Brandenburg

Ein Brand auf der Mülldeponie und seine Folgen

Vor Gericht ging es um eine angeblich illegale Mülldeponie in Bernau. Die Entsorgung der hochgiftigen Abfälle würde 32 Millionen Euro kosten. Der Prozess kann sich hinziehen.

Foto: Jan Woitas / dpa

Gesellschaft zur Abfallverwertung und Bodensanierung mbH (GEAB) – der Name der Firma, die am Rande von Bernau eine riesige Mülldeponie betrieb, klang seriös und professionell. Doch die Geschäftsgebaren des vor fast fünf Jahren aufgelösten Unternehmens waren offenbar alles andere als fachmännisch und legal. Am Montag begann vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) der Prozess gegen die damalige GEAB-Geschäftsführerin Silvia G. und einen Mitarbeiter. Die Anklage lautet auf unerlaubten Umgang mit Abfällen sowie Beihilfe. Auch der Vizechef der Firma war angeklagt, er verstarb zwischenzeitlich jedoch.

Bei ihren monatlichen Routine-Kontrollen nach einem Großbrand waren Mitarbeitern des Brandenburger Landesumweltamtes (LUA) im Jahr 2009 mehrere Meter hohe Erdwälle im nördlichen Teil des Firmengeländes aufgefallen. Darunter fanden sie vergrabene Berge von zerschredderten Kunststoffabfällen. Mindestens seit Ende 2006 sollen diese riesigen Haufen auf Veranlassung der Angeklagten und ihres Stellvertreters angelegt worden sein, nach Angaben von Staatsanwalt Roland Schmidt aus purer Gewinnsucht, der sie alle anderen Interessen unterordneten.

Gefahr für das Grundwasser

Das Geld für die angebliche Verwertung dieser Abfälle – insgesamt rund 250.000 Kubikmeter – strichen die Angeklagten demnach ein, ohne diesen Sondermüll tatsächlich fachgerecht zu entsorgen. Stattdessen wurden die in der firmeneigenen Schredderanlage zerkleinerten Plastikschnipsel laut Anklage angehäuft, eine Schicht Erde darüber gedeckt und das Ganze planiert, bevor die nächsten Kunststoffabfälle aufgeschüttet wurden.

Verantwortlich dafür soll der Betriebsleiter der GEAB-Schüttanlage, Christian K., gewesen sein, der wegen Beihilfe zur illegalen Abfalllagerung mit auf der Anklagebank sitzt. Bei dem so entsorgten Müll handelte es sich laut Staatsanwalt Schmidt um Abfälle aus Haus und Gewerbe: Baumaterialien, Verpackungen – auch aus dem medizinischen Bereich, Schaumstoff, Kabel, Möbelpolster, aber auch Metall- und Elektroschrott. Die sich daraus freisetzenden Schwermetalle und hochgiftigen Dämpfe hätten zu einer erheblichen Gefahr für das Grundwasser in diesem Bereich und zu einer dauerhaften Kontamination des Bodens geführt, sagte der Anklagevertreter und berief sich dabei auf umfangreiche Untersuchungen, die in einem Umwelt-Gutachten mündeten. „Die Kosten für Beräumung, Entsorgung und Sanierung werden demnach auf bis zu 32 Millionen Euro geschätzt“, so Staatsanwalt Schmidt. Wer die zahlt, ist bis heute unklar, denn die Müllfirma gibt es ja nicht mehr.

Nach Informationen des Landkreises Barnim sind unbedenkliche Teilflächen des einstigen GEAB-Geländes inzwischen an andere Müllentsorger verkauft worden. Die kontaminierten Areale aber bleiben ein Problem. Die Kunststoffberge türmen sich noch immer an Ort und Stelle. Das Landesumweltamt konnte keine Auskunft geben, die zuständige Kollegin sei krank, hieß es.

Strafmilderung gegen Geständnis

Das Gericht strebte eine sogenannte juristische Verständigung mit den Angeklagten an: Sollten sie umfassend gestehen und damit eine umfangreiche, zeitaufwändige Beweisaufnahme unnötig machen, stellte ihnen die Vorsitzende Richterin Karin Maasch mit Billigung der Anklagevertretung Strafmilderung in Aussicht. Der Strafrahmen für derartige Umweltvergehen liegt zwischen einer Geldstrafe und bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Die einstige GEAB-Geschäftsführerin Silvia G. erklärte sich zu einem umfassenden Geständnis bereit und sollte im Gegenzug zu nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Angebot galt auch für den Mitangeklagten K., hier ging es um eine einjährige Freiheitsstrafe wegen Beihilfe. Der 34-Jährige hält sich allerdings für unschuldig und lehnte ab. Sein Anwalt sagte, wegen unkonkreter Vorwürfe sehe er eher eine Geldstrafe von 5000 Euro.

Verfahren wird neu angesetzt

Aufgrund dessen, so entschied das Gericht, wird das Verfahren gegen beide Angeklagte nun neu anberaumt – dann mit umfangreichen Zeugenvernehmungen und Gutachter-Erläuterungen. Wann der neue Prozess beginnt, ist ungewiss. Denn, so betonte die Vorsitzende Richterin: Haftsachen gehen vor – also Verfahren, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Bei Silvia G. und Christian K. ist das jedoch auch angesichts der zu erwartenden milden Strafen nicht der Fall.

Wie am Rande des Prozesses am Montag bekannt wurde, gibt es noch einen weiteren Vorwurf gegen die GEAB, den das Landesumweltamt Brandenburg 2005 nach dem Deponie-Großbrand bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft angezeigt hatte: Mindestens seit dem Jahr 2003 soll die Firma zu viel und teils umweltgefährdenden Müll ohne entsprechende Genehmigung gelagert haben. Ein Strafverfahren in dieser Sache ist noch immer beim Frankfurter Amtsgericht anhängig.