Potsdam –

Der „Ultra-Coole“

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) provoziert - nicht nur mit „Susi Sorglos, die auf dem Tempelhofer Feld die Drachen steigen lässt“.

Potsdam.  Die Meinung der anderen interessiert ihn nur bedingt. Wenn Karl-Heinz Schröter morgens ins Büro kommt, hat er keine große Lust, den Pressespiegel zu lesen. „Das hält er für verzichtbar“, sagt ein Mitarbeiter. „Er will einfach nur seine eigentliche Arbeit machen.“ So lesen sie ihm die wichtigen Passagen meist nur vor. Oder markieren lediglich die allerwichtigsten. Auch dränge er sich nicht nach Interviews, heißt es. Man habe ihn aber davon überzeugen können, dass ein Spitzenpolitiker regelmäßig vor die Kamera und in die Zeitung gehöre. Umso verwunderlicher ist es, dass der brandenburgische Innenminister seit seinem Amtsantritt Ende 2014 für so viele Schlagzeilen sorgt wie kaum ein anderer in der Riege der Landesminister. Oder vielleicht ist gerade das der Grund: Dieser Mann hat keine Lust, seine Worte danach abzuwägen, dass sie niemanden aufregen. Er will keine Rücksicht nehmen. Er will sagen, was er denkt.

So wie neulich, im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Da vertritt der Sozialdemokrat die Überzeugung: „Noch mal so viele Flüchtlinge wie im vorigen Jahr verkraftet Deutschland nicht.“ Bei dem Gespräch wettert er aber auch gegen das Nachbarland Berlin. Das große Brandenburg könne dem kleinen Berlin bei der Flüchtlingsunterbringung nicht aushelfen, stellt Schröter klar. Diese Position von ihm ist nicht neu. Dafür aber der begleitende O-Ton: „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner die Quote übernehmen“, ätzt Schröter. Eine Anspielung auf das Ergebnis des Volksentscheids im Mai 2014, bei dem eine Mehrheit der Berliner gegen eine Bebauung des einstigen Tempelhofer Flughafenareals votiert hatte.

Streit um Hallen für Flüchtlinge zwischen Berlin und Brandenburg

Hintergrund der Vorwürfe gegen Berlin ist ein Streit darüber, ob Berlin in den Hallen auf dem Gelände der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im brandenburgischen Selchow Flüchtlinge unterbringen darf. Brandenburg will das prüfen, zeigt sich aber skeptisch. Schröters Ausspruch hat das ohnehin angespannte Klima zwischen den beiden Nachbarländern nun noch frostiger werden lassen. Vor allem die Berliner CDU reagierte scharf. „Schröters Haltung, keine Flüchtlinge aus Berlin übernehmen zu wollen, ist unkooperativ, unverständlich und unverantwortlich“, erklärte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Es sei nicht akzeptabel, dass das von Rot-Rot regierte Brandenburg gerne vom gemeinsamen Wirtschaftsraum profitiere, aber wenn es darauf ankomme, seine Unterstützung verweigere.

Solche Reaktionen scheinen an Karl-Heinz Schröter abzuprallen. So legte er im Fernsehen des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) noch nach. „Unsere Kommunen sind sehr gefordert bei der vernünftigen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“, sagt der SPD-Politiker in der Sendung „Brandenburg aktuell“. „Alles, was Berlin in Brandenburg machen will, geht zu Lasten unserer Kommunen.“ Und weiter: „Wenn man in Berlin einmal die Ärmel hochkrempelt, sollte man es zunächst selbst schaffen.“ Als wäre das noch nicht genug Klartext, erklärt er auch noch, er sei froh, dass es 1996 nicht zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg gekommen sei. Denn „sonst wären all die Probleme, die mit dem Thema im Zusammenhang stehen, irgendwo in Brandenburg zu lösen“. Dahinter steht eine Grundüberzeugung: „Schon als Landrat war ich ein bekennender Gegner der Länderfusion.“

