worden. Mehr als 1600 Demonstranten waren nach Schätzungen der Polizei daran beteiligt. Vier Aktivisten einer weiteren Gruppe hatten sich außerdem an eine Betonpyramide angekettet, die die Gleise einer laut Vattenfall versorgungswichtigen Kohlebahn zwischen Tagebau Jänschwalde und Kraftwerk Schwarze Pumpe blockierte.
Energiekonzern stellt Strafantrag wegen Landfriedensbruch
Schon am Freitagabend hatte der Energiekonzern Strafantrag gestellt und die Polizei aufgefordert einzuschreiten. Wegen Land- und Hausfriedensbruch, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Polizeisprecherin Ines Filohn betonte jedoch bereits am Freitag, es gebe bislang keine Handhabe, gewaltsam einzugreifen. Eine staatsanwaltliche Prüfung habe ergeben, dass keine Straftatbestände wie Hausfriedensbruch oder Nötigung vorlägen. Schäden seien nicht entstanden. Die zivilrechtlichen Ansprüche Vattenfalls, Eigentum des Unternehmens räumen zu lassen, müssten gegen die Grundrechte der Aktivisten abgewogen werden. Ein gewaltsames Vorgehen hielten die Sicherheitskräfte auch am Sonnabend nicht für gerechtfertigt.
Nach erster Bewertung der Staatsanwaltschaft Cottbus handelt es sich laut Filohn nicht um Hausfriedensbruch: „Nötigungen durch Eingriffe in die Betriebsabläufe des Unternehmens wegen des Besetzens in verschiedenster Form von Gleisanlagen oder Klettern auf Großgeräte sind ebenfalls nach erster Bewertung durch die Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant.“ Dies resultiere aus dem Umstand, dass der Betrieb durch Vattenfall eingestellt wurde.
Zu einem durch das Unternehmen angezeigten Landfriedensbruch durch eine Sitzblockade und durch Unterhaken liefen die Ermittlungen, hieß es am Sonnabend weiter. Nach Angaben der Polizei war der Betrieb des Tagebaus bereits „regulär und planmäßig durch das Unternehmen am vergangen Donnerstag eingestellt worden“. Ein Betreten des Geländes, das in der Diagonale 55 Kilometer messe, durch die Polizeidirektion Süd sei nicht möglich gewesen. Unter anderem wegen der Fürsorgepflicht, da im Abraumgebiet die Gefahr von Erdrutschungen bestehe.
Politiker der Grünen stellen sich hinter die Proteste
Die Vorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen, Petra Budke und Clemens Rostock, schlossen sich den Protesten an: „Wir sind heute zusammen mit Tausenden Brandenburgern und Brandenburgerinnen, Gästen und Grünen aus allen Teilen des Landes in die Lausitz gekommen, um dem Klimakiller Kohle den Kampf anzusagen. Von Welzow und Proschim aus senden wir ein starkes Zeichen: Brandenburg hat genug abgebaut! Die restliche Kohle muss in der Erde bleiben.“ (mit dpa)