AfD-Landesvorsitzender

Ärger um Alexander Gaulands Geburtstagsfeier im Landtag

Potsdams AfD-Landeschef wollte im Landtagsschloss seinen Geburtstag feiern. Nach heftiger Kritik sagte die Verwaltung die Feier ab.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, wollte seinen 75. Geburtstag im Landtagsschloss nachfeiern

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, wollte seinen 75. Geburtstag im Landtagsschloss nachfeiern

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Eine private Geburtstagsfeier von AfD-Landeschef Alexander Gauland im Potsdamer Landtagsschloss hat für Ärger in Brandenburg gesorgt. Gauland hatte anlässlich seines 75. Geburtstags ausgewählte Gäste für Freitag zu einem Empfang in die Lobby des Parlaments eingeladen.

Nach heftiger Kritik vom Steuerzahlerbund und der Grünen-Fraktion hat die Landtagsverwaltung dem Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland eine Geburtstagsparty im Potsdamer Landtagsschloss untersagt. Grund sei das Einladungsschreiben, auf dem Gauland persönlich zum Empfang anlässlich seines 75. Geburtstags in die repräsentatitive Lobby einlade, sagte Landtagssprecher Mark Weber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Da ist kein Fraktionsbezug erkennbar und so kann die Veranstaltung nicht genehmigt werden“, sagte Weber.

Gauland wollte nach Angaben seines persönlichen Referenten Marco Wall die Kosten der Veranstaltung zahlen. Allerdings: Nicht Gauland, sondern die AfD-Fraktion hatte den Empfang zu dem Geburtstag angemeldet und genehmigt bekommen, erklärt wiederum Landtagssprecher Mark Weber. Die Frage, warum die private Veranstaltung Gaulands im Namen der Fraktion laufe - und Gauland so nichts zahlen muss, beantwortete der Referent nicht.

Für die Räume im Landtag fällt nach Angaben von Weber jedenfalls keine Miete an, wenn eine Fraktion eine Veranstaltung anmeldet. Der Landtag prüfe nicht die Inhalte einer Veranstaltung, die von einer Fraktion angemeldet werde, erläuterte der Sprecher weiter. „Unsere Aufgabe besteht darin, etwa für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu sorgen.“ Die Fraktionen hätten Zugriff auf die Räume im Landtag, sagte er.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, die Feier könne gar nicht als Fraktionsveranstaltung gewertet werden. „Da gibt es keinerlei parlamentarischen Bezug“, sagte Vogel. „Wenn Herr Gauland im Rahmen einer Sondergenehmigung den Raum bekommt, muss er alle Kosten inklusive Miete übernehmen“, forderte er.