Im politischen Potsdam herrscht vielfach der Eindruck, dass Schröter seine Rolle als Landrat und „Regionalfürst“ immer noch nicht abgelegt hat. So prescht er zuweilen unabgesprochen vor, zum Beispiel mit Forderungen nach weit mehr Personal bei der Polizei. An der Spitze des Landkreises Oberhavel war Schröter unangefochten, wegen seiner politischen Linie und dem wenig diplomatischen Auftreten aber auch umstritten: Als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihn nach der Wahl 2014 überraschend zum Innenminister bestellte, gab es einen kleinen Aufschrei, vor allem beim kleinen Regierungspartner, den Linken. Denn es war bekannt, dass Schröter sich stur weigerte, Flüchtlingen Geld auszubezahlen. Sie erhielten unter ihm nur Gutscheine.

Indem er als Innenminister die von seinen Vorgängern angeschobene Polizeireform zurückdrehte und für deutlich mehr Personal kämpft, hat er bei den Linken in der Regierung inzwischen einen dicken Pluspunkt errungen. Ministerpräsident Woidke hat Schröter in erster Linie geholt, damit er die Kommunal- und Funktionsreform im Land durchboxt. Bald soll es weniger Landkreise und nur noch Potsdam als kreisfreie Stadt geben. Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) wollen ihren Status nicht hergeben. Auf seiner Regional-Tour bemüht sich Schröter sichtlich, sich die Bedenken anzuhören. Nur manchmal, da geht es mit ihm durch. So wie in Frankfurt an der Oder.

Empörung nach Auftritt im Kleist-Forum

Knapp zwei Stunden hört Schröter sich im Saal des Kleist-Forums die Argumente gegen die Verschmelzung mit dem umliegenden Landkreis an. Irgendwann reicht es ihm. Er glaube ja nicht, sagt er, dass sich selbst die Flüchtlinge für eine „nicht so attraktive Stadt wie Frankfurt entscheiden werden“. Auch viele Frankfurter seien weggezogen, seit 1990 etwa 30.000 Menschen, so Schröter. Er ist 1954 selbst dort geboren.

Im Internet empören sich viele über den Nestbeschmutzer und den unsensiblen Landesminister. Es kommt aber auch Zustimmung. Endlich einer, der auch unbequeme Wahrheiten ausspreche, heißt es. Karl-Heinz Schröter polarisiert. Ein Einzelkämpfer. Ein Querkopf, oft auch ein Dickkopf. So wie er privat Marathon läuft, hat er offenbar auch beruflich nur sein Ziel vor Augen. Mitläufer, Konkurrenten und Zuschauer scheinen ihn nicht zu interessieren. Er setzt auf seinen eigenen Kompass.

Die Regierungsfraktionen sind nicht immer glücklich über Schröters Auftritte. Doch selbst die Opposition bescheinigt dem 61-Jährigen, dass er seine schwierigen Aufgaben anpackt. „Schröter sticht aus der eher müden Regierungsmannschaft hervor“, betont CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben. „Er ist meinungsstark und packt Probleme an.“ Man müsse ihm auch zugutehalten, dass er dafür gesorgt hat, dass die Flüchtlingsunterbringung bislang vernünftig gelaufen sei. Und ihm zugestehen, dass er den größten Berg Arbeit auf seinem Tisch liegen habe. Zudem sei er der erste Innenminister seit Jahren, der sich der CDU-Meinung nach mehr Polizei angeschlossen habe. „Er wäre aber gut beraten, wenn er sich das eine oder andere Mal mit seiner Lebenserfahrung zurückhält“, meint CDU-Fraktionschef Senftleben.

Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist ein „kantiger Politiker wie Schröter, der mal unkonventionelle Ideen in den Raum transportiert lieber als ein Apparatschik“. Mit seinem Susi-Sorglos-Vorwurf an Berlin habe Schröter aber nur davon ablenken wollen, dass Brandenburg nicht auf die ILA auf dem Gelände verzichten wolle. Sein bisheriger Eindruck von Schröter: „Der tut ultra-cool und gefällt sich darin, eine kesse Lippe zu riskieren.“ Zumindest solange Regierungschef Woidke ihn gewähren lässt.