Potsdam. Als einziges Mitglied der Brandenburger Landesregierung nutzt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beruflich ein soziales Netzwerk. Das allerdings auch nur sporadisch. Er hat ein dienstliches Facebook-Konto mit bisher gut 2100 „Likes“. Dort berichtet er über besondere Ereignisse in Brandenburg und seine Termine – wie vor einigen Tagen das 25. Jubiläum von Mercedes Benz in Ludwigsfelde. „Wahrlich ein Grund zum Feiern“, lässt Woidke einen Mitarbeiter der Staatskanzlei schreiben.
„Herzlichen Glückwunsch!“ Ein paar Tage zuvor rief er via Facebook zur Gegendemonstration gegen Pogida in Potsdam auf. Davor war – nach den Weihnachtswünschen und einem dazugehörigen Video – aber wochenlang gar nichts auf der Seite passiert. Von den neun Ministerien hat lediglich das Kultur -und Wissenschaftsministerium unter Sabine Kunst (SPD) eine Facebook-Seite. Dies geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor.
Darin heißt es auch, dass das Finanzministerium unter Christian Görke (Linke) einen eigenen Facebook-Auftritt für dieses Jahr plane. Das Finanzministerium hat seit etwa eineinhalb Jahren einen Kanal beim Videodienst Youtube. Dort gibt es allerdings nur zwei kurze Videos zu sehen.
Für eine Videoausrüstung gab die Behörde den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 2020 Euro aus. Das Justizministerium ist laut Landesregierung bei der Fotoplattform Flickr vertreten und hat über 200 Fotos hochgeladen. Die Aktivitäten des Ministeriums verfolgen derzeit nur zwei „Follower“.
Die Berliner Morgenpost fragte in den Ministerien, weshalb sie die Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Medien nicht stärker nutzen. „Für Herrn Markov kann ich Ihnen mitteilen, dass er Facebook für sich persönlich nicht als das adäquate Kommunikationsmittel einschätzt“, erklärte eine Sprecherin des Justizministers (Linke).
Das gleiche gilt offenbar auch für Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Eine Sprecherin sagte: „Privat und auch als Politiker zieht Minister Gerber andere Kommunikationsformen vor.“ So ähnlich hört sich auch der Sprecher der Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) an: „Der Ministerin sind echte Kontakte lieber.“ Es gebe aber eine eigene Facebook-Seite für die Verkehrssicherheitskampagne.
Es fehlt das Personal zum Betreuen einer Seite
„Günter Baaske hat privat eine eigene Seite“, sagte ein Sprecher des Bildungsministers. „Als Ministerium würden wir grundsätzlich gerne social media nutzen. Um das wirklich gut, informativ und unterhaltsam zu machen und nicht als staubtrockene Ministerialverlautbarungsmaschine verkommen zu lassen, würde das allerdings erheblichen und hochprofessionellen Personalbedarf erfordern. Das ist derzeit nicht leistbar“, so der Sprecher. Brandenburgs Polizei hingegen hat seit Juli vergangenen Jahres eine Seite bei dem sozialen Netzwerk. Sie hat seitdem mehr als 15.000 „Likes“ bekommen.
Die kleine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung hatte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, gestellt. „Neben den traditionellen Kommunikationsformen stellen Profile in den sozialen Medien eine zunehmend wichtige Form der Öffentlichkeitsarbeit dar“, schrieb sie.
„Es ist sehr schade, dass es keine Social-Media-Strategie gibt“, sagte Ludwig der Berliner Morgenpost. „Ich hoffe, dass die Landesregierung jetzt darüber nachdenkt.“ Sie verliere sonst den Kontakt zu wichtigen Teilen der Bevölkerung. Die CDU-Politikerin ist selbst allerdings auch nicht auf Facebook vertreten. „Ich nutze Twitter und Instagram“, sagte sie auf Anfrage. Eine Facebook-Seite sei, wenn man sie intensiv betreuen wolle, für eine Abgeordnete zu aufwendig.